Trump will Wählerstimmen kaufen

USA-Präsident Trump verspricht jedem Wähler eine Direktzahlung von 5.000 Dollar, wenn die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit in beiden Kongreßkammern gewinnt. »Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar«, sagte er auf einem Parteitag im texanischen Dallas. Das Geld soll aus der Staatskasse kommen. Der geplante Stimmenkauf summiert sich auf über eine Billion Dollar. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte die Bürger an den Zolleinnahmen der USA beteiligen.

Auf der zweitägigen, vor Midterms ungewöhnlichen Show inszenierte sich Trump als politischen Heilsbringer, die oppositionelle Demokratische Partei bezeichnete er als radikale Bedrohung von Links. Dutzende Rednerinnen und Redner auf dem Event hielten sich an einen engen thematischen Zuschnitt: Kampf gegen Betrug, Migration, steigende Preise. Trump sprach in seiner fast zweistündigen Rede vor den vielfach in rot-weiß-blau gekleideten Zuschauerinnen und Zuschauern auch über den Krieg gegen den Iran. Trotz seiner schlechten Umfragewerte sieht sich Trump als das Zugpferd im Wahlkampf. Seine Anhänger sollten sich einfach vorstellen, sein Name stehe auf dem Stimmzettel: »Bitte tut so, als würde ich kandidieren.«

Krieg erhöht Inflation

Die Menschen im Euroraum müssen sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) bis mindestens 2027 auf eine erhöhte Teuerungsrate einstellen. Für das laufende Jahr erwartet die Notenbank weiterhin 3,0 Prozent Inflation. Der Wert liegt deutlich über der mittelfristig angepeilten Marke von 2,0 Prozent, bei der die EZB ihr Ziel gewahrt sieht, für einen stabilen Euro zu sorgen. Im August waren die Verbraucherpreise im Euroraum nach erster Schätzung von Eurostat 3,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Mit dem Krieg gegen den Iran sind vor allem die Energiepreise im Euroraum stark gestiegen

Bummelstreik für mehr Sicherheit

Nach dem schweren Zugunglück in Polen mit einer Toten und mehreren Verletzten hat die Lokführergewerkschaft ihre Mitglieder zu einer Protestaktion für mehr Sicherheit auf der Schiene aufgerufen. Von Freitag Null Uhr bis Mitternacht sollen die Lokführer ihre Züge mit einer Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde über jeden Bahnübergang fahren lassen, sagte Gewerkschaftschef Leszek Mietek. Nach einem Gespräch mit dem Infrastrukturministerium bot die Gewerkschaft an, die Bummelzug-Aktion um 12 Uhr mittags zu beenden statt um Mitternacht; eine endgültige Entscheidung des Gewerkschaftsrats dazu stand noch aus.

Am Mittwoch war der Fahrer eines Betonmischers auf einen unbeschrankten Bahnübergang eingefahren und in den ersten Waggon eines Intercity gekracht. Die Lokomotive und alle sechs Waggons entgleisten. Das Unglück hat in Polen eine Debatte über die Sicherheit des Bahnverkehrs ausgelöst.

Gaza-Dokumentation in Venedig

Venedig – Die Regisseure des Films »No Other Land«, der weltweit für Furore sorgte, haben bei den Filmfestspielen ihr neues Werk über den Gaza-Krieg präsentiert. Yuval Abraham und Rachel Szor beleuchten in »NAZA« Mechanismen hinter den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen. Sie zeigen anonymisierte Interviews mit 24 israelischen Geheimdienstmitarbeitern, die detaillierte Einblicke in ihre Operationen geben. Sie wurden nachts auf Dächern in Tel Aviv befragt. Der Titel »NAZA« bezeichnet einen internen Code des israelischen Geheimdienstes. Er steht als militärisches Kürzel für die Anzahl von Zivilisten, die bei einem Angriff sterben.

Die Aussagen der Geheimdienst-Offiziere dürften besondere Aufmerksamkeit erregen. Sie erklären die technische und logistische Vorgehensweise bei der Zielerfassung in Gaza in einem auffallend nüchternen, bürokratischen Tonfall. Ein Offizier sagt am Anfang, er müsse anonym bleiben, weil er in Israel sonst ins Gefängnis käme.

