Elon Musk unterstützt britische Rechtspopulisten

Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk hat der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK und deren Parteichef Nigel Farage seine Unterstützung versichert. »Er ist überzeugt, das Mutterland der englischsprachigen Welt sei in großen Schwierigkeiten«, schrieb Farage über ein Treffen mit Musk in Florida in der britischen Zeitung »Telegraph«. Musk habe die regierende Labour-Partei und die Konservativen, die stärkste Oppositionskraft, als »Einheitspartei« bezeichnet und »keinen Zweifel daran gelassen, daß er hinter uns steht«, betonte Farage.

Er bestätigte, daß »zwangsläufig auch die Geldfrage zur Sprache« gekommen sei. »Darüber wird es noch weitere Verhandlungen geben.« Es war das erste Mal, daß Farage Gerüchte über eine mögliche Großspende von Musk bestätigte. In britischen Medien wird seit Wochen spekuliert, daß der X-Eigentümer die Farage-Partei mit bis zu 100 Millionen US-Dollar unterstützen könnte. Den Wahlkampf des künftigen USA-Präsidenten Donald Trump hatte er mit einer deutlich höheren Summe, mindestens 250 Millionen Dollar, mitfinanziert.

Musk mischt sich seit Monaten in die britische Politik ein. Er hat den neuen Premierminister Keir Starmer wiederholt heftig attackiert. Unter anderem warf er ihm vor, in Britannien einen »tyrannischen Polizeistaat« aufzubauen, nachdem Rechtsextreme wegen Anstachelung zum Haß im Internet zu Haftstrafen verurteilt wurden. Unser Foto zeigt Nigel Farage (r.) und den Schatzmeister der Partei, Nick Candy (l.), mit Elon Musk in Mar-A-Lago, dem Haus des gewählten USA-Präsidenten Trump in Florida.

Angriffe Israels in Gaza

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen seien Wohnhäuser und erneut das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden. In dem Spital sei die Intensivstation getroffen worden und in Brand geraten, sagte dessen Leiter Hussam Abu Safeia der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Beit Lahia ist seit Monaten eine Trümmerwüste

Fußfessel für Sarkozy

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muß wegen Bestechung und unerlaubter Einflußnahme eine einjährige Haftstrafe mit Fußfessel verbüßen. Das Kassationsgericht als oberstes Gericht Frankreichs bestätigte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil ist mit der Entscheidung vom Mittwoch rechtskräftig. In dem Verfahren ging es darum, daß der ehemalige Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Auch Herzog und Azibert wurden in beiden Instanzen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Kassationsgericht bestätigte diese Strafen.

Kriegshetze im EU-Parlament

»Putin bereitet Angriff auf NATO vor«

Straßburg – Rußlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die NATO vor. »Wir wissen, daß Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen NATO-Staat anzugreifen«, sagte die selbsternannte »Verteidigungspolitikerin« von der deutschen FDP in Straßburg.

Woher die EU-Abgeordnete diese Informationen hat, sagte sie nicht.

Es gehe gerade um die Frage, ob »Europa« in der Lage sein werde, sich zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann. Mit Blick auf einen möglichen Angriff Rußlands auf ein EU-Land sagte sie: »Zu hoffen, daß die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv.« Ein »Erfolg Putins in der Ukraine« führe dazu, daß »auch die Nachbarstaaten der Ukraine nicht mehr sicher sein werden«.

Sie sprach sich zudem für »ausreichende« Militärausgaben aus. Sie sehe das Programm ihrer eigenen Partei so, daß man sich »stark am NATO-Ziel orientieren« werde. Wenn der NATO-Generalsekretär zum Beispiel sage, die Mitglieder sollten 3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für das Militär investieren, »dann werden wir das auch umsetzen«.

Eine Mehrheit des EU-Parlaments stimmte bei ihrer Dezember-Plenarwoche dafür, den bisherigen Unterausschuß für »Verteidigung« unter der Leitung von Strack-Zimmermann zu einem vollen Ausschuß aufzuwerten. Die EU unternimmt damit einen weiteren Schritt, sich immer mehr zu einer Militärunion zu entwickeln. Die FDP-Politikerin war im Bundestag bereits Vorsitzende des dortigen »Verteidigungsausschusses«. Bislang war der »Verteidigungsausschuß« im EU-Parlament in den Bereich der auswärtigen Angelegenheiten angegliedert.

Angespannte Ruhe in Nordsyrien

Damaskus – Nach einer Verlängerung einer Waffenruhe zwischen der Türkei und Kurdenmilizen herrscht in Nordsyrien eine angespannte Ruhe. Am frühen Morgen habe es noch Angriffe der von der Türkei unterstützten »Syrischen Nationalen Armee« (SNA) auf kurdische Ziele gegeben, hieß es. Danach sei es ruhig geblieben.

Die kurdisch angeführten, von den USA unterstützten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDF) bestätigten der dpa, daß es »weitgehend ruhig geblieben« sei, warfen der »SNA« aber vereinzelte Verstöße vor.

Am Dienstagabend hatte der Sprecher des USA-Außenministeriums, Matthew Miller, bestätigt, daß eine Feuerpause zwischen der Türkei und den »SDF« im Gebiet um Manbidsch bis Ende der Woche verlängert wurde.

Die »SDF« haben für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen. Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, erklärte der »SDF«-Oberkommandeur Maslum Abdi auf X. In der Zone sollten Sicherheitskräfte unter USA-Aufsicht und Präsenz von USA-Truppen aufgestellt werden.

