Ausland26. Juni 2021

30 Jahre Sezession: Deutschland hilft Kroatien und Slowenien, »Serbien in die Knie zwingen«

Unabhängiger im Handeln

von Rüdiger Göbel

Am 25. Juni 1991 verkündeten Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit vom jugoslawischen Bundesstaat. Das Unheil nahm seinen Lauf – es war der Anfang vom Ende der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, geschmiedet von Staats- und Parteichef Josip Broz Tito nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – bis hin zum völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien 1999.

Ohne Zweifel, es hat vielfältige innenpolitische Gründe gegeben, starke regionale Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Republiken sowie wirtschaftliche Probleme, welche die Bestrebungen zur Loslösung von der SFRJ befördert haben. Allein, ohne internationale Unterstützung wären die sie anführenden Separatisten nicht durchsetzungsfähig gewesen. Für die Zerstörung Jugoslawiens trägt die BRD-Politik maßgebliche Mitverantwortung, angefangen von der Unterstützung des kroatischen Nationalisten Franjo Tudjman als Wiedergänger des faschistischen Ustascha-Regimes durch den westdeutschen Auslandsgeheimdienst BND in den 80er Jahren.

Anfang der 90er Jahre hatte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Verbund mit dem Vatikan die antijugoslawischen Zentrifugalkräfte mit der Aussicht auf rasche Anerkennung in ihren Loslösungsbestrebungen bekräftigt. Eine Verhandlungslösung mit dem Bundesstaat wurde dadurch unmöglich. Klaus Kinkel (ebenfalls FDP), 1979 bis 1982 Chef des BND, 1992 bis 1998 deutscher Außenminister, prägte die Maxime, man müsse »Serbien in die Knie zwingen«. Es blieb dem grünen deutschen Außenamtschef Joseph Fischer vorbehalten, zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das erste Mal seit 1945 deutsche Soldaten wieder in den Krieg zu schicken.

Hatte CDU-Kanzler Helmut Kohl noch bekräftigt, die Bundeswehr habe dort nichts zu suchen, wo einst die Wehrmacht war, propagierte Fischer den Bombenkrieg gegen Belgrad mit der verlogenen und geschichtsklitternden Parole, auf dem Balkan ein »neues Auschwitz« zu verhindern. Die völkerrechtswidrige NATO-Intervention war der Kulminationspunkt einer fast zehnjährigen antiserbischen Zerschlagungspolitik, die in Zagreb ihre Wurzeln hatte und die Massenmorde und millionenfache Flucht provozierte.

Das Verständnis der Rolle Deutschlands ist nicht nur von historischem Interesse. Bis heute dient die gnadenlose Parteinahme für die kroatische »Unabhängigkeitsbewegung«, vor allem aber die darauf unweigerlich folgende Sezession der Nachbarrepublik Bosnien-Herzegowina mit daraus resultierendem blutigen Bürgerkrieg zur Begründung der vermeintlichen Notwendigkeit militärischer Interventionen. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bekundet unumwunden, das Ringen der Grünen um die Zustimmung zum NATO-Krieg 1999 habe sie in die Partei gebracht.

Die deutsche Außenpolitik ist dabei nicht frei von Widersprüchen: Galten der kroatischen Sezession alle Sympathien, zeigte man der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die kalte Schulter und Kurden die Gefängniszelle. Die Grünen sind die Lautesten, wenn es darum geht, die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zu geißeln, während die rechtswidrige Sezession des Kosovo als Befreiung vom serbischen Joch gefeiert und Serbiens Präsident Slobodan Milosevic als »Schlächter vom Balkan« dämonisiert wird.

Die Unabhängigkeitserklärungen der Parlamente in Ljubljana und in Zagreb am 25. Juni 1991 kamen einer Kriegserklärung an den jugoslawischen Bundesstaat gleich. Dieser wollte die Sezession selbstredend nicht tolerieren. In Slowenien kam es zu zehntägigen bewaffneten Auseinandersetzungen, die mit einem von der EG vermittelten Abzug der regulären jugoslawischen Bundestruppen Anfang Juli endeten. Die Kohl-Genscher-Regierung erkannte mit Verweis auf das »Selbstbestimmungsrecht der Völker« am 23. Dezember 1991 Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten an. Am 15. Januar 1992 folgte die Anerkennung durch die übrigen Mitgliedstaaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Wenn dies der Befriedung des Konflikts hätte dienen sollen, dann muß die deutsch geführte Diplomatie des Westens als komplett gescheitert gewertet werden.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Kroatien eskalierten zum brutal geführten Bürgerkrieg, der mit Unterbrechungen bis zum August 1995 dauerte. Die in der Sezessionsrepublik lebenden 250.000 Serben fürchteten um ihre Existenz – zu sehr erinnerte der neue kroatische Staat mit seiner Flagge und seinen nationalistischen Parolen an das alte faschistische Kollaborationsregime der Ustascha. Serben wurden in der neuen Verfassung nicht mehr erwähnt und zur Minderheit deklariert. Kroatiens Serben kämpften über die Jahre um den Verbleib in Jugoslawien und gründeten ihrerseits auf einem Drittel des Gebiets des für unabhängig erklärten Kroatien eine eigene »Republik Serbische Krajina«.

Der Sezession von der Sezession blieb jede internationale Unterstützung verwehrt. Die Serben wurden zu Parias erklärt, angebliche Kriegsverbrechen sorgten für internationales Aufsehen – serbische Opfer gab es in dieser Wahrnehmung nicht. Vor rund einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1995, vertrieb die von der NATO aufgerüstete und ausgebildete kroatische Armee im Zuge von zwei »Blitz« und »Sturm« getauften Offensiven 200.000 Serben aus Kroatien. Bis heute wird dort diese Massenvertreibung als Befreiung gefeiert. »Mehr Verantwortung übernehmen« ist seitdem die außenpolitische Maxime Deutschlands. Zum Ausdruck kommt sie mal durch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Südchinesische Meer, mal in der Forderung des Grünen-Kovorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine, fotografisch sorgsam in Szene gesetzt mit Stahlhelm unweit der Grenze zu Rußland, das zum NATO-Paria mutiert ist.