Auslands-Nachrichten
Lebensmittelpreise im Gazastreifen durch Blockade stark gestiegen
Hunger als Waffe
Die Lebensmittelpreise im Gazastreifen sind seit dem von Israel verhängten Einfuhrstopp für Hilfslieferungen stark gestiegen. Einwohner berichteten, ein Kilo Tomaten oder Gurken koste rund drei US-Dollar – etwa doppelt so viel wie vor der Blockade von Hilfslieferungen vor drei Tagen. Ein Kilo Mehl habe während der sechswöchigen Waffenruhe etwa zehn Dollar gekostet – der Preis sei nun auf rund 30 Dollar gestiegen. Der Kilopreis für Hühnerfleisch habe vorher sechs Dollar betragen, inzwischen seien es 20 Dollar.
Israel hatte nach Ablauf der ersten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen verfügt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, er habe dies »angesichts der Weigerung der Hamas« beschlossen, einen Vorschlag der USA zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren. Die Hamas warf Netanjahu daraufhin Erpressung vor.
Bisher konnten sich Israel und die Hamas nicht auf die Konditionen einer Verlängerung der Waffenruhe einigen. Die Hamas hat nach israelischen Informationen noch 24 Gefangene und 35 Leichen von Gefangenen. Israel verzögert immer wieder die Freilassung von palästinensischen Gefangenen.
Erzeugerpreise in Eurozone steigen
In der Eurozone sind die Erzeugerpreise vor allem wegen höherer Energiekosten im Januar stark gestiegen. Sie legten im Monatsvergleich um 0,8 Prozent zu, meldete das Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Zudem wurde der Anstieg im Vormonat von 0,4 Prozent auf 0,5 Prozent nach oben revidiert. Am deutlichsten stiegen die Energiepreise, die um 1,7 Prozent zum Vormonat zulegten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Erzeugerpreise um 1,8 Prozent. Die Erzeugerpreise beeinflussen tendenziell auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet.
China plant Wirtschaftswachstum
China strebt für das Jahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an, wie aus einem Tätigkeitsbericht der Regierung hervorgeht, der am Mittwoch der nationalen Legislative zur Beratung vorgelegt wurde. Der Bericht skizziert eine Reihe wichtiger Entwicklungsziele für dieses Jahr, darunter eine ermittelte städtische Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent, mehr als zwölf Millionen neue städtische Arbeitsplätze und einen Anstieg des Verbraucherpreisindex um etwa zwei Prozent. Das Land erzielte 2024 ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, nachdem ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket sowie andere wachstumsfördernde Maßnahmen zu einer starken wirtschaftlichen Dynamik beigetragen hatten. Das Jahr 2025 markiert das letzte Jahr von Chinas 14. Fünfjahresplan und ist auch für die Ausarbeitung des nächsten Fünfjahresplans von entscheidender Bedeutung. Die in dem Bericht vorgestellten Maßnahmen sollen nicht nur das nachhaltige Wachstum vorantreiben, sondern auch langfristig den Grundstein für die Modernisierungsoffensive des Landes legen werden.
Trump ´vor dem Kongreß:
»Amerika ist zurück«
Washington – USA-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Kongreß unversöhnliche Töne angeschlagen und das Land auf seinen Kurs eingeschworen. »Wir haben gerade erst begonnen«, sagte er in der längsten Präsidenten-Rede vor dem Parlament in der modernen Geschichte der USA.
Trumps rund 100 Minuten lange Rede erinnerte an einen Wahlkampfauftritt. Häufig nutzen USA-Präsidenten die erste Rede nach Amtsantritt vor dem Kongreß, um den politischen Gegnern die Hand zu reichen. Trump schien sich weitgehend ans Skript zu halten und die vorbereitete Rede vom Teleprompter abzulesen.
