EU-Kommission legt »Klimaziel« für 2040 vor

Moderner Ablaßhandel

Die EU-Kommission hat ein »verbindliches Klimaziel« für 2040 vorgeschlagen, laut dem die Treibhausgasemissionen bis um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen. Die Kommission will damit an ihrem »Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050« festhalten.

Viele EU-Staaten empfinden den »Fahrplan« der EU aber aufgrund zunehmender Sorgen um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit inzwischen als »zu ambitioniert«. Nun sollen die Mitgliedstaaten ab 2036 einen Teil der Emissionsminderungen durch »international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern« kompensieren dürfen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, »verrechnet« werden.

Die Kommission betonte, einerseits zeige die EU so, daß sie »die heimischen Klimaschutzmaßnahmen« fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch für »Zusammenarbeit mit Drittstaaten«. Über die Vorschläge der Kommission diskutieren nun die EU-Staaten und das EU-Parlament. Sie sollen versuchen, einen gemeinsamen Kompromiß auszuhandeln.

Der Handel mit Zertifikaten ist eine moderne Form des Ablaßhandels aus dem Mittelalter. Unternehmen können sich damit von modernen »Sünden« loskaufen, werden allerdings auch vom Staat dafür subventioniert. Allein in Luxemburg erhielten im Jahr 2024 vier Unternehmen 44 Millionen Euro als Kompensation aus dem Staatshaushalt.

»Unidad por Chile«

Am Dienstag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles für die Präsidentschaftswahlen, Jeanette Jara, zur Gründung einer politischen Koordinierung der »Unidad por Chile« eingeladen, nachdem sie am Sonntag zur gemeinsamen Kandidatin der Linken gewählt worden war. Eingeladen waren die Frente Amplio, die Sozialistische Partei Chiles, der Partido Liberal, die Federación Regionalista Verde Social, der Partido Radical de Chile und die Acción Humanista. »Dieses erste Treffen markiert den Beginn eines gemeinsamen programmatischen Aufbaus und einer Wahlkampfzentrale, die die erste Runde mit politischer Breite, Großzügigkeit und Brüderlichkeit angehen werden und sich auf eine gerechte Entwicklung und die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung konzentriert«, sagte Jeanette Jara.

Trump droht Bürgermeister-Kandidaten in New York

New York – Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für das Bürgermeisteramt in New York City ist der Kandidat Zohran Mamdani (Foto) ins Visier von Präsident Donald Trump geraten. Trump bezeichnete den 33-Jährigen als »Kommunisten« und warnte ihn davor, wie versprochen im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister im November gegen die Festnahme illegaler Einwanderer in der Millionenmetropole vorzugehen. »Nun, dann müssen wir ihn verhaften«, sagte Trump laut US-Medienberichten am Dienstag (Ortszeit).

Der Präsident griff zudem Gerüchte auf, Mamdani sei selbst illegal in den USA. Der konterte auf der Plattform X: »Wir werden diese Einschüchterung nicht akzeptieren.«

Mamdani hatte versprochen, im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister in New York am 4. November die von der Trump-Regierung vorangetriebene, massenweise Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere zu stoppen. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York war als großer Außenseiter in den Kampf um die Nominierung für die Wahl gestartet und gilt nun als neuer »Polit-Shootingstar«. Wegen einiger eher linken Positionen ist er aber auch in der eigenen Partei nicht unumstritten.

Mamdani, der sich selbst als »demokratischen Sozialisten« bezeichnet, wurde in Uganda geboren und kam als Kind mit seinen aus Indien stammenden Eltern in die USA, wo er eingebürgert wurde. Seine Mutter ist Regisseurin, sein Vater Professor. Nach den Vorwahlen am 24. Juni hatte er sich bereits zum Sieger erklärt, das Resultat wurde am Dienstag bestätigt. Laut der Wahlkommission lag er rund 12 Prozentpunkte vor dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo.

Ukrainischer Kirchenfürst ausgebürgert

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat das Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Onufrij, ausgebürgert. Grundlage seien Geheimdiensterkenntnisse, wonach Orest Beresowski (Onufri) 2002 die russische Staatsbürgerschaft angenommen habe, teilte der Geheimdienst SBU mit. Der Vorsteher der ehemals zum Moskauer Patriarchat gehörenden Kirche habe dies verheimlicht.

Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit kann dem 80 Jahre alten Westukrainer nun die Abschiebung drohen.

Die Kirche wies den Vorwurf zurück. Onufri habe sich nie um die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bemüht. Trotz staatlichen Drucks waren zu Jahresbeginn immer noch fast 10.000 Gemeinden der ukrainisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine registriert. Die mit Unterstützung von Ex-Präsident Petro Poroschenko 2018 gegründete und ebenfalls von Selenski unterstützte Orthodoxe Kirche der Ukraine kommt auf etwas mehr als 8.000 Gemeinden.

USA-Senat stimmt für Trumps Steuergesetz

Washington – Ein von USA-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im USA-Kongreß genommen. Wie bereits gemeldet, billigte der Senat das Vorhaben, das unter dem Namen »One Big Beautiful Bill« firmiert, am Mittag (Ortszeit) nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muß das Gesetz nun erneut durch die andere Kongreßkammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

An dem Steuergesetz hatte sich zuvor ein Streit von Trump und Milliardär Elon Musk entzündet, der in eine offene Schlammschlacht mündete. Musk, der zeitweise einer der einflußreichsten Berater im Weißen Haus war, drohte zudem offen damit, republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmen, bei den Kongreßwahlen im kommenden Jahr politisch anzugreifen. Ins Spiel brachte er außerdem die Gründung einer neuen Partei der Mitte.

