Nach der Massendemonstration vom 28. Juni, an der den Organisatoren zufolge 25.000 Menschen teilgenommen hatten, hatte Union des Syndicats OGBL-LCGB am Montag, dem Premierminister Luc Frieden in einem Brief, der als Kopie auch an den Vizepremierminister Xavier Bettel ging, mitgeteilt, dass sie am 9. Juli an der Zusammenkunft mit der Regierung und des Patronats teilnehmen werden. Gekoppelt hatten sie diese Teilnahme an eine Reihe Bedingungen.

Dazu zählt, dass seitens der Regierung unter anderem eine formelle schriftliche Verpflichtung verlangt wird, dass Kollektivverträge weiterhin ausschließlich von den national repräsentativen Gewerkschaften ausgehandelt und unterzeichnet werden, das Gesetz über die Kollektivverträge nicht verwässert wird, eine Veränderung der Arbeitszeiten und der Sonntagsarbeit im Handel einer kollektivvertraglichen Abmachung oder einer branchenübergreifenden Vereinbarung bedarf.

Weitere Tagesordnungspunkte müssten die Hebung des Mindestlohnes über die die Schwelle des Armutsrisikos sein, sowie eine Diskussion über die Vorschläge der Gewerkschaften zur Stärkung des öffentlichen Rentensystems und der Krankenkasse.

Der CSV-Premierminister, der bisher jeden ernsthaften Dialog verweigert hatte und dessen Regierung eine ganze Reihe von sozialen Grausamkeiten, wie sie ihr vom Patronat vorgegeben wurden, durchboxen wollte, regierte am Dienstag, indem er auf dem Weg zu seinem reaktionären Amtskollegen in Deutschland die im Brief formulierten »Vorbedingungen« kritisierte.

Hatte er gehofft, die Gewerkschaften, die weitausmehr Zuspruch unter den Lohnabhängigen finden als Regierung und Patronat das immer wieder behauptet hatten, würden am 9. Juli erscheinen, um sich in einer Dreierrunde von der Regierung und dem Patronat über den Tisch ziehen zu lassen?

Sollte er nicht mitbekommen haben, wieviel die Uhr geschlagen hat?

Ob die Fronde der CSV-Abgeordneten Spautz und Zeimet mehr als ein Sturm im Wasserglas ist, und die leichte Absetzbewegung des DP-Koalitionspartners weitergehen wird, dürften die nächsten Tage zeigen.

Möglicherweise wird die Demonstration vom 28. Juni kurzfristig noch ein parlamentarisches Nachspiel bekommen.

In einem Brief vom 1. Juli an den Chamberpräsidenten erscheint es den Grünen zwingend notwendig, dass der Premierminister vor der Chamber konkret mitteilt, wie die Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaften zu antworten gedenkt.