Polen sucht Ex-Vizeminister

Warschau – Wegen Korruptionsverdachts will Polen mit einem Europäischen Haftbefehl nach einem Mitglied der einstigen nationalkonservativen PiS-Regierung fahnden. Einen entsprechenden Antrag habe man beim Warschauer Bezirksgericht gestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau. Es sei wahrscheinlich, daß sich der frühere Vize-Justizminister Marcin Romanowski in einem anderen EU-Land aufhalte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den PiS-Politiker wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.

Der 48-jährige Ex-Minister war bereits im Juli vorübergehend festgenommen worden. Er kam nach wenigen Tagen wieder frei, da er als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genoß. Diese wurde im Oktober jedoch aufgehoben. Am 9. Dezember ordnete ein Gericht die erneute Festnahme des Politikers an. Doch von ihm fehlt jede Spur.

Die nationalkonservative PiS, deren Name » Prawo i Sprawiedliwość« »Recht und Gerechtigkeit« bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. Im Oktober 2023 verlor sie die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.

Iran weist Vorwürfe wegen Atomprogramm zurück

New York/Teheran – Der Iran hat die »Warnungen« vor seinem Atomprogramm kritisiert. »Die E3 (Deutschland, Frankreich, Britannien) und die USA versuchen eine politische Agenda voranzutreiben, um ein konstruktives Engagement für eine diplomatische Lösung zu untergraben«, sagte der iranische Botschafter bei der UNO, Amir Saeid Irawani. Der Iran kooperiere konstruktiv mit der Internationalen Atomenergieagentur und es gebe keine Rechtfertigung für solche Warnungen, sagte der Botschafter.

In einer gemeinsamen Erklärung vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats haben die »E3« genannten Staaten als verbliebene Partner des Atoms-Deals von 2015 den Iran aufgefordert, die »nukleare Eskalation« umzukehren. »Iran muß seinen Kurs wechseln, deeskalieren und sich für Diplomatie entscheiden«, sagte die deutsche Botschafterin Antje Leendertse am Dienstag vor der Debatte zum geplanten Ausbau des Atomprogramms des Landes.

Der Westen und Israel hatten der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Der Wiener Atompakt sollte das Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen lockern. Es wurde vom damaligen USA-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 jedoch einseitig aufgekündigt. Gespräche zur Wiederbelebung eines Atomdeals liegen seit Jahren auf Eis.

Der Irans Botschafter Irawani sagte, die »Warnungen« seien ein Versuch, den sogenannten Snapback-Mechanismus wieder einzuführen. Damit könnte jeder der sechs Vertragspartner des Wiener Atomabkommens von 2015 – China, Deutschland, Frankreich, Britannien, Rußland und die USA – die nach dem Deal aufgehobenen UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder einführen. »Das ist eine provokative Initiative und Auslöser einer ernsten Krise, auf die der Iran angemessen reagieren würde«, so Irawani.

Laut einem islamischen Rechtsgutachten des obersten Führers Ali Khamenei sind Produktion und Nutzung von Massenvernichtungswaffen im Iran verboten.

Festnahme nach Terroranschlag in Moskau

Moskau – Einen Tag nach dem Bombenanschlag auf den russischen Generalleutnant Igor Kirillow hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann aus Usbekistan habe gestanden, daß er vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden sei und den Sprengsatz erhalten habe, teilte der FSB in Moskau mit.

Kirillow war Chef der russischen Truppen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Am Dienstagmorgen wurde er vor seinem Wohnhaus in der Hauptstadt von einem Sprengsatz getötet. Auch sein Adjutant kam ums Leben. Russische Ermittler sprachen von Terror und gingen sofort von einer Tat ukrainischer Geheimdienste aus. In Kiew ließ der SBU verlauten, daß der Anschlag auf sein Konto gehe.

Medien in der russischen Hauptstadt berichteten am Tag nach dem Anschlag, daß zwei Verdächtige festgenommen worden seien. Durch Überwachungskameras am Tatort hätten die Behörden deren Autos identifizieren können, meldeten Zeitungen.

Laut Angaben des russischen Geheimdienstes soll der mutmaßliche Attentäter eine kleine WLAN-Kamera in einem Auto platziert haben, das an Kirillows Haus geparkt war. So hätten ukrainische Offiziere aus der Ferne die Bewegungen des Generals überwachen können. Sie seien es auch gewesen, die die in einem Elektroroller versteckte Bombe ferngezündet hätten. Dem Attentäter seien für die Tat 100.000 US-Dollar und eine Ausreise in die EU versprochen worden.

Mehr Energie-Unterstützung für Ukraine

Straßburg – Während immer mehr Menschen in den EU-Staaten in wachsender Angst vor der nächsten Energierechnung leben oder ihre Heizkosten überhaupt nicht mehr bezahlen können, sollen die Staaten der Europäischen Union nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. »In den dunkelsten Tagen des Jahres« müßten »die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben«, sagte sie bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg.

Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. »Wir haben der Ukraine Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert«, sagte von der Leyen. Aber es müsse noch mehr getan werden.

EU will Syrien-Sanktionen überdenken

Straßburg – Nachdem die einseitigen Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien die syrische Wirtschaft erdrosselt und schließlich zum Sturz der Regierung und dem Einzug der islamistischen Terrororganisation HTS in die Hauptstadt Damaskus beigetragen haben, sollte die EU nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. »Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozeß sehen«, erklärte sie. »Europa« habe Einfluß in Syrien und sollte ihn nutzen, »damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt«.