JPMorgan macht fast zwölf Milliarden Dollar Quartalsgewinn

 USA-Banken schwimmen im Geld

Die größte US-amerikanische Bank JPMorgan Chase hat angesichts stark gesunkener Kreditrisiken der deklarierten wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise einen kräftigen Gewinnsprung im zweiten Quartal verbucht. Mit rund 11,9 Milliarden US-Dollar kassierte das größte Geldhaus der USA rund zweieinhalb Mal so viel wie ein Jahr zuvor. Konzernchef Jamie Dimon sprach von »soliden« Ergebnissen über alle Geschäftsbereiche hinweg und zeigte sich auch für das restliche Jahr zuversichtlich, da sich der wirtschaftliche Ausblick weiter verbessere.

Erfolge verbuchte das Geldhaus im Investmentbanking, wo nicht zuletzt die Flut an Börsengängen deutlich mehr Gebühren in die Kassen spülte. Die Investmentbank Goldman Sachs überzeugte zuletzt fast auf ganzer Linie. Mit fast 5,5 Milliarden Dollar strich die Bank ihren bislang zweithöchsten Quartalsgewinn überhaupt ein. Die die Einnahmen der Bank legten im Jahresvergleich um 16 Prozent auf fast 15,4 Milliarden Dollar zu.

 

Mit Sanitärpaß und Vernunft gegen die vierte Corona-Welle

Macron verhängt Impfpflicht für das ganze Gesundheitswesen

In einer Fernsehansprache hat Präsident Emmanuel Macron am Montagabend neue Maßnahmen verkündet, um der nahenden vierten Welle der Corona-Epidemie zu begegnen und einen dadurch erneut drohenden Lockdown mit den entsprechenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. Die wieder steigende Zahl von Neuerkrankungen und das Ausbreiten der besonders ansteckenden Delta-Variante des Virus mache es nötig, die entsprechenden Vorkehrungen zu verschärfen, sagte er.

Der einschneidendste der von ihm angekündigten Schritte ist die ab Mitte September geltende Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Pflegeheimen und in der häuslichen Altenbetreuung. Wer sich dem weiter widersetzt, riskiert seinen Arbeitsplatz.

Eine Impfpflicht für alle Franzosen hat Macron »für den aktuellen Moment« ausgeschlossen und damit eine Drohung im Raum stehen gelassen. Zunächst appelliert er weiter an die Vernunft seiner Landsleute, durch Vorsicht ihre eigene Gesundheit und die ihrer Mitbürger zu schützen.

Um die Impfbereitschaft derjenigen Franzosen zu erhöhen, die diesen Schritt bislang umgehen, indem sie sich in kurzer Folge immer wieder testen lassen, werden die Tests – mit Ausnahme von ärztlich verordneten – ab Anfang Oktober nicht mehr wie bisher voll erstattet, sondern je nach Art 30 oder 50 Euro kosten.

Ab September soll bereits geimpften älteren oder gesundheitlich besonders gefährdeten Personen Gelegenheit gegeben werden, durch eine dritte Impfung ihre Immunität noch zu verbessern.

Ab 21. Juli gilt für alle Freizeit- und Kultureinrichtungen, aber auch für Hotels, Restaurants, Cafés, Diskotheken, Sportklubs oder Religionseinrichtungen die Verpflichtung, sich von allen Besuchern, die älter als 12 sind, den Sanitärpaß zeigen zu lassen, aus dem hervorgeht, daß sie entweder geimpft sind oder daß bei einem erst kurz zuvor erfolgten Test der Befund negativ war. Dasselbe gilt für Reisende in Fernzügen, Überlandbussen oder Flugzeugen. Macron kündigte ferner an, daß die Kontrolle von Reisenden, die aus »Risikoländern« kommen, verschärft wird und daß sie sich, wenn Bedenken bestehen, in einem Hotel in eine kontrollierte Quarantäne begeben müssen. Eine Liste dieser »Risikoländer« steht allerdings noch aus.

Die von Macron angekündigten Schritte werden zunächst per Regierungsdekret in Kraft gesetzt, doch ein entsprechendes Gesetz wird am 21. Juli im dafür zu einer Sondersitzung einberufenen Parlament diskutiert und verabschiedet.

