Studenten-Protest in Paris

Aus Protest gegen die Haltung ihrer Universität im Angriffskrieg Israels gegen Gaza haben Studenten der Universität Sciences Po in Paris ein Gebäude blockiert. Die Universität erklärte am Freitag, daß etwa 60 Protestierende in dem Gebäude im Herzen der Hauptstadt seien. Die Hauptzugänge seien versperrt. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie ein Eingang mit Mülltonnen und Gittern verbarrikadiert war. Auf einem Banner forderten die Studenten die Universität unter anderem auf, die Verbindungen zu sämtlichen israelischen Unis zu kappen. Hunderte Studenten solidarisierten sich mit den Besetzern. (Foto)

Die Universitätsleitung empfing am Freitag eine Delegation der Protestierenden, um »eine Lösung des Konflikts« zu finden. Von der Universität hieß es, man verurteilte das Vorgehen der Studierenden entschieden. Wegen des Protests blieben auch mehrere umliegende Gebäude am Freitag geschlossen. Kurse fanden online statt.

In den USA haben sich derweil die Proteste von Studenten gegen den Gaza-Krieg erneut ausgeweitet. Mehrere Elite-Hochschulen gehen seit Tagen gegen Protestierende vor. Zahlreiche Studenten wurden festgenommen und gewaltsam abgeführt. An der University of Southern California in Los Angeles wurde eine geplante Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlußfeier abgesagt. Mit Verweis auf »besondere Sicherheitsvorkehrungen« werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65.000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität mit.

Gaza in Schutt und Asche

Im schwer zerstörten Gazastreifen liegen bereits rund 300 Kilogramm Schutt pro Quadratmeter Land herum. Mit 100 Lastwagen würde es 14 Jahre dauern, dies alles abzutransportieren, hieß es vom Minenräumdienst der UNO (UNMAS) am Freitag in Genf. Dazu komme die Gefahr von Blindgängern. Es gebe keine konkreten Schätzungen, wie viel scharfe Munition, die beim Aufprall nicht explodiert sei, in den Böden liege. Bekannt sei aber, daß typischerweise zehn Prozent der abgeschossenen Munition zunächst nicht explodierten und als Blindgänger zurückblieben.

Gewaltsame Räumung von Palästina-Camp in Berlin

Berlin – Nach dem Verbot eines Protestcamps im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser hat es Widerstand gegen die Räumung durch die Polizei gegeben. Bewohner und Unterstützer hätten sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Andere Polizisten trugen die Zelte in der Nähe des Kanzleramtes weg. Am frühen Nachmittag war die Räumung noch nicht beendet.

Die Polizei hatte das Protest-Camp, das vor mehr als zwei Wochen aufgebaut worden war, am Freitagmorgen verboten. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten, um eine Verbotsverfügung zu übergeben und die Bewohner zum Verlassen des Ortes aufzufordern. Die Polizei erklärte, Camp-Teilnehmer hätten »wiederholt Straftaten begangen«, darunter auch »Volksverhetzung«.

Die Camp-Bewohner haben vor allem gefordert, Israel nicht weiter zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern.

Blinken macht China Vorschriften

Beijing – USA-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die »Bedenken« Washingtons über chinesische Lieferungen an Rußland für den Krieg in der Ukraine vorgetragen. China sei »der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten« und Rußland in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. China habe in der Vergangenheit gezeigt, daß seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken. Die russische Verteidigungsindustrie zu »befeuern«, gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die »Europas«, sagte er. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, daß »die transatlantische Sicherheit« ein »Kerninteresse Washingtons« sei. »In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun«, sagte Blinken, ohne die Drohung näher zu erläutern.

Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Außenminister Wang Yi im Staatsgästehaus Diaoyutai in Beijing zusammengekommen. Laut Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden. Wang sagte, die chinesische Haltung sei immer beständig gewesen. China betrachte und entwickle die Beziehungen zwischen China und den USA aus der Weltsicht des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. China halte an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation fest und verpflichte sich, die stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zu fördern.

China schlage vor, die Kerninteressen des jeweils anderen zu respektieren, und fordere die USA auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, Chinas Entwicklung nicht zu unterdrücken und Chinas rote Linien nicht zu überschreiten, wenn es um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen gehe.

Später empfing auch Staatspräsident Xi Jinping den USA-Außenminister.

Ukrainischer Agrarminister festgenommen

Kiew – In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen Agrarminister Mikola Solski wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert angeordnet und ihm kurz danach gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen. Die vorbeugende Haft war am Freitagmorgen vorerst bis 24. Juni angesetzt worden. Gemäß einer Mitteilung des Ministeriums zahlte der Minister jedoch innerhalb weniger Stunden die Kautionssumme von umgerechnet über 1,7 Millionen Euro und kam gegen Auflagen wieder frei.

Der Politiker mußte seinen Reisepaß abgeben, darf Kiew nicht verlassen und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht, aber weiter jede Schuld bestritten.

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solski am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1.250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben. Dabei ging es um einen Wert von umgerechnet 6,8 Millionen Euro. Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten nach eigenen Angaben zudem den Versuch, bei dem es um weitere Grundstücke im Wert von umgerechnet 4,45 Millionen Euro gegangen sein soll.

