GovSat-1 ist ein militärischer Kommunikationssatellit, der von der Regierung seit 2018 in Zusammenarbeit mit der Satellitenfirma SES betrieben wird und Gebiete in Europa, Afrika und dem Nahen Osten ausleuchtet.

Der Luxemburger Staat wie auch die SES, die ihre Aktivitäten inzwischen auf eine Militarisierung des Weltalls erweitert hat, halten jeweils 50 Prozent der Joint-Venture LuxGovSat.

Genutzt werden die Kapazitäten des Militärsatelliten, der von der USA-Firma Orbital ARTK gebaut und von Florida aus in eine geostationäre Umlaufbahn gebracht wurde, insbesondere vom USA-Militär, der NATO und mehreren europäischen NATO-Staaten.

Bekannt ist, dass er von den USA und der NATO unter anderem zur Kriegsführung in der Ukraine genutzt wird. Etwa auch, um präzise GPS- und Aufklärungsdaten für den Einsatz von ukrainischen Kampfdrohen und Lenkwaffen zu beschaffen, die über tausende Kilometer bis tief nach Russland hinein Tod und Zerstörung bringen?

Inzwischen ist ein weiterer Militärsatellit geplant, der spätestens 2029 den Betrieb aufnehmen soll und abhörsichere und ausfallsichere Satellitenkommunikation für die Luxemburger Armee, die USA und die NATO in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und anderen »Schlüsselkorridoren« bereitstellen soll.

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 24. Juli dieses Jahres behauptet Armeeministerin Backes, das Bereitstellen von Satellitenkapazitäten durch LuxGovSat an ausgewählte Drittpartner sei durch eine Reihe von Maßnahmen eingerahmt, um zu verhindern dass das Nutzen dieser Kapazitäten das internationale Recht verletzen würden.

Die abgeschlossenen Kontrakte würden ausdrücklich Bestimmungen beinhalten, welche die Kunden und Endnutzer verpflichten würden, die geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu respektieren. Das betreffe auch internationale Sanktionsregelungen und die Vorschriften im Bereich der Exportkontrolle.

Nicht präzisiert wird, was mit »internationalen Sanktionsregelungen« gemeint ist. Handelt es sich dabei ausschließlich um von der UNO ausgesprochene Sanktionen, oder sind damit auch die illegalen Sanktionen gemeint, welche unter anderem die USA im Rahmen ihrer imperialistischen Politik gegen eine ganze Reihe von Ländern verhängt haben?

Kunden und Endnutzer würden jedenfalls einer Überprüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass die vertraglichen Abmachungen eingehalten werden,m eint die Ministerin.

Die Zuteilung von Satellitenkapazitäten für bestimmte geografisch vordefinierte Abdeckungszonen könnte zudem begrenzt werden.

Sollten Verstöße dagegen festgestellt werden, könnte ein solcher Vertrag ausgesetzt, beziehungsweise gekündigt werden. Bisher seien der Regierung aber keine Hinweise für konkrete und verifizierbare Verstöße bekannt.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob Luxemburg bereit oder auch nur gewillt sei, sich im Falle von solchen Verstößen etwa mit den USA, Hauptmacht der NATO und Hauptnutzer der von LuxGovSat bereitgestellten Satellitenkapazitäten, anzulegen? Was man getrost mit nein beantworten kann.

Abgesehen davon sind weder LuxGovSat noch die Luxemburger Regierung technisch in der Lage, die operationelle Nutzung der Kapazitäten des Militärsatelliten durch Endbenutzer in Echtzeit zu überwachen.

So viel steht immerhin fest: GovSat ist Teil der aggressiven Militärstrategie der USA und der NATO auf der Erde und der von ihnen angestrebten Militarisierung des Alls, und die Luxemburger Regierung ist Komplizin dieser Kriegstreiber. Mit ethnischen Prinzipien und Friedenssicherung hat das nun wirklich überhaupt nichts zu tun.