Mit einem Erdrutschsieg gewann Laura Chinchilla, Kandidatin der rechts-sozialdemokratischen PLN, die Präsidentschaftswahlen im zentralamerikanischen Costa Rica. Mit über 45 Prozent der Erststimmen konnte sie ihre beiden männlichen Mitbewerber deutlicher hinter sich lassen als erwartet.

Entgegen den meisten Umfrageergebnissen gelang es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solis mit rund 25 Prozent den zweiten Platz zu verteidigen und den Kandidaten der Ultrarechten Otto Guevara mit nur 20 Prozent auf den dritten zu verweisen. Für den gemäßigten Linken und seine Partei der Bürgeraktion (PAC), die sich vor zehn Jahren als eine Abspaltung der neoliberalen PLN gegründet hatte, bedeutet dieses Ergebnis dennoch eine vernichtende Niederlage.

Bei den Wahlen vor vier Jahren unterlag Solis mit gut 39 Prozent der Stimmen nur knapp dem PLN-Politiker Oscar Arias. Und am 7. Ok- tober 2007 hatten 49 Prozent der Costaricaner gegen das neoliberale CAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA gestimmt, welches Ottón Solis ebenfalls ablehnt.

Der moderate Solis konnte aber mit seiner sehr moderaten Politik weder die potentielle linke Wählerschaft erneut mobilisieren, noch konnte er Stimmen von der Rechten gewinnen. Frustriert gestand er seine Niederlage ein und erklärte nach dem nunmehr erfolglosen dritten Versuch, nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Zeitgleich mit der neuen Präsidentin wählten die Costaricaner auch die 57 neuen Abgeordneten des Einkammerparlamentes und die Kommunalvertretungen. Wie schon die scheidende Regierung Oscar Arias (PLN) wird auch Laura Chinchilla hier über keine eigene Mehrheit verfügen. Nach dem Stand des vorläufigen Endergebnisses von Sonntagnacht (Ortszeit) werden die Rechts-Sozialdemokraten 24 Abgeordnete stellen. Die Partei der Bürgeraktion (PAC) bleibt zweite Kraft, die Fraktion schrumpft aber deutlich von 17 auf 10 Parlamentarier.

Zu den Gewinnern gehören die ultrarechte »Libertäre Bewegung« (ML) von Otto Guevara (von 6 auf 9) und die von Korruptionsskandalen erschütterte ehemalige Regierungspartei Christsoziale Einheit (PUSC, von 5 auf 6). Überraschend gut schnitt PASE ab, eine Sozialpartei, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. Bisher war die Gruppierung als einzige dieser Art in Lateinamerika mit einem Abgeordneten vertreten, in das neu gewählte Parlament wird sie eine vierköpfige Fraktion entsenden. Unter den Erwartungen blieb die Linkspartei »Breite Front« (FA). Erstmals war es ihr gelungen auch außerhalb der Hauptstadt Strukturen aufzubauen und landesweit mit profilierten Kandidaten aus der sozialen Bewegung anzutreten. Nach dem vorläufigen Ergebnis reichen die Stimmen aber nur für die Verteidigung des Parlamentsmandats in San José. Nach der Rechtsverschiebung in der »Asamblea Legislativa« wird der Linkspolitiker José Maria Villalta im Parlament wohl nur wenige Verbündete für den Widerstand gegen das neoliberale Projekt der Regierung Chinchilla finden.

Torge Löding (San José)