USA gegen Waffenruhe in Gaza

Im UNO-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlußvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Britannien enthielt sich. Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – angeblich um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der Hamas nicht zu gefährden. Die Regierung in Washington will aber auch mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen werden.

USA-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (Foto) erklärte direkt vor der Abstimmung, die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, daß »sich die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten«. Es gehe darum, »die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen«. In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wurden deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müßten sie »die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert«, hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. »Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.«

Bauernprotest

Polnische Bauern haben am Grenzübergang Medyka ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert. Die Bauern haben Mais aus mehreren Güterwaggons abgelassen. Die Aktion ist Teil landesweiter Bauernproteste. Sie richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr billiger und zollfreier Agrarprodukte aus der Ukraine. »Diverse Mafia-Organisationen bringen dieses Getreide nach Polen. Anders kann man es nicht ausdrücken«, sagte Roman Kondrow von der Initiative »Das betrogene Dorf«.

»Freiheit für Julian Assange«

Vor einer entscheidenden Anhörung im Auslieferungsstreit um Julian Assange haben Unterstützer vor dem Gericht in London für die Freilassung des Wikileaks-Gründers demonstriert. Demonstranten schwenkten Plakate mit der Aufschrift »Freiheit für Julian Assange« und riefen in Sprechchören »Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung!« Hunderte goldene Bänder mit der Aufschrift »Laßt Julian Assange jetzt frei!« waren am Zaun vor dem High Court und umliegenden Toren und Bäumen befestigt. Bei der zweitägigen Anhörung will sich Assange gegen seine Auslieferung an die USA wehren. Sollte seinem Berufungsantrag nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Britannien ausgeschöpft. Für diesen Fall bliebe dem 52-Jährigen nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die USA-Justiz will dem Australier in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen den Prozeß machen. Bei einer Verurteilung dort droht Assange eine Strafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis.

Weitere Vertreibung der Einwohner von Gaza

Gaza/Tel Aviv – Die israelische Armee hat die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Dienstag in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in »eine designierte Region« weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober wurden nach UNO-Angaben bereits 1,7 Millionen der insgesamt rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Wohnorte vertrieben. Rund 1,5 Millionen Menschen drängen sich allein in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Häufig mußten die Menschen mehrmals fliehen. Auch Gebiete, die als sicher eingestuft worden waren, wurden angegriffen.

Binnen 24 Stunden wurden 103 weitere Palästinenser getötet, berichtete das Gesundheitsministerium am Dienstagvormittag. Damit wurden seit Beginn des Krieges mindestens 29.195 Menschen im Gazastreifen getötet und 69.170 weitere verletzt.

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag erklärt: »Die Welt muß wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, daß die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind«.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der UNO hat die Lieferung von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt, weil keine sicherere Verteilung gewährleistet werden kann. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend, und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben, hieß es.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem von israelischen Soldaten attackierten Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, sagte ein Sprecher. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Rund um das Krankenhaus seien Straßen und Häuser zerstört.

Britischer Außenminister besucht Falklandinseln

Stanley – Mit einem Besuch auf den Falklandinseln im Südatlantik hat der britische Außenminister den Einwohnern des britischen Überseegebiets die Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Das Archipel wenige Hundert Kilometer vor der Spitze Südamerikas wird seit Jahrzehnten auch von Argentinien beansprucht.

Solange die Falklandinseln ein Teil der »britischen Familie« sein wollten, seien sie willkommen und London werde »zu ihrem Schutz und zu ihrer Verteidigung« beitragen, sagte Cameron am Montagabend (Ortszeit) in der Inselhauptstadt Stanley. »Und ich hoffe, daß das für eine sehr, sehr lange Zeit, möglicherweise für immer, so bleibt.«

Die Inseln stehen seit 1833 unter britischer Verwaltung. Argentinien griff die Inseln 1982 an. Die damals herrschende argentinische Militärjunta wollte mit dem Angriff nach Einschätzung von Historikern von den zunehmenden innenpolitischen Problemen ablenken. Nachdem die argentinischen Streitkräfte während des 72 Tage dauernden Kriegs eine Reihe von Niederlagen hinnehmen mußten, unterzeichneten beide Seiten einen Waffenstillstand. Insgesamt kamen in dem Konflikt 649 Argentinier, 255 Briten und 3 Inselbewohner ums Leben.

