In Erwartung der Zusammenkunft der Tripartite am 3. März fanden am Dienstag getrennte Unterredungen des Premierministers mit dem Patronat und den Gewerkschaften statt. Index, Kaufkraft, staatliche Hilfen für die Betriebe und – auf Initiative der Gewerkschaften – eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gehören wohl zu den Themen, die in der Tripartite zur Sprache kommen werden.

Der Index ist angesichts der hohen Inflation natürlich ein Dauerbrenner, umso mehr Regierung und Chamber ihn im vergangenen Jahr manipulierten, was einerseits dazu führte, dass die Reallöhne und die Kaufkraft der Schaffenden zurückgingen, und andererseits bewirkte, dass das Patronat Lohnanpassungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro einsparte, und viele Unternehmen über diesen Weg ihre Gewinnspannen erhalten oder sogar erhöhen konnten – inmitten der Krise.

Für eine regelrechte Abschaffung des Index setzen sich inzwischen nur noch die borniertesten Unternehmer ein, die nicht begreifen wollen, dass ein solcher Schritt das gesamte Gebäude der »Sozialpartnerschaft«, das die Regierung und die klügeren Patronatsvertreter bemüht sind aufrechtzuerhalten, zum Einsturz bringen könnte.

Damit aber würde sich der Nebelvorhang ein gutes Stück lichten, der kaschiert, dass es in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit um knallharte Klasseninteressen geht. Die »Sozialpartnerschaft« erlaubt es dem Staat (der Regierung) überdies, sich als neutraler Vermittler zwischen Kapital und Arbeit darzustellen, der in allen Fällen die »nationalen Interessen« im Blick hat. In Wirklichkeit geht es aber darum, die Ausbeutungsverhältnisse im Interesse des Kapitals zu regulieren und »nachhaltig« zu gestalten.

Ganz in diese Richtung zielen auch die Vorschläge der »aufgeklärteren« Kapitalvertreter, den Index über »Reformvorschläge« in seiner bisherigen Funktion als Instrument des Erhalts der Kaufkraft aller Lohnabhängigen außer Kraft zu setzen.

Wenige Tage vor der Tripartite veröffentlichte der Direktor der Handelskammer eine Stellungnahme, in der er das »rigide« Indexsystem, das »den Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht mehr angepasst ist«, »reformieren« will. Dazu zählt, dass – unabhängig von der Entwicklung der Inflation – maximal eine Indextranche im Jahr, und ab einer gewissen Höhe des Lohns auch nur teilweise ausbezahlt werden soll.

Vorgeschlagen wird außerdem, den Indexwarenkorb an die »planetarischen Herausforderungen« anzupassen und unter anderem die (inflationstreibenden) Erdölprodukte daraus zu entfernen.

Was da so sozial gerecht und klimafreundlich daherkommt, sind in Wirklichkeit alte Kamellen in neuer Verpackung, wie sie vor einem Dutzend Jahren bereits der damalige Premierminister Juncker produziert hatte, um den Gewerkschaften eine Indexmanipulation schmackhafter zu machen.

Tatsächlich aber ist all diesen Vorschlägen gemein, dass sie dazu führen, dass der Indexmechanismus, der garantiert, dass die Kaufkraft aller Lohnabhängigen erhalten wird, unabhängig von der Höhe ihres Lohnes, abgeschafft werden soll. Die Folge wären weitere Einschnitte bei der Kaufkraft.

Die Parole kann daher nur lauten: Das bestehende Indexsystem ohne Wenn und Aber verteidigen und sich nicht auseinanderdividieren lassen, auch wenn der Indexklau in »sozial gerechter« und »klimafreundlicher« Form daherkommt.