Luxemburg03. Mai 2024

1. Mai des OGBL für sozialen Fortschritt und gegen rechts

ZLV

Nach dem starken Resultat des OGBL bei den Sozialwahlen, sandte die Gewerkschaft auf ihrer Kundgebung zum 1. Mai in Neumünster gleichfalls ein starkes Signal an das Patronat und an die Regierung und warnte sie davor, Angriffe vorzunehmen auf die sozialen Errungenschaften und die Kollektivverträge, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und Verschlechterungen im Arbeitsrecht, bei den Renten und im Bereich der Kaufkraft anzustreben. Der OGBL werde sich dagegen mit ganzer Kraft zur Wehr setzen, so OGBL-Prä­si­dentin Nora Back, die in ihrer Ansprache zahlreiche Aspekte aufgriff, zu denen sie sich tags zuvor bereits in einem Interview mit der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« geäußert hatte.

Die Präsidentin des OGBL machte darauf aufmerksam, dass es erfordert sei, den sozialen Abstieg und die Verarmung von immer mehr Bevölkerungsschichten zu stoppen, denn das sei der Nährboden, auf dem sich rechte, rechtsextreme und faschistische Parteien entwickeln, die es zu stop­pen gelte. Die Geschichte habe uns gelehrt, dass die Reichen sich immer mit autoritären Staatsführungen zurechtfanden und nicht zu jenen gehören, die Demokratie fördern. Sie rief dazu auf, die progressiven politischen Kräfte zu stärken, die für sozialen Fortschritt sind.

Die Umverteilung von oben nach unten sei das Resultat einer ungezügelten kapitalistischen Ausbeutung der Schaffenden und der natürlichen Ressourcen. Damit eng verbunden sei eine ungerechte Steuerpolitik, wie sie auch seit langem in Luxemburg erfolge.

Im Zusammenhang mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza wies sie darauf hin, dass Frieden nur möglich sei, wenn alles unternommen werde, um der Diplomatie und Verhandlungen den Vorrang zu geben.

Die Regierung forderte die OGBL-Präsidentin auf, den so­zialen Dialog nicht als eine formale Angelegenheit abzutun, sondern echte politische Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die Renten, das Arbeitsrecht, die Wohnungskrise, die Steuerreform, das Gesundheits- und das Bildungswesen sowie die Kli­ma­politik zu führen.