Mehr als 29.000 Tote

Binnen 24 Stunden sind erneut 107 Palästinenser getötet und 145 weitere verletzt worden, teilten die palästinensischen Gesundheitsbehörden am Montagvormittag mit. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 29.092 und die der Verletzten auf mehr als 69.000 Menschen. Nach UNO-Schätzungen handelt es sich bei einem Großteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Gazastreifen gezielt »extremistische Palästinenser« getötet. Hilfsorganisationen warnen angesichts der fortwährenden Kämpfe immer wieder vor einer katastrophalen humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach mehr als vier Monaten Krieg. Die Rettungsorganisation Roter Halbmond erklärte am Montag, die Lage im Al-Amal-Krankenhaus in Chan Junis sei »hochgefährlich wegen einer 28-tägigen Belagerung durch die israelische Armee«. Durch Angriffe, Festnahmen, Mangel an Treibstoff und Nahrung sei das Leben von Patienten und Mitarbeitern des Roten Halbmonds in Gefahr.

Israels Kriegskabinett lehnte erneut eine friedliche Regelung ab und bereitet weiter eine Offensive auf die Stadt Rafah vor. Aus Ägypten wurde gemeldet, man richte keine Auffanglager für Palästinenser ein und werde auch die Grenze nicht öffnen. Die USA bereiten trotz Drängens auf eine Feuerpause die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Die israelische Regierung habe um eine »rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen« gebeten.

Eiffelturm bestreikt

Am Pariser Eiffelturm haben Angestellte ihre Arbeit niedergelegt. Die weltberühmte Sehenswürdigkeit wurde am Montag geschlossen. Die Beschäftigten wollen eine bessere finanzielle Verwaltung erwirken. Sie kritisieren, daß einerseits Einnahmen zu hoch angesetzt und die Kosten für Instandhaltungsarbeiten unterschätzt worden seien. Obwohl der Eiffelturm eigentlich alle sieben Jahre neu gestrichen werde, habe er nun seit fast 14 Jahren keinen neuen Anstrich mehr erhalten, sagte Gewerkschafter Denis Vavassori.

China fordert politische Lösung

Chinas Außenminister Wang Yi hat erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs gefordert. »China arbeitet unermüdlich an einer politischen Lösung der Krise«, sagte Wang Yi auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Samstag. Man wolle ein Ziel erreichen: den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Dabei betonte er mit Blick auf die Ukraine und Rußland: »Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden.« Im Gaza-Krieg forderte Wang Yi einen Waffenstillstand. Das Kämpfen müsse aufhören, es seien humanitäre Korridore nötig. Die einzige Möglichkeit, daß Israel und die Palästinenser in Frieden leben können, sei eine Zweistaatenlösung. Dies alles sei auch wichtig, um die Lage im Roten Meer zu entspannen. China sei eine Kraft für Stabilität auch bei schwierigen Themen. »Wir gehen Symptome und Gründe von Konflikten an und arbeiten auf friedliche Lösungen hin«, sagte er.

Protest gegen Münchner »Sicherheitskonferenz«

München – Tausende Menschen haben am Samstag anläßlich der Münchner »Sicherheitskonferenz« für Frieden in der Welt. Am Nachmittag fand am Odeonsplatz eine Kundgebung für Frieden statt. Laut Polizei hätten sich dort 3.000 Menschen versammelt, die Organisatoren sprachen von 5.000 Teilnehmern, darunter zahlreiche Mitglieder der Deutschenh Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.

Während hochrangige Politiker in gediegener Atmosphäre im »Bayerischen Hof« ihre geostrategische Ausrichtung diskutierten und die nächsten Rüstungsdeals eintüteten, schallte ihnen aus der Demonstration entgegen: »Kriegstreiber unerwünscht!«

Bauern protestieren

Prag/Athen/Warschau – Mit einer Sternfahrt nach Prag haben Landwirte in Tschechien gegen die Politik der Regierung und der EU protestiert. Rund 500 Traktoren, Lastwagen und landwirtschaftliche Maschinen fuhren am Montag zum Agrarministerium und blockierten teilweise die Hauptverkehrsachsen im Stadtzentrum.

Die tschechische Regierung befindet sich seit Längerem im Vertrauenstief. Nach einer jüngsten Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM käme die größte Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis auf 33,4 Prozent der Stimmen, wenn nun Parlamentswahlen wären. Die ODS von Ministerpräsident Petr Fiala käme auf 13,2 Prozent, die mitregierende Piratenpartei auf 11,3 Prozent. Die Christdemokraten des Agrarministers würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Tausende Landwirte aus ganz Griechenland wollen am heutigen Dienstag in Athen protestieren und das Zentrum der Hauptstadt lahmlegen. Die geplante Demonstration ist der Höhepunkt einer bereits seit Wochen andauernden Protestphase; bislang wurden stundenweise wichtige Autobahnen des Landes blockiert. Laut Umfragen haben rund 70 Prozent der Menschen in Griechenland Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte.

Erneute Blockaden polnischer Bauern haben zu langen Lkw-Schlangen an Polens Grenzübergängen zur Ukraine geführt. Polnische Bauern protestieren landesweit gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Die Proteste sollen bis zum 10. März fortgesetzt werden.

CDU will der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin

Berlin – Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) schlägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die CDU unterstütze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission, die sie seit 2019 führt. Merz sagte, er setzte sich auch für ein einstimmiges Votum beim EVP-Kongreß am 7. März in Bukarest ein.

