Gazastreifen »unbewohnbar«

Der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gazastreifens könnte nach Einschätzung des Sonderbotschafters der USA für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zwischen zehn und 15 Jahren dauern. Nach fast 16 Monaten Krieg sei von der Infrastruktur in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer »fast nichts mehr übrig«, sagte Witkoff. Er hatte am Mittwoch den Gazastreifen besucht, um sich ein Bild von dem Kriegsgebiet zu machen.

Allein der Abriß und die Beseitigung der Trümmer werden fünf Jahre in Anspruch nehmen, sagte der frühere »Immobilieninvestor«. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Küstenstreifen »unbewohnbar«. Hinzu kämen die vielen nicht explodierten Sprengkörper. Es sei gefährlich, sich in Gaza zu bewegen.

Erstmals seit neun Monaten sollen am Wochenende schwer kranke Patienten aus dem Gazastreifen wieder über den Grenzübergang Rafah evakuiert werden, den Israel am 6. Mai geschlossen hatte. Rund 50 sollen in Krankenhäuser außerhalb verlegt werden, erklärte ein WHO-Repräsentant. Insgesamt brauchten allerdings mindestens 14.000 Personen dringend medizinische Hilfe außerhalb des Gazastreifens. Darunter seien mindestens 2.500 Kinder. Es geht um Menschen mit lebensbedrohlichen Krankheiten oder Kriegsverletzungen. Auch die Zahl der Amputationen wegen mangelnder Versorgung habe stark zugenommen.

Probleme in Fessenheim

Die geplante Schmelzanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am Atomstandort Fessenheim löst Widerspruch aus. »Die Gegner sind sehr stark«, sagte der Präsident der unabhängigen Anhörungskommission für das Vorhaben, Jean-Louis Laure, bei einer Bürgerversammlung in der Elsass-Gemeinde. Der Energiekonzern EDF als Betreiber des vor rund fünf Jahren stillgelegten Atomkraftwerks will ab 2027 die Recyclinganlage auf einem bisher ungenutzten Areal bauen, um bis zu 500.000 Tonnen Metalle aus ganz Frankreich zu verwerten, darunter Dampferzeuger aus heimischen Atomkraftwerken.

Trump droht BRICS-Staaten

USA-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. »Wir werden von diesen offenbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, daß sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann »ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen«. Zu den BRICS-Staaten gehören Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika, und seit Anfang 2024 der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate. Angesichts der Dominanz der USA-Währung soll innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem geschaffen werden.

Neue israelische Angriffe im Libanon

Tel Aviv/Beirut – Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah angegriffen. Laut einer Mitteilung der seien »terroristische Ziele« in der Bekaa-Ebene im Libanon attackiert worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt.

Israels Armee halte sich weiter an die Vereinbarungen über die Waffenruhe und werde keine »terroristischen Aktivitäten« zulassen, hieß es in der israelischen Mitteilung. Bei den angegriffenen Zielen handelte es sich angeblich um eine unterirdische Anlage der Hisbollah zur Entwicklung und Herstellung von Waffen sowie um »Infrastrukturanlagen« an der syrisch-libanesischen Grenze, von den die israelische Armee behauptet, sie würde von der Hisbollah zum Schmuggel von Waffen genutzt. Auch ein Grenzübergang nach Syrien sei Ziel eines der Luftangriffe gewesen.

Die Armee bleibe im Südlibanon stationiert und werde »jede Bedrohung für Israel und seine Truppen beseitigen«, hieß es in der Mitteilung der israelischen Streitkräfte weiter.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wird die zwischen Israel und der Hisbollah im November vereinbarte Waffenruhe erneut verletzt. Die USA-Regierung hatte am Sonntag bekanntgegeben, daß die Waffenruhe bis zum 18. Februar verlängert werden soll. Die Vereinbarung sah ursprünglich auch den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon binnen 60 Tagen vor. Nach israelischen Angaben wird sich dieser aber »verzögern«. Der Libanon habe angeblich »seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt«, begründete Israel die Entscheidung.

USA wollen Ukraine-Krieg auf Verhandlungsweg beenden

Washington – Der Ukraine-Krieg muß nach Ansicht der USA-Regierung auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagte Trumps neuer Außenminister Marco Rubio in der Sendung »The Megyn Kelly Show«. Wie bei jeder Verhandlung müßten dabei »beide Seiten etwas aufgeben«. Das werde Zeit benötigen, sagte Rubio.

»Aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der erkennt, daß unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise, die von Dauer ist, denn er ist unhaltbar, für alle Seiten«, sagte Rubio. Er glaube, daß sogar eine wachsende Zahl von Abgeordneten der Demokratischen Partei in den USA »jetzt anerkennen würde, daß das, was wir finanziert haben, ein Patt ist, ein langwieriger Konflikt«, sagte der Außenminister weiter. »Und vielleicht noch schlimmer als ein Patt, einer, bei dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muß also beendet werden«.

EU-Staaten für mehr Rüstungsfinanzierung

Brüssel – Kurz vor einem Sondergipfel zur »Verteidigungsfähigkeit« der EU haben sich 19 Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, für einen Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgesprochen. Durch eine Ausweitung von Finanzierungsmechanismen der EIB und den Einsatz aller verfügbaren Mittel könne man »die dringend notwendige Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis« in Angriff nehmen, hieß es in einem Positionspapier. So könne sichergestellt werden, daß diese sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Herausforderungen gewachsen sei.

»Angesichts der Sicherheitsherausforderungen« sei es entscheidend, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um »die allgemeine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten Europas sowie seine Verteidigungsindustrie zu stärken«.

