Dialog statt Konfrontation
Allen Schmähungen in den Medien zum Trotz war das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Rußlands ein Erfolg. Von einer »Luftnummer«, wie es die eigens in den entfernten Bundesstaat gereiste ARD-Korrespondentin nicht müde wurde zu wiederholen, kann absolut keine Rede sein.
Die fast durchgehend gebetsmühlenartige Fehleinschätzung liegt in erster Linie bei den westlichen Politikern und den ihnen angeschlossenen Medien. Denn diese Konferenz war eben KEIN UKRAINE-GIPFEL, wie immer wieder behauptet wurde, sondern ein bilaterales Treffen der Repräsentanten der USA und der Russischen Föderation. Der erste Erfolg dieser Begegnung besteht wohl darin, daß sie überhaupt stattgefunden hat. Denn in den letzten Jahren haben alle führenden Vertreter des Westens buchstäblich alles daran gesetzt, Rußland nicht nur auf allen erdenklichen Gebieten, von der Politik bis hin zum Sport möglichst »nachhaltig« zu isolieren, sondern das zum Schurkenstaat erklärte Land nach Kräften zu demütigen und ihm politisch, wirtschaftlich und militärisch zu schaden – koste es, was es wolle.
Tatsächlich sind dabei sämtliche Maßstäbe über den Haufen geworfen worden. Nicht nur in deutschen Medien ist immer wieder die Rede davon, daß man sich im Krieg gegen Rußland befinde. Sämtliche Schurkereien, die man aus der Geschichte der USA und mehrerer weiterer Staaten des »Werte«-Westens zur Genüge kennt, die jedoch beflissen unter den Teppich gekehrt werden, wurden und werden Rußland angekreidet. Und wer auch immer es wagt, in politischen Erklärungen nicht ausdrücklich gegen Rußland Stellung zu nehmen, wird in die Ecke gestellt. Ein direktes Gespräch mit Vertretern des Landes oder gar mit dessen Präsidenten wird als Verrat gebrandmarkt.
Nun hat es also der ansonsten politisch völlig unberechenbare Präsident Trump übernommen, diese Barriere zu durchbrechen und Putin in die USA einzuladen. Und er hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es höchste Zeit sei, daß die Repräsentanten der beiden Staaten, die über die größten Arsenale an Atomwaffen verfügen, miteinander reden. Putin hat seinerseits die Notwendigkeit betont, bestehende, zum Teil abgelaufene Verträge über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung neu zu prüfen und auf den aktuellen Stand zu bringen. Daß darüber auf der Militärbasis in Alaska überhaupt gesprochen wurde, ist ebenfalls ein großer Erfolg.
Nun kommt es darauf an, die begonnenen Gespräche über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt zum Erfolg zu führen. Dabei spielt selbstverständlich die Beendigung des Krieges in der Ukraine eine wichtige Rolle. Allerdings geht es dabei nicht in erster Linie um Schlagwörter wie »Gebietsabtretungen«, »bedingungslose Waffenruhe« oder »Sicherheitsgarantien für die Ukraine«, sondern darum, die Ursachen dieses Krieges zu erkennen und an einer Regelung der Probleme zu arbeiten. Politiker der EU und der europäischen NATO-Länder sind dabei willkommen, solange sie den Prozeß nicht mit sinnlosen Forderungen zu sabotieren versuchen.
Es bleibt bei der Einschätzung, die in dieser Zeitung bereits mehrmals zum Ausdruck kam: Der Krieg in der Ukraine ist für keine der beiden Seiten militärisch zu gewinnen. Eine Lösung kann nur gefunden werden auf dem Wege von Verhandlungen ohne Vorbedingungen und unter strikter und umfassender Beachtung der Sicherheitsinteressen ALLER beteiligten Seiten.