Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz viel zu erzählen, aber nichts mehr zu vermitteln. Wochenlang hatte die »Ampel«-Koalition diskutiert, um dann einen als Haushaltsentwurf getarnten Generalangriff auf die arbeitende Bevölkerung vorzulegen.

Kein Wort fand Scholz für die große Masse an Menschen, deren Leben durch die geplanten CO2-Steuer-Erhöhungen teurer werden wird; auch nicht für die Bürgergeldbezieher, die zukünftig keine Weiterbildungsboni mehr bekommen sollen. Die Bauern brauchten ebenfalls nicht zuzuhören. Kurz vor Weihnachten sprach der Kanzler nicht zu denen, die für die Geschenke bezahlen, sondern ausschließlich zu denen, die sie erhalten sollen.

Was verschenkt wird, zählte Scholz mit sichtbarem Stolz und in epischer Breite auf: Flakpanzer, »„zusätzliche Systeme IRIS-T, Hunter-Drohnen und Drohnensensoren«, ein zweites »Patriot«-System, »gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Winterschutzkleidung für die ukrainischen Streitkräfte«. Vorgesehen seien »8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen«, sowie »Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt«, außerdem will die Bundesregierung 50 Milliarden Euro über die Europäische Union nach Kiew leiten. Der Beschluß auf EU-Ebene scheiterte kurz danach vorerst am Veto Ungarns. Doch der deutsche Kanzler zeigte sich unbeirrt: »Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen«, sagte er am Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Um diese »anderen Möglichkeiten« ausschöpfen zu können, hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, eine weitere »Notlage« zur Aussetzung der Schuldenbremse auszurufen, falls die Lage an der Front das erfordere oder andere Geldgeber sich zurückzögen. »Überschreitungsbeschluß« nennen das die Bürokraten – unbegrenzter Kriegskredit wäre eine treffendere Bezeichnung. Der wird auch gebraucht, denn die Waffenhilfe für die Ukraine hat »für Deutschland Priorität«, so der Kanzler.

Schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Verwendung von Mitteln im Bundeshaushalt war ein Kriegshaushalt vorbereitet worden. Der ist durch die Überarbeitung ein wenig ehrlicher geworden, weil er klar aufzeigt, daß alle Mittel zuerst für den Krieg reserviert sind.

Er ist zugleich verlogener geworden, weil er die Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung als »Klimaschutz« verkauft. Vor allem aber ist er gefährlicher geworden, weil die Regierung die Zukunft des ganzen Landes auf militärische Erfolge in einem Krieg verpfändet, der in kürzester Zeit zum Weltenbrand werden könnte.

Es sind schwere Zeiten für die gutverdienenden Hochglanz-Liberalen, die schwer verträumten Sozialdemokraten und die kapitalismusbegeisterte Weltrettungsfraktion. Woran haben die Parteimitglieder von FDP, SPD und Grünen in den vergangenen Monaten nicht alles glauben müssen?

Wie viele von ihnen haben den eigenen Freunden oder Arbeitskollegen das Hohe Lied einer »wertebasierten« Politik gesungen oder von Völkerrecht geschwafelt, als es um nichts als geopolitische Interessen ging? Wie oft mußten sie die Verteuerung des Lebens verteidigen, weil der Kampf gegen »Autokratien« eben Geld kostet? Haben sie selbst an den »Fortschritt« geglaubt, daran, daß über Steuern und Preisaufschläge Umweltschutz vorangetrieben wird, während die Konzerne mit milliardenschweren Subventionen gefüttert wurden?

Spätestens seit der Vorlage des Bundeshaushalts 2024 dürfte es für viele an der Zeit sein, den Aufkleber mit der Sonnenblume vom Heck zu kratzen oder fortan etwas leiser mitzusummen, wenn der alte Ohrwurm »Wann wir schreiten Seit an Seit« schemenhaft durchs Hirn klingelt. Die Regierung, deren Märchen sie bislang verteidigt haben, ist in eine Propagandakrise gerutscht. Das ist selbstverschuldet: Die aus dem neoliberal-ideologischen Kurzschluß hervorgegangene »Schuldenbremse« konterkariert die Kriegswirtschaft der imperialistischen Agenda. Beides zu verteidigen und dabei an den alten Erzählungen festzuhalten, wird immer schwerer.