Der Präsident hat aber auch den politischen Kurs für die verbleibenden zehn Monate seiner Amtszeit abgesteckt. In dieser Zeit will er unbedingt noch die »Rentenreform« auf den Weg bringen, indem wegen des Ungleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben das Rentenalter angehoben wird. Auch die »Reform« der Arbeitslosenversicherung soll eingeleitet werden, trotz der jüngsten rechtlichen Bedenken des Staatsrates, des obersten Verwaltungsgerichts.

Beide Entscheidungen haben die Gewerkschaften bereits übereinstimmend abgelehnt und für den Herbst entschlossene Kampfaktionen dagegen angekündigt. Zustimmend wurde dagegen die Ankündigung von Macron aufgenommen, ab September für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die arbeitslos sind oder sich nicht in einer Ausbildung befinden und die keinen Anspruch auf die Sozialhilfe RSA haben, ein Übergangs-Einkommen (revenu d‘engagement) in Höhe von 500 Euro monatlich zu schaffen, um ihnen den Start ins Arbeitsleben zu erleichtern.

Ralf Klingsieck, Paris

 

Bundeswehr eröffnet Weltraumkommando

Uedem – Deutschland wird nun auch »im Weltraum verteidigt«: Dazu stellte Armeeministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Uedem (Nordrhein-Westfalen) ein Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst. Es soll den Schutz und die Überwachung von Satelliten übernehmen, gefährlichen Weltraumschrott beobachten und als Teil der militärischen Aufklärung Aktivitäten anderer Staaten analysieren. Der Schutz der Infrastruktur – Satelliten für Kommunikation, Wetter und Navigation – wird damit zur militärischen Aufgabe.

Deutschland als hoch industrialisierte und voll vernetzte Wissensgesellschaft lebe von Informationen ebenso wie von der Produktion und vom Export, sagte Kramp-Karrenbauer.  »Deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig. Längst sind unsere zivilen und militärischen Satelliten eine Ressource, ohne die nichts mehr geht«, sagte sie. »Wie immer, wenn eine Ressource lebenswichtig wird, wird ihre Sicherheit zum Thema.«

»Die Bundeswehr selbst verfügt über sechs eigene Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen«, erläuterte die Ministerin. Es gehe darum, »im Weltraum operationsfähig zu sein«. »Für Deutschland sind Weltraumoperationen immer Defensivoperationen«, behauptete sie.

Für das neue Weltraumkommando werden Fähigkeiten der Luftwaffe mit den Mitteln der Cyber-Truppe CIR und dem Geoinformationsdienst verknüpft. Es arbeitet am Standort des Zentrums Luftoperationen (ZLO) in Uedem. Damit ist es Teil einer Luftverteidigungsanlage auf dem Paulsberg, von wo aus die Luftwaffe auch den kompletten Luftraum über Deutschland im Blick hat und Alarmstarts von Kampfflugzeugen als Reaktion auf mögliche Bedrohungen steuert.

 

Militärpatrouillen in Südafrika

Johannesburg – In Südafrika setzten sich auch am Dienstag die tagelangen gewalttätigen Proteste fort. Obwohl das Militär in den betroffenen Regionen – der Gauteng-Provinz rund um Johannesburg sowie der östlichen Provinz KwaZulu-Natal – mit Patrouillen begonnen hat, gingen Brandschatzung und Plünderungen zum Teil vor laufender Kamera ungehindert weiter. Auch die Opferzahlen stiegen. Nachdem der Premier der Provinz Kwa-Zulu Natal, Sihle Zikalala, zuvor von 25 Toten in seinem Zuständigkeitsbereich gesprochen hatte, gab sein Amtskollege aus der Gauteng-Provinz 18 tote Anwohner und einen toten Polizisten bekannt.

Angesichts einer Überzahl von Plünderern schritt die Polizei an vielen Orten erst relativ spät ein. Am Dienstag wurden rund 750 Festnahmen gemeldet. Die geschätzten Schäden belaufen sich mittlerweile auf 1 Milliarde Rand (60 Millionen Euro), so Zikalala. Polizeiminister Bheki warnte die Anwohner davor, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Was als Protest gegen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten Jacob Zuma begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu großflächigen Ausschreitungen entwickelt. Diese hätten wichtige Lieferketten unterbrochen, die Südafrika innerhalb weniger Wochen »einem großen Risiko von Lebensmittel- und Medikamentenunsicherheit aussetzten könnten«, warnte Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend in einer Fernsehansprache. Besonders während der Corona-Pandemie könne das lebensbedrohliche Folgen haben.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) verurteilte in einer Erklärung die überbordende Gewalt und forderte alle Seiten zur Einhaltung der Gesetze und der Verfassung auf. »Die Verfassung ist Ergebnis unseres jahrzehntelangen Freiheitskampfes«, betont die Partei. Es dürfe niemandem ohne Ausnahme »erlaubt sein, sie durch Gesetzlosigkeit, Verbrechen, Gewalt oder mit Forderungen zu ersetzen, die auf eine Verletzung unserer demokratisch verabschiedeten Verfassung und des darauf basierenden anderen Rechts der Republik hinauslaufen«.