Italiens Journalistengewerkschaft ruft zu Streik bei Rai auf

Rom – Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunksender Rai steht vor einem Streik. Die Journalistengewerkschaft Unigrai rief für den 6. und 7. Mai zu einem 24-stündigen Ausstand auf, um insbesondere gegen Einflußnahme der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. Sie hielt Meloni vor, den Sender in ein »Sprachrohr der Regierung« verwandeln zu wollen.

Hintergrund ist die kurzfristige Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von der deutschen Besatzung und der Mussolini-Faschisten am 25. April einen Text vorlesen wollte. Bei dem Auftritt wollte er Melonis Partei wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Der Text wurde schließlich von einer Rai-Journalistin vorgelesen.

Litauens Präsident fordert höhere Militärausgaben der NATO-Länder

Vilnius – Nach Polen hat nun auch Litauen höhere Militärausgaben von den NATO-Mitgliedsländern gefordert. »Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere NATO-Partner davon zu überzeugen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen«, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die beiden Präsidenten hatten in der sogenannten »Suwalki-Lücke«, einem strategisch wichtigen Gebiet an der »Ostflanke der NATO«, einer gemeinsamen Militärübung der Streitkräfte beider Länder beigewohnt.

Duda hatte kürzlich vorgeschlagen, die NATO solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für »Verteidigung« auszugeben. Nauseda sagte, er sei mit Duda einer Meinung.

Die gemeinsame Militärübung mit dem Namen »Brave Griffin« (Mutiger Greifvogel) im litauischen Dirmiskes soll die Zusammenarbeit der NATO-Truppen beider Länder verbessern. Mit dem Begriff »Suwalki-Lücke« bezeichnet die NATO einen nur 70 Kilometer breiten Landstreifen, der zwischen Belarus und dem russischen Kaliningrad liegt und sich links und rechts der litauisch-polnischen Grenze erstreckt. Benannt ist das geographisch nicht genau begrenzte Gebiet nach dem polnischen Ort Suwalki.

Im baltischen NATO- und EU-Land Litauensoll bis 2027 ein gefechtsbereiter Verband der deutschen Bundeswehr mit etwa 4.800 Soldaten stationiert werden.

Rüstungskooperation vereinbart

Paris – Deutschland und Frankreich haben grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems erzielt. Die Kriegsminister Boris Pistorius und Sébastien Lecornu unterzeichneten dazu am Freitag in Paris eine Absichtserklärung (»Memorandum of Understanding«) für den »Kampfpanzer der Zukunft«.

Einigkeit bestehe auch darüber, die Aufgaben in dem milliardenschweren Großprojekt entlang von acht Säulen zu verteilen, von denen Deutschland und Frankreich in je zwei die Führung haben. Die anderen vier Säulen sollen gemeinsam koordiniert werden.

Das als »Main Ground Combat System« (MGCS) bezeichnete Waffensystem ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und einen militärischen Technologiesprung ermöglichen. Das System soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.

Streitereien über die Aufteilung der Aufgaben und der Kosten hatten zu Verzögerungen und zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. Im Mai 2021 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien bereits eine »grundsätzliche Einigung« über das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt.

Waffenschmiede sorgt sich um Gewinn

Oberndorf – Deutschlands größter Handfeuerwaffen-Produzent Heckler & Koch macht sich trotz seines »Wachstumskurses« Sorgen um den Profit. Das Unternehmen mußte im vergangenen Jahr »Rückgänge« hinnehmen, machte aber dennoch Millionengewinn: Wie Heckler & Koch am Freitag in Oberndorf mitteilte, sank der Umsatz 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 1 Prozent auf 301,4 Millionen Euro. Der Nettogewinn betrug immerhin 28,7 Millionen Euro, das seien 43 Prozent weniger als im Vorjahr, erklärte die Waffenschmiede.

Firmenchef Jens Bodo Koch zeigte sich dennoch zufrieden, schließlich sei 2022 für HK ein Rekord- und Ausnahmejahr und 2023 immerhin das zweitbeste Jahr der Firmengeschichte gewesen. 2022 hatte ein boomendes Geschäft mit den USA mit einer positiven Entwicklung des Dollarkurses für einen »Sondereffekt« gesorgt.

Heckler & Koch stellt Sturmgewehre, Maschinengewehre (MG), Granatwerfer und Pistolen her, Hauptabnehmer sind NATO-Armeen und Polizei-Behörden. Beim Geschäft mit Zivilisten spielen die USA eine große Rolle. Große Konkurrenten sind Beretta aus Italien, der Colt-Mutterkonzern CZ aus Tschechien und FN Herstal aus Belgien.

Wie bei anderen Rüstungskonzernen wirkt sich der Ukraine-Krieg gewinnbringend der Schwarzwälder Waffenschmiede aus: Granatwerfer, Maschinengewehre und Pistolen von HK wurden an die Ukraine geschickt und von der Bundesregierung bezahlt. Andere Staaten unterstützten die Ukraine ebenfalls mit Waffen von HK.