Die zentrale Botschaft für die Wahl sei, Sicherheit und Wohlstand in den kommenden Jahren zu sichern, sagte der CDU-Chef. Kurz zuvor hatte die 65-Jährige während der Sitzung erklärt, eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission anzustreben.

Die Wahl für den Posten soll beim EVP-Parteikongreß am 7. März erfolgen. Daß von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind bislang nicht bekannt. Zu der »Parteienfamilie« EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia, die luxemburgische CSV und Spaniens konservative Volkspartei PP.

Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes soll laut dpa die »Wettbewerbsfähigkeit der EU« werden. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen »Kommissar für Verteidigung« einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo sie sich auch für massive Investitionen in die Rüstungsproduktion der EU-Länder einsetzte.

Am Montag wurde zudem bekannt, daß Ursula von der Leyen nicht für die Wahl ins EU-Parlament kandidieren werde.

Untersuchung zu Nawalnys Tod

Moskau – Die Untersuchung der Umstände des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Straflager läuft noch immer. »Bisher wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht veröffentlicht und sind entsprechend auch nicht bekannt«, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag.

Nawalnys Team wirft der Regierung »Lügen und Hinhaltetaktik« vor, um die Hintergründe des Schicksals des erklärten Gegners von Präsident Putin zu verschleiern.

Peskow wies Schuldzuweisungen Richtung Putin aus dem Westen zurück. Es handele sich um »offen dreiste Äußerungen«, die absolut unpassend seien für staatliche Vertreter.

Nach Behördengaben war Nawalny am Freitag in dem Straflager mit dem inoffiziellen Namen »Polarwolf« gestorben. Demnach brach der körperlich geschwächte Nawalny bei einem Hofgang in dem Lager nördlich des Polarkreises zusammen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.

EU-Marineeinsatz im Nahen Osten

Brüssel – Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen Militäreinsatzes »zur Sicherung der Handelsschifffahrt« im Nahen Osten beschlossen. Der Plan für die Operation »Aspides« sieht vor, Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese hätten die Aufgabe, »Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen zu schützen«. Die Miliz will mit ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Deutschland beteiligt sich mit der Fregatte »Hessen«. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Das Mandat für den Einsatz soll allerdings erst am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Wahlpleite für Spaniens Sozialisten

Madrid – Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat bei der Regionalwahl in Galicien eine historische Pleite erlitten. Mit nur 14 Prozent der Stimmen verzeichneten die Sozialisten am Sonntag in der autonomen Gemeinschaft im Nordwesten das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Die PSdeG, so der Name der Partei in der Region nördlich von Portugal, verliert fünf ihrer bisher 14 Sitze im Parlament in Santiago de Compostela. Die konservative Volkspartei PP von Regionalpräsident Alfonso Rueda kam auf 47,4 Prozent und verteidigte mit 40 von insgesamt 75 Abgeordneten ihre absolute Mehrheit, auch wenn sie zwei Sitze verliert.

Die Wahl in Galicien galt als Gradmesser für die Arbeit von Premier Sánchez nach der Wiederwahl des Sozialisten im vergangenen Herbst. Vom Absturz der Sozialisten profitierte der linksorientierte Bloque Nacionalista Galego (BNG/Nationalistische Block Galiciens) von Spitzenkandidatin Ana Pontón, der mit 31,6 Prozent der Stimmen und 25 Abgeordneten (sechs mehr als bisher) das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielte. Der BNG strebt die Unabhängigkeit Galiciens an, lehnt aber den sogenannten einseitigen Weg ab, wie ihn die Katalanen beim gescheiterten Abspaltungsversuch im Herbst 2017 gegangen sind.

Putin für Verhandlungen

Moskau – Rußland betrachtet die Lage rund um die Ukraine als »lebenswichtig«. Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Präsident Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für die Russische Föderation angesichts des Näherrückens der Grenzen der NATO sowie der massiven Aufrüstung in den benachbarten NATO-Ländern »um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod«. Würde sich der Westen nicht einmischen, »wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden«.

»Wir sind von zunächst friedlichen Maßnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden», betonte Putin, und erklärte erneut, Rußland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.

Früherer Frontex-Chef kandidiert für Le-Pen-Partei

Paris – Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der EU-Wahl im Juni für die Partei der französischen Faschistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man »den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben« und »für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen«, hieß es.

Im April 2022 hatte der langjährige Frontex-Chef Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt, vor allem angesichts der Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.

Ehrung für Pro-Nazi-General in Bulgarien

Sofia – Bulgarische Rechtsextremisten und Nationalisten haben des Pro-Nazi-Generals und einstigen Kriegsministers Hristo Lukow gedacht. Sie veranstalteten am Samstagabend in der Hauptstadt Sofia eine Trauerzeremonie am Wohnhaus des am 13. Februar 1943 von kommunistischen Partisanen erschossenen Generals.

Das damalige Königreich Bulgarien war im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland verbündet. Lukow war von 1935 bis 1938 Kriegsminister. Bis 1943 stand er an der Spitze des Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen, der mit Nazi-Deutschland kollaborierte.

In Schwarz gekleidete Rechtsextremisten und Nationalisten zogen am Samstagnachmittag durch die Innenstadt von Sofia. Damit wollten sie der »Opfer des kommunistischen Terrors« in Bulgarien gedenken. Antifaschisten protestierten unter dem Motto »Ohne Nazis auf den Straßen« mit einem Straßenumzug im Stadtzentrum.