Fortschritte für Gaza

Die Hamas hat die Leichen von vier israelischen Gefangenen im Gazastreifen übergeben und damit ihre Zusagen für die erste Phase der Waffenruhe erfüllt. Die israelische Regierung und das Forum der Angehörigen und Freunde der Geiseln bestätigten die Identität der Toten. Die Hamas hat damit insgesamt 33 Gefangene – 25 lebend und acht tot – übergeben. Israel sollte während der ersten Phase der Waffenruhe, die am Wochenende endet, insgesamt 1.904 Palästinenser freilassen. Die restlichen 59 Israelis im Gazastreifen, von denen vermutlich nur noch 27 am Leben sind, sollen in einer zweiten Phase der Waffenruhe nach Israel zurückkehren.

Die Waffen sollen gemäß den Vereinbarungen auch über das Ende der ersten Phase hinaus schweigen, solange Verhandlungen über eine zweite Phase laufen. Die dritte Phase sieht einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung vor. Nach palästinensischen Angaben wurden rund 600 palästinensische Gefangene freigelassen. Sie hätten ursprünglich schon am Samstag vergangener Woche freikommen sollen, ihre Freilassung wurde jedoch unter Vorwänden verzögert.

Unser Foto zeigt Busse des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die Palästinenser aus israelischen Gefängnissen nach Gaza bringen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 48.300 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Minderjährige.

Dreier-Koalition

Eine neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich klar zur EU. »Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein«, heißt es im Regierungsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos, das am Donnerstag in Wien vom SPÖ-Chef und designierten Vizekanzler Andreas Babler, dem künftigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker und der Neos-Vorsitzenden und designierten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.) vorgestellt wurde. Das Dreier-Bündnis bekennt sich zur Neutralität der Alpenrepublik. Die Ministerliste soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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Trump kündigt Zölle an

USA-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. »Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben«, sagte Trump während einer Kabinettssitzung. »Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.« Die EU sei gegründet worden, »um die USA über den Tisch zu ziehen«, sagte er. Dies sei »der Zweck« der EU. Trump hatte eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Er überraschte auch mit einem neuen Termin für Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben.

Bayrou droht Algerien

Paris – Frankreichs Premier droht der ehemaligen Kolonie Algerien mit der Aufkündigung ihres Sonderstatus, wenn das Land aus Frankreich ausgewiesene Algerier nicht zurücknimmt. Die Einreiseerleichterungen für Algerier samt dem französisch-algerischen Abkommen von 1968 gehörten dann auf den Prüfstand, sagte Premierminister François Bayrou in Paris. Bayrou will Algier nun vier bis sechs Wochen Zeit lassen, die Lage zu überdenken. Außerdem will er an Algerien eine Prioritätenliste der Menschen übermitteln, die Frankreich mit Hochdruck ausweisen möchte.

Die harschen Töne folgen auf die Terrortat im elsässischen Mulhouse am Wochenende, bei der ein illegal in Frankreich lebender Algerier einen Menschen tötete und sieben weitere verletzte. Frankreich hatte den wegen Terrorverherrlichung verurteilten Angreifer nach Algerien abschieben wollen, das sich allerdings zehnmal weigerte, seinen Staatsbürger zurückzunehmen.

Zuvor hatte Präsident Macron Algerien schwer brüskiert, als er im vergangenen Sommer den seit Jahrzehnten umstrittenen Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannte. Frankreich wiederum ist empört wegen der Festnahme des franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal bei seiner Landung in Algier Mitte November. Er sitzt seitdem in Algerien fest.

Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf

Istanbul – Der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Anführer der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die PKK müsse sich zudem auflösen, hieß es in einer von der Partei Dem in Istanbul verlesenen Erklärung von Öcalan. Dazu müsse ein Kongreß einberufen werden. Eine Delegation der Dem hatte Öcalan am Morgen zunächst im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht.

Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozeß zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozeß scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als »Terrororganisation« gelistet.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem, daß es »Fortschritte bei der Meinungsfreiheit« sowie bei der Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten gebe. Folglich sei eine Auflösung der PKK »notwendig geworden«. Er mahnte aber auch: »Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unausweichlich.«

Die Dem stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, »verlängerter Arm der PKK« zu sein.

EU-Kommission in Indien

Neu-Delhi – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Indien ihre Gespräche über den Ausbau der strategischen Partnerschaft begonnen. Er schätze »ihre Ideen, Indiens Engagement mit Europa neuen Schwung zu verleihen«, schrieb der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über sein Treffen in der Hauptstadt Neu-Delhi. Die Teilnahme indischer Minister sowie der Kommissarinnen und Kommissare aus den 27 EU-Ländern an den Gesprächen zeige, wie wichtig beiden Seiten die Vertiefung der Beziehungen sei.

Für Freitag sind Gespräche mit Ministerpräsident Narendra Modi geplant. Im Mittelpunkt stehen unter anderem handels- und wirtschaftspolitische Fragen, die Technologie-Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheit und der Klimaschutz.