Die Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor sind israelische Juden. »Wir befassen uns mit einem System, von dem wir wissen, dass wir darin Privilegien genießen, dass wir darin eine gewisse Macht haben – einem System, das wir ablehnen und dessen Zustand wir für ungerecht halten –, um das, was wir aus unserer Position heraus tun können, zu nutzen«, sagte Yuval Abraham.

Rutte will Kurs halten bei Kriegstüchtigkeit

Berlin – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert Deutschland »angesichts des Erstarkens der rußlandfreundlichen AfD« und der neu aufgeflammten Reformdebatte in der deutschen Regierung auf, bei der Unterstützung der Ukraine und den hohen Militärausgaben »Kurs zu halten«.

Am eingeschlagenen Kurs festzuhalten, ist immer das Beste«, sagte er in Berlin bei einer Podiumsdiskussion mit Außenminister Johann Wadephul während der jährlichen Botschafter-Konferenz.

Der deutsche Außenminister versicherte Rutte: »Deutschland wird Kurs halten in dieser Zeit«, auch angesichts der innenpolitischen Diskussion. Rußland bedrohe die NATO nicht nur militärisch an der Ostflanke, es gebe auch immer mehr Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur, erklärte er. Wichtig sei: »Mehr investieren, schneller produzieren, schneller beschaffen. Am Ende geht es um glaubwürdige Abschreckung«, sagte Wadephul.

Rubio in Ecuador

Quito – USA-Außenminister Marco Rubio will die Zusammenarbeit mit Ecuador im »Kampf gegen Drogenkartelle« weiter ausbauen. Dafür wird er den Kongreß um die Bereitstellung weiterer 45 Millionen US-Dollar für das südamerikanische Land bitten, kündigte Rubio in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito an. Hinzu kommen sollen Mittel zur Bekämpfung des illegalen Bergbaus sowie Schiffe für die Stärkung der Küstenwache.

Rubio traf in Ecuador unter anderem Präsident Daniel Noboa (Foto). Der konservative Staatschef gilt als enger Partner Washingtons. »Wir haben keinen besseren Verbündeten in der Region«, lobte der USA-Außenminister. Ecuador ist zu einem wichtigen Transitland für Kokain aus Nachbarstaaten wie Kolumbien und Peru geworden. Die Sicherheitslage im Land hat sich deutlich verschlechtert.

Im März begannen die USA und Ecuador gemeinsame Militäreinsätze »zur Bekämpfung des Drogenhandels«. Zuletzt zerstörte das USA-Militär nach eigenen Angaben mehrere Boote im Pazifik, die angeblich von einem ecuadorianischen Drogenkartell als Tankstationen genutzt wurden. Laut dem Regionalkommando Southcom wurden die von Bord geholten Personen Ecuadors Behörden übergeben.

Rubio hatte zuvor Kolumbien und dessen neuen Präsidenten Abelardo De La Espriella besucht, der ebenfalls den Schulterschluß mit Washington sucht. Letzte Station Rubios in der Region wird Peru sein, wo ein Treffen mit Staatschefin Keiko Fujimori geplant ist.

Zoff um EU-Milliarden

Berlin – Im Streit um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz weiter auf »Reformen« und Milliardenkürzungen bei den derzeitigen Etatvorschlägen. »Unsere Botschaft war und ist, daß es Realismus und Reformen zugleich in Europa braucht«, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, bei dem es vorrangig um das neue Budget ging.

Die Vorschläge für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müßten um mehrere hundert Milliarden Euro für den gesamten Finanzzeitraum von 2028 bis 2034 in allen Bereichen gekürzt werden, erklärte Merz erneut.

Die EU-Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – darunter Aufrüstung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Gemeinsam mit den Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden schmiedete Merz Ende August eine Allianz gegen eine massive Aufstockung.

Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab

Algier – Algerien bricht die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ab. »Sämtliche Wege, um die bilateralen Beziehungen zu erhalten, wurden erschöpft«, teilte das algerische Außenministerium mit. Konkrete Gründe für den Abbruch der Beziehungen wurden nicht genannt. Die Emirate handelten »zunehmend provokant und feindlich«, hieß es. Das Verhalten der VAE sei »bedauerlich und ungerechtfertigt«.

