Gaza-Klinik in Trümmern

Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Schifa-Krankenhaus ist eine der wichtigsten Kliniken des Gazastreifens nicht mehr funktionsfähig. »Das Schifa-Krankenhaus liegt jetzt in Trümmern«, sagte die Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Margaret Harris am Dienstag in Genf. Durch die Zerstörung sei »dem Gesundheitssystem das Herz herausgerissen« worden.

Die Klinik in der Stadt Gaza bot spezialisierte medizinische Versorgung an. Sie verfügte über 750 Betten, 25 Operationssäle und 30 Zimmer für Intensivmedizin. Nach Angaben der WHO ist nur noch weniger als ein Drittel der 36 Kliniken im Gazastreifen annähernd funktionsfähig.

Nach mehreren früheren Angriffen in den Wochen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober hatte die israelische Armee vor rund zwei Wochen das Schifa-Krankenhaus erneut massiv angegriffen. Israels Ministerpräsident Netanjahu behauptet, es seien »mehr als 200 Terroristen« getötet worden, Hunderte hätten »sich ergeben«. Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes wurden im und um das Krankenhaus herum mindestens 300 Leichen gefunden. Fotos und Videoaufnahmen zeigen zahlreiche Tote und Verletzte in den Ruinen der Klinik. Von dem einst größten Krankenhaus in Gaza sind nur noch Trümmer geblieben. Seite 4

Senegals Präsident vereidigt

Im Senegal hat der frühere Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye sein Amt als Präsident angetreten. Der 44-Jährige leistete am Dienstag seinen Eid für eine fünfjährige Amtszeit, nachdem er anderthalb Wochen zuvor mit einer deutlichen Mehrheit von 54,28 Prozent zum Staatschef gewählt worden war. Im Wahlkampf versprach der Gewerkschaftsführer, Korruption zu bekämpfen, Institutionen zu reformieren und das Land von Abhängigkeiten zu befreien, sowie sich für eine Reform der von Ex-Kolonialmacht Frankreich dominierten Regionalwährung FCFA einzusetzen und die Verträge zur Förderung von Öl und Gas neu zu verhandeln.

Protestzelte vor Jerusalems Parlament

Kritiker der israelischen Regierungspolitik haben vor dem Parlament in Jerusalem mehr als 100 Protestzelte aufgebaut. Die Zelte sind Teil einer viertägigen Protestaktion in der Stadt. Proteste gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Vorgehen im Gaza-Krieg ziehen zurzeit Massen an: Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen in Israel den zweiten Tag in Folge demonstriert. Teilnehmer forderten in der Nähe des Parlaments den Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie eine raschen Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Obwohl auf zahlreichen Aufnahmen deutlich erkennbar, verschweigen viele westliche Medien, daß viele der Demonstranten vor allem einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung fordern.

Humanitäre Helfer in Gaza getötet

Schiff bringt Hilfsgüter zurück nach Zypern

Nikosia/Genf – Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen ist vorläufig auch die Anlieferung von Hilfsgütern per Schiff gestoppt worden. Die Schiffe »Jennifer« sowie die Schlepper »Open Arms« und »Ledra Dynamic« seien auf dem Rückweg zum zyprischen Hafen Larnaka, bestätigte der Sprecher des zyprischen Außenministeriums Theodoros Gotsis am Dienstag. Nur eine mitgeführte schwimmende Plattform mit rund 110 Paletten Gütern sei am Gazastreifen gelöscht worden, bevor es auf dem Festland zum Angriff auf den Hilfskonvoi kam. »Die Jennifer kehrte anschließend unverrichteter Dinge zurück«, sagte Gotsis. Sie habe rund 250 Tonnen Hilfsgüter an Bord.