Vor ihrem Besuch nannte von der Leyen Indien »einen unserer vertrauenswürdigsten Freunde und Verbündeten«. Sie hatte einen neuen »strategischen Fahrplan« für die bilateralen Beziehungen angekündigt, der bei einem für dieses Jahr geplanten EU-Indien-Gipfeltreffen vorgestellt werden soll. Bei den Gesprächen in Neu-Delhi wird es auch um die schwierigen Verhandlungen beider Seiten über ein Freihandelsabkommen gehen. Die Gespräche wurden vor drei Jahren nach längerer Pause wieder aufgenommen. Die nächste Runde ist für März in Brüssel geplant.

Trump schließt NATO-Beitritt der Ukraine aus

Washington – Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski hat USA-Präsident Donald Trump einen NATO-Beitritt des Landes erneut für ausgeschlossen erklärt. Zugleich kündigte Trump an, Selenski werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden »und andere Dinge« gehe.

Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über »Sicherheitsgarantien« schloß Trump komplett aus. »Ich kann euch sagen, daß ihr die NATO vergessen könnt«, entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zur NATO sei »wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat«, sagte Trump.

Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. »Wir brauchen seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige seltene Erden«, sagte er. Von besonderem Interesse für die USA sind neben Metallen aus der Gruppe der seltenen Erden auch Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bereits 2013 hatte der US-amerikanische Energiegigant Chevron einen Vertrag über die Erschließung von Schiefergasvorkommen in der Westukraine unterzeichnet. Das Projekt wurde aber nie realisiert.

Selenski betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen »sehr großen Vereinbarung« gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen.

Britanniens Regierungschef Starmer betonte vor seinem Treffen mit Trump, es brauche Sicherheitsgarantien der USA. Man müsse Rußlands Präsidenten Wladimir Putin »davor abschrecken, wieder anzugreifen«, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA.

Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi

Bonn – Wegen eines Warnstreiks bei der deutschen Post sind viele Briefkästen leer geblieben. Weil rund 4.500 Beschäftigte in Zustell-Stützpunkten im ganzen Bundesgebiet ihre Arbeit niedergelegt haben, seien jeweils fünf Prozent der Tagesmenge an Briefen und Paketen vorerst liegengeblieben, teilte das Bonner Unternehmen mit. Verdi hatte zum Ausstand aufgerufen und fordert sieben Prozent höhere Entgelte in einem zwölf Monate laufenden Tarifvertrag, der für rund 170.000 Briefträger, Paketboten und andere Logistik-Mitarbeiter gelten würde, sowie drei Extra-Urlaubstage, um der gestiegenen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen.

Der Warnstreik für Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat auch den Containerschiffsverkehr auf der Hamburger Elbe lahmgelegt.

Am Münchner Flughafen begann zudem ein zweitägiger Warnstreik. Die Fluggesellschaften haben 80 Prozent der geplanten Flüge gestrichen. Der Warnstreik soll am Freitag um 24 Uhr enden. Auch am Flughafen Hamburg waren die Auswirkungen des Warnstreiks zu spüren. Verdi hat die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens sowie die Bodenverkehrsdienste zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Österreichs Koalition auf EU-Kurs

Wien – Die neue Dreier-Koalition in Österreich will »mit einem gemeinsamen Kraftakt das Land aus der Krise führen«. Das rund 200-seitige Arbeitsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos sieht Maßnahmen vor, die den Standort stärken, das Budget konsolidieren, das Wohnen leistbarer machen und nicht zuletzt die irreguläre Migration bekämpfen sollen.

Es sei gelungen, das Wohl des Landes über die Parteiinteressen zu stellen, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker. Die Mitglieder der Neos müssen allerdings dem Bündnis mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren.

Mit dem neuen Bündnis landet der Wahlsieger vom Herbst 2024, die rechte FPÖ, auf der Oppositionsbank. Der Versuch der Rechtspopulisten mit der ÖVP eine Koalition zu schmieden, war vor wenigen Wochen unter anderem an außenpolitischen Differenzen gescheitert.

Mit den geplanten Maßnahmen in der Asyl- und Integrationspolitik senden die drei Parteien starke Signale an die Unterstützer der FPÖ. Unter anderem sollen Mädchen bis 14 Jahre kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Für Geflüchtete wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das sofort nach der Ankunft einsetzt. Zusätzlich soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten mit sofortiger Wirkung als vorübergehende Maßnahme gestoppt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden.

Der SPÖ-Chef und künftige Vize-Kanzler Andreas Babler und künftige Vize-Kanzler sagte, er sei froh über die Kompromisse zur Bekämpfung der Rezession, des Budgetdefizits und der Teuerungskrise. So sollen Banken, Energieanbieter und Immobilien-Branche mit Abgaben zur Budgetsanierung beitragen. Zudem sollen die Mietpreise für einen Teil des Wohnungsmarktes ein Jahr eingefroren werden und grundsätzlich mittelfristig nur noch moderat steigen.

Das Bündnis bekennt sich klar zur EU und zum Kurs der EU zur »Unterstützung der Ukraine«. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, daß an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei.