In dieser Woche haben einige mutige Jugendliche 32 kapitalistische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Die Klageschrift zielt auf nicht weniger ab als auf das Leben der Menschen auf dieser Erde in den kommenden Jahrzehnten. Die jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren wollen die Staaten per Gerichtsurteil verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten.

Die Chancen für einen Erfolg stehen nicht besonders gut, aus mehreren Gründen. Zunächst einmal haben die verklagten Staaten allein zur Prozeßeröffnung eine Schar von nicht weniger als 80 Anwälten nach Straßburg in Marsch gesetzt. Da können die jugendlichen Kläger nicht sehr viel dagegen halten. Bei einem solchen Prozeß, der bereits als ein »Kampf David gegen Goliath« bezeichnet wird und der sich über Jahre hinziehen kann, haben die Staaten ungleich reichere Pfründe.

Vor allem aber steht die Frage, ob selbst im Fall eines für die Kläger positiven Urteils tatsächlich ein Erfolg eintreten kann. Denn die Wirtschaft – und in deren Folge auch die Politik – der verklagten kapitalistischen Staaten richtet sich nicht nach den Wünschen der einfachen Menschen. Ausschlaggebend für jede Entscheidung – vor allem, wenn sie mit Kosten verbunden ist – ist allein die Frage, ob es sich lohnt. »Sich lohnen« bedeutet in erster Linie Profit, und zwar in absehbarer Zeit.

Wirksame Änderungen in der Umwelt- und Klimapolitik sind ohne die großen kapitalistischen Unternehmen, einschließlich Banken, nicht zu machen. Und die richten ihre Tätigkeit allein danach aus, ob sie den Besitzern und den Inhabern der großen Aktienpakete Gewinn beschert. Unter denen ist die Zahl derjenigen, die sich für eine gesunde und lebenswerte Umwelt in zwanzig oder fünfzig Jahren interessieren, äußerst gering.

Die entscheidenden Politiker in den Mitgliedstaaten der EU sowie den ebenfalls angeklagten Ländern Britannien, Norwegen, Rußland, Schweiz und Türkei, haben den Schutz der Umwelt und des Klimas zwar in ihre Erklärungen und Wahlprogramme geschrieben, aber bei der Umsetzung der erklärten Absichten steht ihnen nicht nur der mangelnde politische Wille im Weg, sondern auch ihre Verpflichtung gegenüber den Konzernen und Banken im eigenen Land. Und sie wissen, daß sie sich in zwanzig oder fünfzig Jahren nicht mehr für ihre Entscheidungen verantworten müssen.

Im Luxemburger Wahlkampf behauptet zum Beispiel die Partei der Grünen, daß sie sich auf »ihre Kernkompetenzen« konzentrieren wolle. Es ist Jahre her, da haben Bausch und Co. den Umweltschutz und den Frieden auf ihre Fahnen geschrieben. Von diesen »Kernkompetenzen«, die ohnehin nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse waren, haben sie sich längst verabschiedet. Heute stehen sie – zusammen mit den anderen etablierten Parteien, die um die Gunst der Wähler buhlen – für Krieg und Sanktionen, die in der Konsequenz nicht nur dem Leben schaden, sondern sehr nachhaltig auch der Umwelt und dem Klima.

Die Kommunisten haben in ihrem Wahlprogramm eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die auch im Sinne einer lebenswerten Zukunft der mutigen jungen Kläger in Straßburg sind. Es lohnt sich, einmal nachzulesen, statt nur auf schön formulierte Sprechblasen zu hören.

Und es braucht den Mut der Jugend, wirkliche Änderungen durchzusetzen.