Niemand bekomme die Teuerungszulage, die Energieprämie und andere Sozialhilfen automatisch, wie das die KPL fordere, schrieben wir am vergangenen Samstag an dieser Stelle und verwiesen darauf, dass dies zur Folge hat, dass tausende Menschen, die arm sind oder an der Armutsgrenze leben, diese staatlichen finanziellen Beihilfen nicht in Anspruch nehmen, sei es, dass sie keine Kenntnis davon haben oder sich im administrativen Dschungel nicht zurechtfinden.

Diese Kritik blieb offenbar nicht unbemerkt, denn gestern griff das »Luxemburger Wort« in seinem Leitartikel diesen unhaltbaren Zustand auf. Man müsse kein Schwarzmaler sein, um zu befürchten, »dass die Armutsbekämpfung in den Schatten der „sehr schwierigen makroökonomischen Situation“ geraten könnte, schrieb das »Wort« und forderte, die neue Regierung müsse »die längst überfällige automatische Auszahlung von Hilfen ermöglichen«.

Es ist schon bemerkenswert, wenn der Regierungsformateur Luc Frieden, der als Spitzenkandidat der CSV während Monaten mit dem Versprechen von »Steuererleichterungen für alle« getrommelt hatte, noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen sein Versprechen praktisch zurücknahm, indem er verkündete, es sei nicht ausgeschlossen, »dass wir in eine Stagnation beziehungsweise sogar in eine Rezession kommen könnten«.

Nun ist dieser Rückzieher nicht ungewöhnlich, denn bisher gehörte es immer zu den schlechten Gewohnheiten, dass Parteien im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprachen, das aber ganz schnell vergaßen, wenn sie erst wieder an den staatlichen Futtertrögen saßen.

Es ist alles andere denn ausgeschlossen, dass es auch diesmal so kommen könnte, unabhängig davon, dass die angehenden Koalitionsparteien erklärten, die Bekämpfung der Armut gehöre zu ihren Prioritäten.

Der Unterschied zu den Versprechen vorangegangener Regierungen besteht darin, dass gegenwärtig der Anteil der Menschen, die arm sind oder in unterschiedlichem Maße die beiden Enden zum Monatsende nicht mehr zusammenbekommen, deutlich größer ist als vor fünf oder zehn Jahren. Heute ist selbst jeder 8. Lohnabhängige, der einer geregelten Arbeit nachgeht, arm, vor zehn Jahren war das für jeden Zehnten der Fall.

Die angehenden Koalitionsparteien kennen diese Zahlen seit langem bestens, was nicht heißt, dass sie viel dazu beitragen werden, um das grundlegend zu ändern, denn wenn das geschehen würde, würden die »Christlichen« einen Teil ihrer Unterstützer verlieren, die ihnen für ihre jahrzehntelange Almosenpolitik dankbar sind. Abgesehen davon war die DP während der vergangenen zehn Jahre Regierungspartei und stand – wenn man ihren bisherigen Regierungskollegen glauben kann – nicht gerade bei der Armutsbekämpfung in der ersten Reihe, sondern soll kräftig auf die Bremse gedrückt haben – auch wenn von einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohnes die Rede war.

Zu erwarten ist, dass erneut eine »schwierige wirtschaftliche Lage« und »budgetäre Zwänge« herhalten werden, um zu rechtfertigen, dass sich an der bisherigen Almosenpolitik nur wenig ändern wird.

Die Erkenntnis, dass man den Reichen etwas wegnehmen müsste, wenn man den Armen etwas geben wollte, kann unter diesen Umständen nichts anderes als »kommunistische Propaganda« sein.

Vor solcher Propaganda muss man die Armen schützen, was bei den Reichen und beim Kapital auf viel Verständnis stoßen wird, denn davon hängt ab, ob ihre Privilegien und die Umverteilung zu ihren Gunsten ungestört fortbestehen werden.