Als die Ministerin für Gesundheitswesen und Sozialversicherungen Martine Deprez (CSV) nach der Sitzung der Quadripartite am Mittwoch ein Maßnahmenpaket ankündigte, bei dem es sich nicht um »Sparmaßnahmen« handeln, sondern es darum gehen soll, die verfügbaren Mittel »effizienter« einzusetzen, war das eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Bereits nach der Quadripartite von Oktober 2025, bei der die Rede davon ging, 140 Millionen im Jahr einzusparen, hatte der Präsident der Krankenkasse verkündet, man habe bereits ganz konkret entschieden, dass bei Blutanalysen, Vitamin-D- und B12-Tests nicht mehr zurückbezahlt werden, und bei Schilddrüsenanalysen gelte ab sofort die Vorgabe, zu Beginn nur noch einen Wert zu untersuchen statt drei, wie das bisher der Fall war.

Von der Krankenkasse bezahlt werde nur noch, was »nützlich und notwendig« sei. Will man uns damit sagen, dass im Umkehrschluß die Krankenkasse während der vorangegangenen Jahre mit dem Geld der Versicherten Leistungen bezahlte, die »unnütz und überflüssig« waren?

Die ganz große Mehrheit der Versicherten hat ganz gewiss nichts dagegen einzuwenden, wenn Maßnahmen gegen Medikamentenverschwendung ergriffen werden, und wenn Vorkehrungen gegen den Mißbrauch bei der Verschreibung von Krankenscheinen getroffen werden, vorausgesetzt es artet nicht zu einer »Hexenjagd« aus, wie sie dem Patronat in der Vergangenheit wiederholt vorschwebte.

Lächerlich ist, wenn man den Versicherten vorgaukeln möchte, damit könne das Krankenkassendefizit deutlich gesenkt werden. Und wenn strukturelle Maßnahmen nicht ausreichen würden, könne man immer noch auf Beitragserhöhungen zurückgreifen, um erneut schwarze Zahlen zu schreiben, wie die CSV-Ministerin meinte.

Die Kommunisten sehen darin eine Nebelwand, die dazu dient, seit langem überfällige konkrete Maßnahmen in der Versenkung zu belassen, die dazu führen würden, dass die Krankenkasse keine Defizite machen würde, und sogar Leistungsverbesserungen vorgenommen werden könnten. Aber das passte nicht ins Konzept der vorangegangenen Dreierkoalition von DP, LSAP, und Grünen, und auch die derzeitige CSV/DP-Regierung denkt nicht daran, in diese Richtung aktiv zu werden.

Das zu erwartende Defizit der Krankenkasse wäre mit einem Schlag aufgeboben, wenn beschlossen würde, die derzeitige Obergrenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben, was die Reichen und Besserverdienenden treffen, aber für die Krankenkasse zu einer Mehreinnahme von annähernd 150 Millionen Euro führen würde – mehr als das für 2026 prognostizierte Defizit.

Deutlich entlastet würden die Finanzen der Krankenkasse zusätzlich, wenn der Staat, in dessen Zuständigkeitsbereich die Krankenhausplanung fällt, Verantwortung übernehmen würde, statt dass die Krankenkasse sich an den Kosten der mobilen und immobilen Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von 20 Prozent beteiligen muss.

Wie im Fall des Rentensystems sind Regierung, Dienstleister und Patronat auch im Gesundheitswesen und bei der Krankenkasse darauf aus, die Finanzen ganz »effizient« auf dem Rücken der Schaffenden und Rentner zu »sanieren«.

Es gibt keinen Grund, uns das gefallen zu lassen!