Bei dem informellen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie die für notwendig gehaltene Aufrüstung finanziert werden könnte. Etliche EU-Staaten sind dabei auch offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere lehnen das aber ab. Ein Ausbau der Rolle der EIB könnte am Ende einer der Kompromisse sein.

Den »Joint Letter« an EU-Ratspräsident António Costa, EIB-Chefin Nadia Calviño und den derzeitigen polnischen EU-Ratsvorsitz haben Finnland, Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden unterzeichnet.

Die EIB hat bereits im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit im Rüstungssektor deutlich ausgebaut und so viel Geld für Rüstungsprojekte zur Verfügung gestellt wie noch nie. Diese Investitionen wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Für 2025 erwartet sie sei eine weitere Verdoppelung auf zwei Milliarden Euro.

Explosion in Rheinmetall-Fabrik

Murcia – Nach einer Explosion in einer Munitionsfabrik einer Rheinmetall-Tochter im Südosten Spaniens galt die Hauptsorge des deutschen Rüstungskonzerns offenbar einer möglichen Beeinträchtigung der Produktion. »Produktionsausfälle sind nicht zu erwarten«, teilte der Rheinmetall rasch mit. Beim Vorfall im Munitionslager von Rheinmetall Expal Munitions in Javalí Viejo in der Region Murcia waren am Donnerstag sechs Männer verletzt worden. Einer der betroffenen Beschäftigten des Unternehmens wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Die Suche nach der Ursache des Werksunfalls sei im Gange, teilte Rheinmetall mit. Die zuständigen Behörden hätten die Ermittlungen aufgenommen. Das Unternehmen sehe »keine Hinweise auf einen Anschlag«. Die Explosion hatte im Industriegebiet auch einen Waldbrand verursacht, der nach Behördenangaben bis zu 2.000 Quadratmeter erfaßte, aber relativ schnell gelöscht wurde.

Am Standort Javalí Viejo mit 427 Beschäftigen fertigt Expal Munitions Pulver für militärische und zivile Anwendungen. Das Rheinmetall-Tochterunternehmen verfügt nach eigenen Angaben mit insgesamt sieben operativen Standorten in Spanien und den USA über ein hochmodernes Produktionsnetzwerk und liefert in mehr als 60 Länder. Die Ukraine ist derzeit ein großer Kunde für Munition aus dem Rheinmetall-Konzern.

Islamisten versprechen »inklusive Regierung«

Damaskus – Einen Tag nach seiner Ernennung zum »Übergangspräsidenten« in Syrien hat Ahmed al-Scharaa die Bildung einer Regierung versprochen, die »alle Akteure des Landes« einbezieht. »Wir werden an einer inklusiven Übergangsregierung arbeiten, die Syriens Vielfalt spiegelt, in der Männer, Frauen und junge Menschen zusammenarbeiten, um neue staatliche Institutionen aufzubauen«, sagte al-Scharaa in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Dieser Prozeß solle Syrien zu »freien und fairen Wahlen« führen, versprach er.

Am Vortag hatte der al-Scharaa die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zudem wird die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt. Nach bisher vorliegenden Meldungen sollen auch alle politischen Parteien aufgelöst werden. Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Als Teil seines Mandats als Übergangspräsident werde er einen »vorbereitenden Ausschuß« gründen, um einen »kleinen, gesetzgebenden Rat« zu wählen, sagte al-Scharaa.

Die Entscheidungen trafen Vertreter der HTS bei einer sogenannten »Siegeskonferenz«. Sie erklärten den 8. Dezember, als sie die Hauptstadt Damaskus praktisch kampflos eingenommen hatten, zu einem neuen Nationalfeiertag.

Slowakei weist Ukrainer aus

Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, daß Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft, es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden, sagte Fico vor Journalisten in Bratislava.

Es gebe Beweise, daß die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion, einem aus Georgiern gebildeten Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Armee kämpft. Vertreter der Georgischen Legion sollen laut Fico auch von ukrainischen Geheimdiensten für Auslandsaktivitäten eingesetzt werden. Gegen ihren Chef Mamuka Mamulaschwili und mehrere weitere Personen sei ein Einreiseverbot verhängt worden.

Ein slowakischer Regierungsberater hatte zuvor ein Foto veröffentlicht, das die Oppositionspolitikerin Lucia Stasselova gemeinsam mit Mamulaschwili bei einer Buchpräsentation zeigt. Stasselova ist eine führende Vertreterin der Bürgerinitiative »Mier Ukrajine« (Friede der Ukraine), den offiziellen Organisatoren der jüngsten Anti-Regierungs-Demonstrationen in der Slowakei.

Spekulant Benko in Untersuchungshaft

Wien – Der ehemalige österreichische Immobilien-»Investor« René Benko muß weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht Wien beschloß eine Verlängerung der Haft um einen Monat. »Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus, ebenso vom Vorliegen der Haftgründe«, teilte die Justizbehörde mit. Spätestens am 28. Februar müsse erneut entschieden werden, hieß es.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt den 47-Jährigen, im Rahmen seines persönlichen Insolvenzverfahrens Vermögenswerte gegenüber Gläubigern und Behörden verheimlicht zu haben. Bisher hatte Benko keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.

Gegen den Ex-Milliardär und Gründer der Signa-Gruppe laufen in Österreich, Deutschland und Italien mehrere Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlichen Betrugs, Untreue und Bankrotts. Das äußerst verschachtelte Signa-Firmenkonstrukt war durch steigende Zinsen, Energiepreise und Baukosten zusammengebrochen.