Abrüstung oder mangelnde Parteinahme für die von Rußland angegriffene Ukraine läßt sich der olivgrüne Armeeminister François Bausch nicht vorwerfen. Seitdem die Dreierkoalition aus DP, LSAP und Grünen Ende 2013 die Regierungsgeschäfte übernommen hat, seien die Militärausgaben »von 0,30 auf 0,72 Prozent« der luxemburgischen Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) »mehr als verdoppelt worden«, rechnete Bausch am Montag auf einer Pressekonferenz zur Präsentation der »ersten Weltraum-Verteidigungsstrategie Luxemburgs« vor. Sogar die NATO erkenne an, daß sich die Aufwendungen der Regierung für Waffen und anderes Kriegsgerät »nach nur etwas mehr als einer Legislaturperiode« auf einem Niveau befinden, »wie wir es noch nie zuvor hatten«.

Und das, obwohl das von der NATO geforderte und von beiden Regierungen im August 2021 auch flugs beschlossene 500 bis 800 Mann starke gemeinsame belgisch-luxemburgische Aufklärungsbataillon »wohl erst im Jahr 2028 budgetär voll durchschlagen wird«, ergänzte der Ressortchef. Bereits am Morgen hatte er angekündigt, Luxemburg werde »die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion unterstützen«, indem man Kiew 100 panzerbrechende Lenkwaffen vom schwedischen Typ »NLAW« (»Next Generation Light Anti-Tank Weapon«) sowie eine nichtgenannte Zahl an Geländewagen und 15 Militärzelte aus Armeebeständen zukommen lassen wolle.

Die geplante Waffenspende mache zwar »einen Großteil« der auf dem Diekircher Herrenberg gelagerten Lenkwaffen aus, es verblieben aber auch noch genug im Arsenal der Armee. Sie würden Kiew »so schnell wie möglich geliefert«, erklärte Bausch auf Nachfrage, »aus guten Gründen« wisse aber noch nicht einmal er, »wie und wann«.

Zudem habe er zwei weitere luxemburgische Soldaten an die NATO-Ostflanke abkommandiert, bestätigte Bausch. Zusammen mit den vier bereits in Litauen stationierten Soldaten aus dem Großherzogtum seien sie angesichts der Krise in der Ukraine derzeit damit befaßt, die »Transportkapazitäten« der NATO unmittelbar an der russischen Grenze auszubauen. Weiter stelle Luxemburg dem westlichen Kriegsbündnis das in Belgien stationierte Militärtransportflugzeug vom Typ »Airbus A400M« sowie eigens von der Cargolux gecharterte Transportmaschinen zur Verfügung und man beteilige sich im Rahmen der »Luftraumverteidigung über dem Bündnisgebiet« an der Luftbetankung von NATO-Kampfjets mit »Airbus A330 MRTT«-Maschinen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Armeeminister daran, daß die Beteiligung am »Multi-Role Tanker Transport«-Programm der NATO »ein ganz hoher Budgetposten für uns war«.

Nachdem Premier Xavier Bettel bereits am Sonntag den luxemburgischen Luftraum für Maschinen russischer Airlines gesperrt hatte und Rußland am Montag erwartungsgemäß gleichzog, erklärte Bausch in seiner Zweitfunktion als Transportminister, es sei »nicht mit großen Konsequenzen« zu rechnen, da die Cargolux ihre Routen schon vergangene Woche geändert habe und nicht mehr über Rußland fliege. Schließlich informierte der Armeeminister, Bettel verhandele in seiner Funktion als Kommunikations- und Medienminister mit dem in Betzdorf ansässigen Satellitenbetreiber SES »über die Abschaltung russischer Propagandasender«.