Zuvor hatte die Hilfsorganisation World Central Kitchen den Tod von sieben ihrer Mitarbeiter im Gazastreifen durch einen Luftangriff bestätigt. Die Organisation teilte mit, ihren Einsatz in der Region angesichts des tödlichen Vorfalls sofort zu stoppen und bald Entscheidungen »über die Zukunft unserer Arbeit zu treffen«. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte den Angriff auf ausländische Helfer im Gazastreifen und sprach in einer Videobotschaft von einem »tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen«.

Der Nothilfekoordinator der UNO, Martin Griffiths, hat den Mut der sieben getöteten humanitären Helfer in Gaza hervorgehoben. »Sie waren Helden. Sie wurden getötet, während sie versucht haben, hungernde Menschen zu ernähren«, schrieb er am Dienstag auf X. Er sei empört, schrieb Griffiths weiter. »Die Handlungen derer, die dahinterstehen, sind durch nichts zu rechtfertigen«, fügte er hinzu.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen hat Israel verantwortlich gemacht. »Das WCK-Team war in einer konfliktfreien Zone in zwei gepanzerten Fahrzeugen mit dem WCK-Logo und einem ungeschützten Fahrzeug unterwegs«, schrieb die Organisation am Dienstag. Der Konvoi sei angegriffen worden, obwohl man die Fahrt mit der israelischen Armee koordiniert habe. Die Helfer hätten gerade ein Lagerhaus in der Ortschaft Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Gazastreifens verlassen, als sie beschossen worden seien. Dort hätten sie mehr als 100 Tonnen Lebensmittelhilfe entladen, die auf dem Seeweg in den Gazastreifen gebracht worden sei.

Die sieben Opfer stammten aus Australien, Polen, Britannien und den Palästinensergebieten – zudem habe eines der Opfer die US-amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft.

Angriff auf iranisches Konsulat in Syrien

New York – Nach einem israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien wollte sich der UNO-Sicherheitsrat in New York noch am Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Auf Antrag Rußlands werde das Gremium um 21 Uhr MESZ zu »Bedrohungen von internationalem Frieden und Sicherheit« tagen, teilte die UNO mit.

Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Die Revolutionsgarde halten sich auf Bitte der rechtmäßigen Regierung in Syrien auf. Ein israelischer Militärsprecher sagte auf Anfrage, man kommentierte keine Berichte in ausländischen Medien.

Die ständige Vertretung des Iran bei der UNO hatte nach dem Angriff von einem »eklatanten Verstoß gegen die UNO-Charta, das Völkerrecht und das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen« gesprochen. In einer bei X veröffentlichten Stellungnahme rief die Vertretung den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, den israelischen Terroranschlag aufs Schärfste zu verurteilen und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um weitere Angriffe zu verhindern.

Al-Sisi für dritte Amtszeit vereidigt

Kairo – In Ägypten ist Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. In einer Ansprache im Parlament versprach er, Reformen umzusetzen und dem »Schutz der nationalen Sicherheit Ägyptens in einem turbulenten regionalen und internationalen Umfeld« Priorität einzuräumen.

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten Ende Dezember war Al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Der 69-Jährige war nach einem Militärputsch im Jahr 2013 an die Macht gekommen und regiert das Land seitdem mit harter Hand. Nach Einschätzung von Kritikern gab es seit seiner Machtübernahme keine freie Wahl mehr im Land, die Opposition wurde nahezu komplett erstickt.

Die hielt jedoch die Führung der Europäischen Union nicht davon ab, mit Ägypten eine umfangreiche und milliardenschwere Vereinbarung abzuschließen, auf deren Grundlage Menschen, die aus Afrika vor Krieg und Krisen fliehen, an einer Überfahrt in Richtung Europa gehimndert werden sollen.

Zu wenig Geld für Munition

Riga – An der tschechischen Munitionsinitiative für die Ukraine hätten sich zwar bereits mehrere Länder finanziell beteiligt, dennoch fehle es nach wie vor an Geld, sagte der estnische Kriegsminister Hanno Pevkur. Zudem müsse ein Teil der Artilleriemunition erst kontrolliert werden und könne so erst Ende des Jahres an die Front gelangen. Es sei gelungen, fast doppelt so viel Munition zu beschaffen, wie ursprünglich vorgesehen, nämlich rund 1,5 Millionen Schuß.

