In den USA haben Republikanische Partei und Demokratische Partei erneut unter Beweis gestellt, daß die Schaffenden von beiden nichts zu erwarten haben. Pünktlich zum in Nordamerika am ersten Montag im September offiziell begangenen »Labour Day« lief in den letzten Bundesstaaten eine von der Regierung in Washington zu Beginn der Coronakrise eingeführte »Föderative Pandemie-Arbeitslosenentschädigung« ersatzlos aus.

Für viele der offiziell rund 35 Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihre direkten Familienangehörigen waren die anfangs 600, dann 300 US-Dollar pro Woche in der Pandemie fast die einzige Einnahmequelle. Denn die in den einzelnen Bundesstaaten an Arbeitslose gezahlte Entschädigung liegt oftmals bei 100 bis 200 US-Dollar pro Woche, was in den wenigsten Fällen für die Miete, die Dinge des täglichen Bedarfs und zusätzlich noch Fahrten zum nächsten Vorstellungsgespräch reicht.

Das aber bedeutet in einem Land ohne ein funktionierendes öffentliches Sozialsystem mehr Obdachlosigkeit und mehr Hunger.

Der mitgliederstärkste Gewerkschaftsdachverband in den USA und Kanada, AFL-CIO, hat die zwischen »Republikanern« und »Demokraten« im Kongreß vereinbarte Abschaffung der bundesstaatlichen Arbeitslosenentschädigung als größten Sozialabbau seit der bei uns »Weltwirtschaftskrise« genannten »Great Depression« vor 90 Jahren bezeichnet.

Dazu erklärte der derzeit von den »Demokraten« gestellte USA-Präsident Biden, es sei mittlerweile »angebracht«, die 300 US-Dollar pro Woche und Arbeitslosenhaushalt ersatzlos zu streichen, weil sich die US-amerikanische Volkswirtschaft »so stark« im »Post-Corona-Boom« entwickelt habe.

Hat sie aber nicht: Auch beim Finanz-Crash von 2007ff gab es unter dem von den »Republikanern« gestellten Präsidenten Bush junior eine zusätzliche bundesstaatliche Arbeitslosenentschädigung, die aber erst 2013 unter dem »Demokraten« Obama wieder abgeschafft wurde, als in den USA 1,3 Millionen der in der Finanzkrise von den Unternehmen abgebauten Stellen nicht wieder »zurückgewonnen« waren. Heute aber geht das Arbeitsministerium in Washington davon aus, daß gegenüber Krisenbeginn im Frühjahr 2020 unter dem Strich noch immer 5,3 Millionen fehlende Arbeitsplätze gegenüber dem Vorkrisenniveau stehen.

Hinzu kommt, daß die USA wegen der geringen Impfbereitschaft und der sich rasch ausbreitenden Deltavariante des Coronavirus mitten in der bereits vierten Infektionswelle stecken, und es bereits erste Auswirkungen auf die in den USA besonders konsumabhängige Wirtschaft gibt. So wurden laut offiziellen Angaben im August statt der vorhergesagten mehr als 700.000 nur 235.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während es im Juli noch 1,05 Millionen waren.

Am Umstand, daß Autokonzerne nicht nur in den USA die Produktion drosseln mußten, weil ihnen in Asien produzierte Computerchips fehlen, sind zwar weder »Demokraten« noch »Republikaner« schuld, wohl aber die von ihnen aufrechterhaltene profitorientierte Wirtschaftsweise, deren Verfechter noch immer glauben, ohne ökonomische Planung und Steuerung jenseits der einzelnen konkurrierenden Konzerne und Unternehmen auskommen zu können. Daß das besser geht, machen unter anderem die Planer in der Volksrepublik China vor.