Wie bereits erstmals im April, hat Pentagonchef Lloyd Austin die »Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine« (»Ukraine Defense Contact Group«) für den morgigen Donnerstag zu einer weiteren Waffenstellerkonferenz auf die in der deutschen Pfalz gelegene Militärbasis Ramstein einbestellt. Der Luftwaffenstützpunkt, der 1988 durch eine Flugschaukatastrophe zu trauriger Berühmtheit kam, ist der größte der U.S. Air Force außerhalb der USA und wird derzeit offenbar verstärkt für Waffenlieferungen an Kiew in seinem 2014 begonnenen Krieg gegen die Bewohner des Donbass genutzt. Jedenfalls haben Beobachter eine starke Häufung von Flugbewegungen zwischen Ramstein und Flugplätzen im Osten Polens registriert.

Wie die Direction de la défense am Dienstag in einer Pressemittteilung angekündigt hat, wird auch Armeeminister François Bausch morgen am Kriegsrat in Ramstein teilnehmen. Auf einem bilateralen Treffen am Montag mit seinem norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram habe Bausch »die Wichtigkeit« der US-amerikanischen Aufrüstungsinitiative betont und erklärt, die westlichen Waffensteller sollten dem »von den ukrainischen Autoritäten angemeldeten Bedarf« so gut es geht nachkommen.

Luxemburg, so der olivgrüne Minister voller Stolz, habe Kiew in den vergangenen sechs Monaten bereits Waffen und Militärausrüstung im Wert von rund 66 Millionen Euro geliefert. Das mache ungefähr 15 Prozent des jährlichen luxemburgischen Militärbudgets aus. Musterschüler Bausch hat also nichts zu befürchten, wenn Pentagonchef Austin in Ramstein eine Zwischenbilanz zieht.

Daß das Aufrüstungstreffen abermals auf einer Militärbasis stattfinden soll, stellt – nicht nur – symbolisch klar: Das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland ist ein Verhältnis des Krieges. Und das war schon vor dem russischen Eingreifen in den Ukraine-Krieg der Fall. So erhöhten die NATO-Staaten ihre Militärausgaben bis 2021 auf das 18-Fache des russischen Militäretats. Dabei soll aber nicht Schluß sein. Nach den langfristigen NATO-Plänen werden sich die Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedstaaten auf das 25-Fache der russischen steigern – das schon gegen die Sowjetunion erfolgreiche »Totrüsten« soll sich offenbar wiederholen.

Auch die EU treibt ihre Militarisierung mit neuen Hightech-Rüstungsvorhaben voran. Im November 2021 gaben Bausch und seine Amtskollegen grünes Licht für 14 neue Projekte, die nun im Rahmen des Aufrüstungsprogramms PESCO (»Ständige Strukturierte Zusammenarbeit«) in Angriff genommen werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Entwicklung einer neuen Generation taktischer Drohnen, um die Schaffung »europäischer« Optionen für den schnellen Lufttransport übergroßen Kriegsgeräts, beispielsweise von Kampfpanzern, oder auch um Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Kriege im Weltraum. Geplant ist zudem die Entwicklung eines Kriegsschiffs, das für verschiedene Zwecke von der Spionage bis zur U-Boot-Jagd eingesetzt und unbemannt betrieben werden kann. Mit den neuen Vorhaben ist die Gesamtzahl der PESCO-Projekte auf 60 gestiegen. Sie werden jeweils von mehreren Mitgliedsaaten gemeinsam verantwortet, um die Rüstungsindustrien und Streitkräfte EU-Europas stärker zu verschmelzen.