»Die Elemente, die sich an Gewalttaten und der Verletzung der Menschenrechte anderer beteiligen, sind eine winzige Minderheit unserer 60 Millionen starken Bevölkerung« stellt die SACP fest. »Die Mehrheit der Menschen in unserem Land aus allen Schichten mißbilligt die Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen.«

 

UNO warnt vor humanitärer Krise in Afghanistan

Genf – Das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR warnt angesichts wachsender Konflikte und steigender Spannungen in Afghanistan vor einer humanitären Krise. Rund 270.000 Afghanen seien seit Anfang des Jahres zusätzlich im eigenen Land vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch am Dienstag in Genf. Insgesamt seien damit mehr als 3,5 Millionen Menschen im Land auf der Flucht.

Der Abzug der USA- und weiterer NATO-Truppen ist weit fortgeschritten. Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan zugespitzt. Seit Beginn des Abzugs der ausländischen Truppen Anfang Mai haben die Taliban rund ein Viertel der Bezirke des Landes eingenommen und sind in mehrere Provinzhauptstädte eingedrungen.

Laut UNHCR fliehen Menschen, weil die Sicherheitslage immer schwieriger wird, weil sie nicht mehr arbeiten können und soziale Unterstützung teils eingestellt worden ist. Zudem berichteten Flüchtende von Erpressung durch bewaffnete Gruppen. Wenn es keinen Friedensschluß in Afghanistan gebe, werde die Zahl der Flüchtenden auch über die Landesgrenzen hinaus steigen, warnte das UNHCR.

 

Nepals Präsidentin ernennt neuen Premier

Kathmandu – Nach einem Urteil des höchsten Gericht Nepals hat die Präsidentin des Himalaja-Landes, Bidya Devi Bhandari, einen neuen Premierminister ernannt. Es handelt sich um den sozialdemokratischen Oppositionsführer Sher Bahadur Deuba, der nun zum fünften Mal Premier werden soll. Der bisherige kommunistische Premier Khadga Prasad Sharma Oli hatte die Entscheidung am Dienstag akzeptiert, das Gericht aber für seine Einmischung in die Politik kritisiert. Diese würde das Vertrauen der Menschen in ihre Institutionen schwächen. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten muß den neuen Premier noch bestätigten.

Oli hatte davor im Dezember und Mai jeweils das Parlament auflösen lassen – in der Hoffnung, damit seine Position zu stärken. Er hatte 2017 einen haushohen Wahlsieg erzielt. Das höchste Gericht hatte beide Parlamentsauflösungen für verfassungswidrig erklärt und die Mitglieder am Montag aufgefordert, sich innerhalb einer Woche wieder zu regulären Sitzungen zu treffen. Es wies zudem die Präsidentin an, den Oppositionsführer zum Premier zu ernennen.

 

Protest gegen Müllexporte

Als Protest gegen britische Müllexporte hat Greenpeace in der Nähe des Amtssitzes von Premierminister Johnson 625 Kilo Plastik ausgekippt. Es handele sich dabei um die Menge, die Britannien alle 30 Sekunden ins Ausland ausführe, erklärte die Organisation. Die Regierung gebe vor, weltweit führend im Kampf gegen Plastik zu sein, »aber in Wirklichkeit schürt sie die Plastikkrise und exportiert unseren Abfall illegal«. Greenpeace nannte den Londoner Regierungsbezirk Westminster symbolisch in »Wasteminster« (Müllminster) um. In Britannien jedes Jahr fünf Millionen Tonnen Plastik genutzt, bei rund der Hälfte handelt es sich um Verpackungen. Laut Greenpeace ist das Land der größte Produzent von Plastikmüll nach den USA. 40 Prozent der britischen Plastikmüllexporte landen in der Türkei. Dort werde der Müll aber nicht recycelt, sondern lande an Straßen, auf Feldern und in Wasserwegen.