»Amerika ist zurück«, sagte er zu Beginn. Seine Anhänger riefen »USA, USA« und applaudierten enthusiastisch. Trump pries seine Arbeit in den ersten Wochen im Amt als »beispiellos erfolgreich« und sparte auch sonst nicht an Superlativen. »Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird«, sagte er. Es gebe »viele«, die den ersten Monat seiner Präsidentschaft als den erfolgreichsten in der Geschichte des Landes bezeichneten. Erst auf Platz zwei folge George Washington, der erste Präsident der USA.
Gegen seinen Vorgänger Biden teilte er an mehreren Stellen seiner Rede heftig aus. Biden sei »der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte« gewesen. Er habe eine »verrückte und sehr gefährliche« Migrationspolitik betrieben. Ihm sei es anzulasten, daß die Preise für Eier in den USA inzwischen »außer Kontrolle« seien. In den USA sind Eier derzeit knapp – und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe.
Trump lobte Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Leitung des Kostensenkungs-Gremiums »DOGE«. Wie viele Präsidenten vor Trump konzentrierte er sich vornehmlich auf die Innenpolitik. »Das goldene Zeitalter Amerikas hat gerade erst begonnen. Es wird mit nichts zu vergleichen sein, was es je zuvor gegeben hat«, sagte er.
Trump begrüßte Selenskis Annäherungsversuch. Er habe einen Brief von dem ukrainischen Präsidenten erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. »Ich weiß das zu schätzen«, sagte Trump.
Gleichzeitig verteidigte er seine Zollpolitik, die laut Ökonomen die Verbraucherpreise in den USA in die Höhe treiben dürfte, und die Aktienmärkte bereits hat einbrechen lassen. »Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen«, sagte er. »Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung.«
Trump wiederholte seine Drohung, sich Grönland einzuverleiben und setzte weiterhin verbal auf expansive Außenpolitik. »Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen«, sagte er mit Blick auf die größte Insel der Welt. Als Grund nannte er die »nationale und internationale Sicherheit«. Ähnlich äußerte Trump sich in Bezug auf den Panamakanal.
Arabische Staaten mit Aufbauplan für Gaza
Kairo – Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen soll auch der EU und den USA vorgelegt werden, sagte Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti zum Ende eines Gipfeltreffens in Kairo. Sein Land will für den etwa 90 Seiten langen Plan möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und den Ideen von USA-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen.
Der Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe hat auch die UNO für den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Küstengebiets genannt. Zusagen für die Finanzierung von arabischen oder anderen Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt.
Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Dies soll unter der »Schirmherrschaft« der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.
Zuspitzung im Südsudan
Juba – Im Krisenstaat Südsudan spitzt sich eine innenpolitische Krise weiter zu. Drei führende Politiker der an der Einheitsregierung beteiligten SPLM-IO wurden festgenommen, bestätigte ein Sprecher der Partei. Darunter sei auch der Ölminister. Damit erreichen schon länger bestehende Spannungen innerhalb der »Übergangs-Einheitsregierung« des seit 2011 abgespaltenen Landes im Osten Afrikas vorläufig einen neuen Höhepunkt.
Die »Übergangsregierung der nationalen Einheit« war 2020 als Friedenslösung nach einem mehrjährigen Bürgerkrieg gebildet worden. Präsident Salva Kiir Mayardit machte seinen früheren Rivalen Riek Machar, den Führer der SPLM-IO, zu seinem Stellvertreter. Ursprünglich sollten im Dezember 2024 erstmals seit der vom kollektiven Westen forcierten Abspaltung des Landes vom Sudan Wahlen stattfinden. Der Termin wurde jedoch abgesagt.
Laut Medienberichten umstellten Sicherheitskräfte am Mittwoch auch die Residenz des Vizepräsidenten Machar. Beobachter meinen, die Geschehnisse deuten auf eine mögliche Entmachtung von Teilen der Einheitsregierung hin.
