Leitartikel31. Mai 2023

Worthülsen bringen Esch nicht weiter

Zeiten des Wahlkampfes sind auch Hochzeiten der leeren Worthülsen. Politiker der bürgerlichen Parteien übertreffen sich gegenseitig mit Versprechungen, die sie in den kommenden Jahren nicht einhalten, und protzen mit Leistungen, die keine sind.

In Esch/Alzette ist Bürgermeister Mischo von der CSV seit Oktober 2017 im Amt, und er verkündet »Errungenschaften« seiner Amtszeit, über die viele Escher Bürger nur den Kopf schütteln können. Er redet von »positiven Veränderungen« und »nachhaltigen Entwicklungen«, die nicht zu sehen oder zu spüren sind, und kündigt nach über fünf Jahren »frische Ideen« an. Die CSV habe »die Weichen für die Zukunft der Stadt neu gestellt«, meint er und verweist auf »Leistungen« wie einen »Revitalisierungsprozeß« für die Fußgängerzone – in der noch nie zuvor so viele Geschäfte aufgeben mußten wie in seiner Regierungszeit. Ein Konzept für die Einrichtung und Erhaltung von Geschäften, die für die Versorgung der Bürger wichtig wären, ist ebenso wenig zu erkennen wie eine »multimodale Mobilitätsplanung«, von der er redet, ohne mal einen Blick aus seinem Bürofenster geworfen zu haben, wo sich auf den Straßen wegen des Fehlens eines echten Mobilitätskonzepts tagtäglich wahre Tragödien abspielen.

Der Bürgermeister will »Esch als attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensort sichern« – eine Stadt, in der Hunderte bezahlbare Wohnungen fehlen, Hunderte Mütter und Väter sehnsüchtig auf einen betreuten Platz für ihre Kinder warten, immer noch Kinder in Containern unterrichtet werden. Warum wurden nicht genügend Wohnungen gebaut? Warum wurden in den vielen leerstehenden Gebäuden keine Maisons relais eingerichtet? Wann werden die Schulen endlich vernünftig saniert? Die KPL hat dafür konkrete Vorschläge, im Interesse der Bürger – nicht für profitgierige Unternehmen.

Reif für das Kabarett ist es, wenn die CSV stolz ist auf »die längste Fahrradbrücke Europas« – eine Strecke, die völlig ohne Konzept eingerichtet wurde und von Radfahrern aus guten Gründen so gut wie nie benutzt wird.

Für das Gefühl der Unsicherheit hat Herr Mischo nur Kameras parat, Apparate, die keinerlei Kriminalität verhindern, sondern höchstens aufzeichnen. Die KPL ist überzeugt, daß Kleinkriminalität vor allem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, von Wohnungen, also von mehr sozialer Sicherheit eingedämmt werden kann, und schlägt vor, »Quartierspolizisten« patrouillieren zu lassen, die sich in den Quartiers auskennen, die Leute und ihre Probleme kennen und Vertrauen aufbauen können.

Auch der sozialistische Herausforderer hat nicht wirklich viel zu bieten, was nach einem Konzept aussieht. Völlig zu Recht beklagt er allerdings den fehlenden Dialog mit den Bürgern. So manche Einwohner von Esch, die heute im Rentenalter sind, können sich noch an Arthur Useldinger erinnern, der als eine seiner ersten Maßnahmen als Bürgermeister einen Briefkasten für die Bürger aufhängen ließ, um Vorschläge und Beschwerden nicht nur zu sammeln, sondern auch zu bearbeiten, um mit den Bürgern in Dialog zu treten, mit ihnen zu reden, nicht nur über sie. Arthur Useldinger war Kommunist, und die KPL in Esch ist heute noch stolz auf ihn.

Die Escher Kommunisten treten zu diesen Wahlen mit konkreten Vorschlägen an, nicht mit leeren Versprechungen. Sie treten ein für eine Gemeinde, die wirklich allen ihren Einwohnern gehört. Darum am 11. Juni in Esch nicht Gesichter oder Namen wählen, sondern den Kreis über der Liste 5 »KPL – d’Kommunisten« schwärzen!