Ausland13. Oktober 2021

Nach Sturm auf Gewerkschaftszentrale und schweren Ausschreitungen in Rom:

CGIL-Generalsekretär fordert Verbot der faschistischen FN

von Gerhard Feldbauer

In Rom ist es am Wochenende zu schweren, von der faschistischen Forza Nuova (FN) angeführten Ausschreitungen gekommen, bei denen die Zentrale des Gewerkschaftsbundes CGIL am Corso d'Italia gestürmt und verwüstet und dabei drei Polizisten verletzt wurden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Hunderte Demonstranten versuchten auch, zum Regierungssitz von Premier Mario Draghi vorzudringen, wurden aber von der Polizei mit Wasserwerfern aufgehalten. Bei den Straßenkämpfen mit der Polizei, die auch Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, gab es viele Verletzte, darunter 38 Polizisten. Am Samstagabend griffen etwa 30 Personen die Notaufnahme eines Krankenhauses an, in der ein Verletzter der FN behandelt wurde. Laut ANSA wurden hier vier Menschen verletzt, darunter eine Krankenschwester, die mit einer Flasche auf den Kopf niedergeschlagen wurde. Am Sonntag wurden die beiden FN-Anführer, ihr Chef Roberto Fiore und dessen Vize Giuliano Castellino sowie zwölf weitere Faschisten verhaftet. 600 Demonstranten wurden laut ANSA identifiziert.

Die Demonstration der ob ihres offenen Bekenntnisses zum Faschismus Mussolinis bekannten FN war von der zwar abgewählten, aber noch amtierenden Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), genehmigt worden. Für die Frontfrau der rechten Sterne-Führung war auch kein Anlaß, daß der den antragstellende FN-Führer Fiore ein stadtbekannter faschistischer Terrorist ist, dessen Forza Nuova in zwei Urteilen des Kassationsgerichts als »nazifaschistische Formation« eingeschätzt wurde. Warum sollte sie auch, hatte man doch auch in Brüssel nichts dagegen gehabt, daß Fiore 2008 den freigewordenen Sitz der »Duce«-Enkelin Alessandra Mussolini im EU-Parlament einnahm.

Hingegen nannte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini den Vandalismus einen »organisierten Akt faschistischer Gewalt« und forderte, »all diese Formationen, die sich auf den Faschismus beziehen«, aufzulösen. Der Parlamentarier des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) Emanuele Fiano kündigte an, seine Partei werde einen Dringlichkeitsantrag in der Abgeordnetenkammer stellen, um »die Auflösung der Forza Nuova und der anderen offen faschistischen Bewegungen zu fordern«.

Zum Anlaß der Proteste wurde formell genommen, daß diese Woche zusätzliche, von der Draghi-Regierung beschlossene, Coronaregeln in Kraft treten: Ab Freitag müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft einen Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Coronatest vorlegen. Die Tests sind kostenpflichtig. Das führte dazu, daß sich am vergangenen Wochenende viele »No Vax«-Anhänger unter den Demonstranten befanden.

Matteo Salvini, der Chef der faschistischen Lega, als deren Stoßtrupp die FN bekanntermaßen immer agiert, versuchte sich davon zu distanzieren und »Solidarität mit der CGIL für den erlittenen Angriff« 0zu demonstrieren. »Ich stehe den Arbeitern nahe, die friedlich ihre Rechte und Freiheiten verteidigen«, sagte er. Beobachter halten das Ganze, wie auch einem Bericht des kommunistischen Internetportals »Contropiano« zu entnehmen war, jedoch für ein geplantes Manöver der Lega, um beim Ballottagio, der Stichwahl am kommenden Wochenende, erneut zu versuchen, das faschistische Image zu verdecken, um Stimmen der Mitte zu gewinnen und andererseits, welche für Mitte-Links zu verhindern.

Dafür spricht, daß die faschistische Casa Pound, die immer an der Seite der FN auftritt, sich diesmal zurückhielt, um den faschistischen Bewerber zur Stichwahl in Rom, Enrico Michetti, auf dessen Liste drei ihrer Mitglieder für das Stadtparlament kandidierten, nicht bloßzustellen. In den Plan paßt, wie ANSA am Montag weiter berichtete, daß die FN angekündigt hat, »die Revolte« weiter anzuheizen. »Bis der Grüne Paß endgültig zurückgezogen wird«, werde »die Volksrevolution mit oder ohne uns nicht aufhören«. Das bedeute, so ANSA, »Guerillakrieg in Rom«.