Für die Verhaftungen der drei Politiker der SPLM-IO wurde kein offizieller Grund genannt. Allerdings hatte zuletzt im südsudanesischen Bundesstaat White Nile eine Miliz der Volksgruppe der Nuer, zu denen auch Machar gehört, eine wichtige Stadt an der Grenze zu Äthiopien nach Kämpfen gegen Regierungssoldaten unter ihre Kontrolle gebracht.
Die politischen Rivalitäten im Südsudan verlaufen auch entlang ethnischer Linien vor allem zwischen den Nuer und der Volksgruppe der Dinka, denen Präsident Kiir angehört.
Geheimdienstinformationen an Ukraine gestoppt
Washington – Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die USA-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt, sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe.
Der Nationale Sicherheitsberater von USA-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei »Fox News«, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, »dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen«.
Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenski am Freitag im Weißen Haus haben die USA die Militärhilfen für die Ukraine vorerst eingestellt, auch die militärisch wichtige Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie Ratcliffe nun bestätigte.
Rußland begrüßt Selenskis Botschaft an Trump
Scholz und SelenskI würdigen »Führungsrolle« Trumps
Moskau/Berlin – Rußland hat die Erklärung des ukrainischen Staatschefs an USA-Präsident Donald Trump zu seiner Bereitschaft für Friedensverhandlungen als positiv bezeichnet. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenski verhandeln wolle, nachdem er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin per Dekret für unmöglich erklärt habe, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
»Also, im Allgemeinen ist der Ansatz positiv, aber die Nuancen haben sich noch nicht geändert«, sagte Peskow. »Vorläufig besteht noch ein gesetzliches Verbot für den Präsidenten der Ukraine, mit der russischen Seite zu verhandeln.«
Selenski hatte zuvor erklärt, er sei bereit, so schnell wie möglich »Verhandlungen für einen gerechten Frieden« aufzunehmen – ohne zu erläutern, wie aus seiner Sicht ein »gerechter Frieden« aussehen könnte. Dazu hatte ihn Trump am Freitag aufgefordert.
Peskow äußerte sich auch zu einem Vorschlag des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Verhandlungen mit den USA, der Ukraine und Rußland in Minsk zu organisieren.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski hat Deutschlands noch amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz dessen Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Friedenslösung mit Rußland begrüßt.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte anschließend mit, beide seien auch einig über »die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump« auf dem Weg »zu einem baldigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden« für die Ukraine.
Israels Armee zerstört Häuser
Tel Aviv – Die israelische Armee hat die Häuser von zwei Palästinensern zerstört, die bei einem Anschlag in Tel Aviv sieben Menschen getötet haben sollen. Auf Videos war zu sehen, wie die Soldaten in den Häusern in Hebron im südlichen Westjordanland Sprengstoff zur Explosion brachten.
Die beiden Männer wird vorgeworfen, im Oktober in einer Stadtbahn und an einer Haltestelle in Jaffa, dem arabisch geprägten Stadtteil von Tel Aviv, sieben Fahrgäste und Passanten getötet zu haben. Die Attentäter wurden erschossen.
Die Zerstörung der Häuser mutmaßlicher, verurteilter oder auch getöteter »Terroristen« ist illegitim. Menschenrechtsorganisationen lehnen die Strafmaßnahme als Kollektivstrafe ab. Israel rechtfertigt sie als »Abschreckung«. In den Häusern leben in der Regel die Familien der Attentäter, die durch die Zerstörung obdachlos werden.
Israels neuer Generalstabschef, Ejal Zamir, hat offiziell sein Amt angetreten. Regierungschef Netanjahu ernannte den 59-Jährigen bei einer Zeremonie zur Amtsübergabe in Tel Aviv im Beisein von Kriegsminister Israel Katz zum Generalleutnant.
Netanjahu sagte Zamir, auf seinen Schultern laste nun »eine große Verantwortung«. Israel befinde sich »in einem langen Krieg«, dessen Ergebnisse sich auf künftige Generationen auswirken werden. Auch der Kommandeur der USA-Truppen im Nahen Osten, General Michael Erik Kurilla, war bei der Amtsübergabe zugegen.
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