Die italienische Tageszeitung »Corriere della Sera« hatte vor einigen Tagen geschrieben, Tschechien und 15 weiteren Ländern sei es gelungen, im Rahmen des Vorhabens Verträge abzuschließen. Die ersten Lieferungen der Artilleriemunition in die Ukraine könnten im April beginnen, hieß es.

Trump zahlt 175 Millionen Dollar Kaution

New York – Im Betrugsprozeß gegen Donald Trump in New York hat der ehemalige USA-Präsident eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar hinterlegt. Damit ist die fällige Zahlung einer Gesamtstrafe in Höhe von rund 450 Millionen US-Dollar zunächst ausgesetzt, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt. Trump wendet damit auch eine Beschlagnahmung seines Vermögens zur Begleichung seiner Schulden ab. Sollte das Urteil gegen Trump bestätigt werden, muß er die gesamte Summe zahlen. Wenn er den Prozeß gewinnt, bekommt er die bereits gezahlte Kaution zurück.

Im Februar war Trump, der im November erneut zum Präsidenten gewählt werden will, in dem Betrugsprozeß zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar. Eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung des Geldes war am Montag vor einer Woche ausgelaufen. Ein Berufungsgericht räumte Trump aber weitere zehn Tage Zeit für die Zahlung der Strafe ein und reduzierte die fällige Kaution auf 175 Millionen Dollar.

In dem Zivilprozeß war Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen worden, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

USA und Israel beraten über Angriff auf Rafah

Washington – Vertreter der USA-Regierung und der israelischen Führung sind am Montag per Video-Schalte zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zusammengekommen, teilten das Weiße Haus und das USA-Außenministerium in Washington mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die Schalte werde auf USA-Seite vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitet. Der Termin sei am Freitag vereinbart worden, und Ziel sei es gewesen, das Gespräch angesichts der Dringlichkeit möglichst schnell anzusetzen. Ob noch ein Treffen in Person folgen werde, ließ Jean-Pierre zunächst offen.

Der Sprecher des USA-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte, auch Minister Antony Blinken sei bei der Schalte dabei. Er gehe davon aus, daß der »seine Bedenken hinsichtlich der dramatischen humanitären Auswirkungen einer groß angelegten Bodeninvasion in Rafah« wiederholen werde.

Eigentlich hätte eine israelische Delegation bereits in der vergangenen Woche nach Washington reisen sollen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte die Reise kurzfristig ab, nachdem der UNO-Sicherheitsrat ohne Veto der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte.

Türkische Oppositionspartei CHP stärkste Kraft

Istanbul – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP stärkste Kraft geworden. Die Wahlbehörde bestätigte den Wahlausgang. Die Partei habe vorläufigen Ergebnissen zufolge landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten gewonnen, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde damit erstmals seit ihrer Gründung 2002 nur zweitstärkste Kraft. Sie gewann 24 Bürgermeisterämter. Ein amtliches Endergebnis stand noch aus.

Die »prokurdische« Dem-Partei gewann zehn der Ämter, der ultranationalistische Regierungspartner Erdogans, die MHP, gewann acht, sagte der Wahlbehördenleiter. Die islamistische Yeniden Refah Partei gewann zwei der Ämter, wurde aber im prozentualen Landesdurchschnitt drittstärkste Kraft (6,2 Prozent) – wenn auch mit großem Abstand zur zweitplatzierten AKP (35,5 Prozent) und der erstplatzierten CHP (37,7 Prozent).

Die Wahlbeteiligung fiel geringer als bei vergangenen lokalen Abstimmungen aus: Sie habe zwischen 78,1 und 80,7 Prozent gelegen, sagte Yener. 2019 hatten laut Anadolu etwa 84 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Kommunalwahl abgegeben.