Argentinien erhebt weiterhin Anspruch auf die Inseln, die dort Malvinas genannt werden. 2013 sprachen sich die Bewohner der Inseln mit großer Mehrheit für einen Verbleib bei Britannien aus. Nach der Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen rund um die Inseln hat sich der Konflikt wieder verschärft.

El Salvadors Regierungspartei gewinnt fast alle Parlamentssitze

San Salvador – El Salvadors autoritär regierender Präsident Nayib Bukele wird im Parlament künftig über eine noch komfortablere Mehrheit verfügen. Nach Neuauszählung aller Stimmen der Parlamentswahl vom 4. Februar kommt die Regierungspartei Nuevas Ideas auf 54 der 60 Sitze im neuen Kongreß, wie die Wahlbehörde am Montag (Ortszeit) mitteilte. Die Opposition forderte eine Annullierung der Wahl wegen Unregelmäßigkeiten.

Bukele war bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl mit knapp 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der konservative Staatschef, der seit 2019 regiert, ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und Drangsalierung der Opposition bekannt. Eigentlich verbietet die Verfassung die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen seine erneute Kandidatur aber dennoch zu.

Im neuen Parlament wird ab dem 1. Mai die langjährige rechte Regierungspartei Arena (1989-2009) nur zwei Abgeordnete stellen, die konservative Oppositionspartei Vamos gar nur einen. Die linke FMLN, die noch von 2009 bis 2019 regierte, wird gar nicht mehr vertreten sein.

Firmenbosse verlangen »industriefreundlichere EU-Politik«

Antwerpen – Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände fordern eine »industriefreundlichere EU-Politik«. In einer Erklärung von Dienstag sprechen sie sich unter anderem für einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr »europäische« Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. In dem Papier warnen sie zudem eindringlich vor Konkurrenz aus den USA und China.

Die USA-Wirtschaft profitiere von Staatshilfen über den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), zudem erhöhten chinesische Überkapazitäten und zunehmende Exporte nach Europa den Druck auf die Industrie der EU-Länder. »Unsere Unternehmen sind täglich mit dieser Herausforderung konfrontiert. Standorte werden geschlossen, die Produktion gestoppt, Mitarbeiter entlassen«, heißt es.

Die Erklärung wurde für ein Treffen von Industrievertretern mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgearbeitet. Gemeinsam mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hatten Unternehmen für Dienstag ein Gipfeltreffen der Industrie organisiert. Die Unternehmen drängen in ihrer Erklärung auch darauf, daß Staaten Risikoinvestitionen in erneuerbare Energien stärker absichern. Die nächste EU-Kommission müsse neuen Projekten für erschwingliche erneuerbare und nukleare Energie Vorrang einräumen.

Darüber hinaus plädieren die Industrievertreter darauf, daß Freihandelsabkommen oder andere Abkommen die Versorgung der Industrie mit wichtigen Rohstoffen sichern und Zugang zu neuen Märkten ermöglichen sollen. Jedes neue EU-Gesetz solle vor Verabschiedung darauf überprüft werden, inwiefern es »die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen beeinflußt«.

Prinz William fordert Ende der Kämpfe in Gaza

London – In einer seltenen politischen Einlassung hat der britische Thronfolger Prinz William ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. »Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die schrecklichen menschlichen Kosten, die der Konflikt im Nahen Osten seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verursacht hat«, sagte der Sohn von König Charles III. laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Kensington-Palasts. »Zu viele wurden getötet. Ich möchte, wie so viele andere auch, daß die Kämpfe so schnell wie möglich ein Ende haben.« Die Royal Family hält sich aufgrund einer strikten Neutralität mit Äußerungen zu aktuellen politischen Themen in aller Regel stark zurück.

William will in dieser Woche an mehreren Veranstaltungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt teilnehmen, wie der Kensington-Palast zuvor angekündigt hatte. »Es besteht dringender Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung für Gaza«, sagte William. »Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Hilfe ankommt und die Geiseln freigelassen werden.«

Antrag zu Lieferung weiterer Waffen für Kiew geplant

Berlin – Im Streit um die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen.

Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die »Taurus« zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden fordert aber »die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen«.

Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

»Taurus«-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in »Taurus«-Reichweite.

Gefordert wird auch, die Ukraine »mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken«. Das Papier enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Forderungen an die Bundesregierung politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Art: etwa weitere Sanktionen zu unterstützen; für die Aktivierung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine einzutreten; die Dokumentation von Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen; den Ministerien zu empfehlen, ukrainische Namen und Orte in ukrainischer statt russischer Schreibweise zu benennen.