Gerade erst vom Staatsbesuch in Portugal zurückgekehrt, informierte der auch für Immigration und Asyl zuständige Außenminister Jean Asselborn am Donnerstagabend über die neue Wohnstruktur für Ukraine-Flüchtlinge, die gerade auf dem Kirchberg in einem ehemals vom EU-Gerichtshof genutzten Gebäude vorbereitet wird. Im »Bâtiment T« stünden bis jetzt rund 150 Betten in 50 Zimmern bereit, wenn die Umbaumaßnahmen fertiggestellt sind, sollen es bis zu 1.200 auf drei Etagen sein, so der Minister auf der zusammen mit dem lokalen Interessenverein Kirchberg (SILK) organisierten Informationsversammlung.

Nachdem die Erstaufnahmestelle in den Hallen der Luxexpo nicht mehr zur Verfügung stand, wurde auf dem Kirchberg eine Zeltstruktur zur Erstaufnahme errichtet. Im »Bâtiment T« am Boulevard Konrad Adenauer sollen die Ukraine-Flüchtlinge nun langfristig untergebracht und von der Caritas und dem Roten Kreuz betreut werden, kündigte der Minister an. In den nächsten Tagen würden die ersten umziehen.

Während die Regierung davon ausgeht, daß seit Beginn des russischen Krieges ungefähr 5.000 Personen aus der Ukraine nach Luxemburg gekommen sind, haben sich davon erst 3.014 um den besonderen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge bemüht, der neben einer umfassenden staatlichen Unterstützung eine sofortige Arbeitserlaubnis umfaßt. Denn für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt exklusiv die von der EU vor über zwei Jahrzehnten beschlossene, aber in diesem Jahr zum allerersten Mal aktivierte »Massenzustromrichtlinie«.

Mit ihr haben sich die EU-Staaten zu Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine und zur Förderung von Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Damit sind die langwierigen Asylverfahren, die andere Kriegsflüchtlinge beispielsweise aus Afghanistan, dem Irak oder aktuell aus dem Jemen durchlaufen mußten und weiterhin müssen, für sie ausgesetzt. Auch deshalb erhalten ukrainische Flüchtlinge in der EU sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, zu umfassenden Gesundheitsleistungen und zu Integrationskursen.

Dessen ist sich auch Minister Asselborn bewußt, erklärte er doch auf der Informationsversammlung für die Kirchberg-Bewohner, derzeit gebe es »zwei Prozeduren« – die für »reguläre Asylbewerber«, und die für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wie es am Donnerstagabend weiter hieß, hat der »Office national de l'accueil« (ONA) bis Dienstag 1.520 Personen aus der Ukraine in insgesamt 19 Wohnstrukturen untergebracht, davon hätten 924 den besonderen Schutzstatus erhalten. Die Gesamtaufnahmekapazität des ONA für Flüchtlinge aus der Ukraine liege derzeit bei 2.369 Personen, die 3.628 Betten, die in 55 Wohnstrukturen für »reguläre Asylbewerber« zur Verfügung stehen, seien derzeit zu mehr als 95 Prozent belegt.