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen.

Die Kommunistische Partei der USA erklärte, damit werde Trumps »Project 2025« zum Gesetz erhoben. Es stelle »einen massiven Vermögenstransfer an die Milliardärsklasse dar« und kürze Medicaid, Veteranenleistungen und viele andere Hilfsprogramme für Menschen. »Seine drakonischen Maßnahmen schränken die Demokratie ein und diskriminieren People of Color, Frauen und die LGBTQ-Gemeinschaft.« Die CPUSA sieht eine Verbindung mit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die es unteren Gerichten extrem erschwert, die Maßnahmen des Präsidenten zu begrenzen.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozeß zügig abzuschließen.

Taxi-Protest in Deutschland

Berlin – Mit langen Taxi-Korsos in rund einem Dutzend Städte haben Taxi-Fahrer in Deutschland für strengere Regeln bei der Konkurrenz von Uber und Co. demonstriert. Allein in der Hauptstadt Berlin versammelten sich mehrere hundert Fahrzeuge im zentralen Stadtbezirk Tiergarten. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln fanden Taxi-Demos statt.

Die Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage immer weiter zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt. Diese Taxi-Konkurrenten können Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Das Taxi-Gewerbe kritisiert auch illegale Machenschaften seitens der Mietwagen-Unternehmen.

Stopp von Waffenlieferungen der USA an Ukraine

Washington/Kiew – Laut jüngsten Nachrichten aus den USA stoppt Washington die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen an die Ukraine. Parallel dazu werden erneut Meldungen lanciert über »massive russische Luftangriffe« in der Nacht zum Mittwoch in mehreren Regionen. Meldungen über Schäden oder Verluste wurden nicht hinzugefügt.

Seit Wochen versuche das russische Militär, die Flugabwehr der Ukrainer zu überlasten, heißt es aus Kiew. »Mitunter mehrfach in der Woche« würden in großen Wellen Raketen und Drohnen gegen die Ukraine geschickt. In der Hauptstadt Kiew seien »allein im Juni mehr als 40 Menschen getötet worden«.

Von einem teilweisen Lieferstopp betroffen seien Raketen und Munition, berichteten Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Grund der Entscheidung des Pentagon sei die Sorge vor zu geringen Waffenbeständen in den USA. Zuvor habe es eine Überprüfung der Bestände gegeben, berichteten die Medien.

In einem Statement der stellvertretenden Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, hieß es: »Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.« Unter den Waffensystemen, die nicht geliefert werden sollen, sind laut den NBC News auch Dutzende Patriot-Raketen, die der Ukraine noch vom damaligen USA-Präsidenten Joe Biden zugesagt wurden.

Die Trump-Regierung hatte die Militärhilfe für die Ukraine bereits Anfang März vorerst eingestellt. Zur Begründung hieß es damals aus dem Weißen Haus, daß Trumps Fokus auf Frieden liege.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat errechnet, daß EU-Länder die USA bereits beim Umfang der Militärhilfe überholt hätten. »Zum ersten Mal seit Juni 2022 hat Europa damit die USA bei der gesamten Militärhilfe übertroffen – mit insgesamt 72 Mrd. EUR gegenüber 65 Mrd. EUR aus den Vereinigten Staaten«, hieß es Mitte Juni vom IfW. Berücksichtigt wurden Lieferungen bis einschließlich April. Inzwischen dürfte sich diese Tendenz verstärkt haben.

Bereits im März habe das Institut berechnet, wie sich der Wegfall neuer USA-Hilfen auswirken könnte, sagte Taro Nishikawa, Projektleiter des Ukraine Support Trackers beim IfW. Demnach müßte »Europa« jährlich 82 Milliarden Euro stemmen, um das Unterstützungsniveau für Kiew aufrechtzuerhalten. Wenn auch bereits zugesagte Hilfen wegfielen, sei die zu füllende Lücke sogar noch größer.

In Kiew wurde nach Bekanntwerden des Lieferstopps der stellvertretende Leiter der USA-Botschaft John Ginkel ins Außenministerium einbestellt.

Mahnung von Papst Leo XIV.: »Erde im Verfall«

Rom – Papst Leo XIV. hat vor den Gefahren des Klimawandels gewarnt. »Extreme Naturereignisse, die durch den vom Menschen verursachten Klimawandel hervorgerufen werden, nehmen an Intensität und Häufigkeit zu, ganz zu schweigen von den mittel- und langfristigen Auswirkungen der menschlichen und ökologischen Verwüstung durch bewaffnete Konflikte«, heißt es in einem Schreiben des Oberhaupts von weltweit 1,4 Milliarden Katholiken. »In verschiedenen Teilen der Welt ist mittlerweile offensichtlich, daß unsere Erde im Verfall begriffen ist.«

Anläßlich eines von der katholischen Kirche ausgerufenen »Gebetstags zur Bewahrung der Schöpfung« schrieb der Papst weiter: »Überall führen Ungerechtigkeit, die Verletzung des Völkerrechts und der Rechte der Völker, die Gier und die daraus resultierende Ungleichheit zu Entwaldung, Umweltverschmutzung und Verlust der Biodiversität.« Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der »ökologischen Verwüstungen« würden nicht ausreichend berücksichtigt, mahnte Leo.