Wer bislang daran geglaubt hatte, daß die CO2-Steuer das Klima schützt, darf nun erfahren, daß sie zur Finanzierung von Rüstungsausgaben erhöht wird. Dadurch steigen die Lebenshaltungskosten. Vom »Klimageld«, das ursprünglich versprochen wurde, um die steigenden Belastungen für Privatpersonen auszugleichen, ist keine Rede mehr. Es sollte aus dem sogenannten »Klima- und Transformationsfonds« (KTF) ausgezahlt werden. Aber gerade dieses finanzpolitische Ungetüm wird nun mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer über Wasser gehalten.

Wie oft wurde die Elektromobilität als Kernpunkt der sogenannten »Verkehrswende« herausgestellt? Wer darauf reingefallen ist und sich mit staatlicher Unterstützung ein E-Auto gekauft hat, guckt ab sofort in die Röhre: Die Prämie von bis zu 6.750 Euro entfällt, auch nachträglich für bereits gekaufte, aber noch nicht angemeldete Autos.

Damit ist auch der Zweck solcher Fonds und »Sondervermögen« hinreichend umrissen. Es geht darum, öffentliche Mittel am Parlament vorbeizuschleusen. So wundert es nicht, daß die im »KTF« enthaltenen riesigen Subventionen für Industriestrom, Chip-Fabriken oder Wasserstoffprojekte der Industrie vollständig weitergeführt werden sollen.

Ähnlich verläßlich wie bei der E-Auto-Prämie zeigt sich die Regierung bei einem ihrer »Herzensprojekte«. Die versprochenen Zuschüsse für den Heizungstausch in Miethäusern wurden gestrichen. Wer am Ende dafür zahlen wird, liegt auf der Hand. Ebenfalls gestrichen werden die Stabilisierungsmaßnahmen für Netzentgelte, was den Strom um voraussichtlich 2 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird.

Die ersten größeren Proteste gab es jedoch gegen die geplante Abschaffung des »Agrardiesels« und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte. 900 Millionen Euro will die Bundesregierung dadurch mehr einnehmen. Rund 10.000 Menschen demonstrierten mit 3.000 Traktoren am Montag in Berlin gegen diese Vorhaben. Warum diese Kürzungen entgegen aller Behauptungen der Koalitionäre nichts mit Umweltschutz zu tun haben, erklärte Hubert Heigl vom Bio-Verband BÖLW. Auch mit dem nicht mehr verbilligten Diesel müßten »die Landwirte (…) ja trotzdem ihre Felder bewirtschaften«. Da es keine praxistauglichen Elektro-Traktoren gebe, ändert sich nichts an den Umweltbelastungen. Die Produktion wird nur teurer.

Von allen Argumenten und Aktionen völlig unbeeindruckt zeigte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Bauernproteste seien »völlig normal«. Es handele sich um die »Mechanismen der parlamentarischen Demokratie und der Zivilgesellschaft«, sagte er in den »Tagesthemen«. Ändern würde sich jedoch nichts. Schließlich habe die SPD auch Kürzungen bei Fortbildungsmaßnahmen zum Bürgergeld zugestimmt: »Das tut uns weh, aber wir tragen das im Sinne eines Gesamtkompromisses mit.« Auch wenn der Bundestag noch beraten könne, müsse jede Änderung »gegenfinanziert« werden.

Mit solchen Äußerungen schließt sich der Kreis. Haushaltspolitik, das heißt für die Regierungskoalition, Bauern, Arbeiter und Bürgergeldbezieher gegeneinander auszuspielen. Begleitet von einem großen Medienzirkus dürfen sie fortan über die Verteilung der Kosten streiten. Die Aufrüstung selbst bleibt gesetzt.