Algerien wirft dem Golfstaat unter anderem vor, in Algeriens südlichen Nachbarländern Mali und Niger die dortigen Militärregierungen zu unterstützen, um Algiers Einfluß zu schwächen. Algerien betrachtet auch die Nähe der Emirate zu Israel – die beiden Länder normalisierten ihre Beziehungen im Jahr 2020 – sowie zu Marokko zunehmend mit Unmut, auch weil Abu Dhabi den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara unterstützt. Algeriens Präsidenten Abdelmadjid Tebboune hat dem Land zudem vorgeworfen, sich in algerische Wahlen einzumischen.

Krieg gegen Iran treibt weltweiten Kohleverbrauch an

Paris – Die Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Krieges der USA gegen den Iran treibt die weltweite Kohle-Nachfrage in die Höhe. Durch die Blockade komme es zu einem massiven Rückgang der Flüssiggas-Lieferungen, was die Preise stark steigen lasse, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris. Das habe Länder mit gasbefeuerten Kraftwerken und freien Kohlekraftwerkskapazitäten dazu veranlaßt, verstärkt Strom aus Kohle zu erzeugen. Dadurch falle der Kohleverbrauch in Europa, Japan, Korea, China und anderen Märkten höher aus als zuvor erwartet.

Infolgedessen werde nun prognostiziert, daß die weltweite Kohle-Nachfrage – die im Vergleich zum Vorjahr eigentlich leicht zurückgehen sollte – 2026 um 1,2 Prozent steigen wird, wodurch der weltweite Verbrauch auf einen Rekordwert von 8,94 Milliarden Tonnen steigen wird. Die Kohlepreise hätten angesichts dieser Entwicklung auf jeden Fall angezogen.

37 Jugendliche in der Berufsausbildung tödlich verunglückt

Ankara – In der Türkei sind in den vergangenen zwei Jahren mindestens 37 Jugendliche während ihrer Berufsausbildung im staatlich geförderten Programm »Mesem« ums Leben gekommen. Fast 10.000 Auszubildende erlitten Arbeitsunfälle, berichtet das türkische Bildungsministerium auf Anfrage des oppositionellen Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu. Bildungsminister Yusuf Tekin hatte zuvor erklärt, er verstehe die Kritik aus der Opposition an der Zusammenarbeit zwischen Bildungswesen und Privatwirtschaft nicht und werde das Programm fortsetzen.

Die gesetzliche Grundlage für das »Mesem«-Programm wurde 2016 gelegt und zielt darauf ab, die schulische und berufliche Ausbildung miteinander zu verbinden. Dabei verbringen die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen einen Tag der Woche in der Schule, vier bis fünf Tage arbeiten sie in einem Betrieb. Das Ausbildungsgehalt zahlt der Staat, es beträgt mindestens 30 Prozent des Mindestlohns – umgerechnet 175 Euro im Monat.

EU-Kommission will abgelegenste Gebiete stärken

Brüssel – Sie haben eine »geostrategische Bedeutung für Europa« und unterliegen laut der EU-Kommission doch immer wieder Entwicklungshemmnissen: Die Kommission will nun die äußersten »EU-Randgebiete« wie die Kanaren oder die französischen Überseegebiete stärken. »Wir passen unsere Vorschriften an, um das Potenzial dieser Regionen freizusetzen und ihre Einzigartigkeit zu einer Stärke für sie und für ganz Europa zu machen«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mit einem Maßnahmepaket sollen die Regionen unterstützt und ihre wirtschaftlichen sowie sozialen Entwicklungspotenziale gehoben werden. So soll die Wettbewerbsfähigkeit und der Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Regionen verbessert werden. Die Anpassung an den Klimawandel soll verbessert und ökologische Herausforderungen sollen bewältigt werden. Außerdem will die EU Beschäftigung, den Zugang zu Bildung und soziale Inklusion fördern und Armut verringern.

Die neun Regionen in äußerster Randlage sind die abgelegensten Gebiete der EU: Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien). Sie liegen im Atlantik und im Indischen Ozean, im karibischen Raum sowie in Südamerika. Dadurch erstreckt sich die Präsenz der EU über drei Kontinente. Damit spielen sie nach Auffassung der Kommission in einem sich rasch wandelnden globalen Kontext eine wichtige geostrategische Rolle.