Gegenwärtig bereitet die CSV/DP-Regierung Reformen vor, die sich direkt gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der organisierten Arbeiterbewegung richten.

Eine Reform des Kollektivvertragsgesetzes ist längst überfällig, aber während der zehn Jahre Dreierkoalition erwiesen sich die »Zozialisten« als Papiertiger und rührten keinen Finger, um angesichts großer Veränderungen in den Betriebsstrukturen das Gesetz über die Kollektivverträge an die strukturellen Veränderungen anzupassen und die Rechte der Personalvertreter und der Gewerkschaften zu stärken.

Die CSV/DP-Rechtsregierung will diese Reform nun unter umgekehrten Vorzeichen nachholen, indem sie, statt die Rechte der Gewerkschaften zu stärken, denen die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte weitgehend zu verdanken sind, dem Patronat die Möglichkeit einräumen will, mit einzelnen Lohnabhängigen und gewerkschaftlich nicht organisierten, sogenannten »neutralen« Personalvertretern in einem Betrieb einen Kollektivvertrag abzuschließen.

Angesichts des Fehlens einer organisierten Kraft auf Seiten der Lohnabhängigen in einem Betrieb und des Abhängigkeitsverhältnisses des einzelnen Lohnabhängigen gegenüber dem Patron, braucht man nicht lange darüber zu rätseln, wem das nutzen wird.

Viele Patrons werden sich freuen, denn ihnen ist natürlich bekannt, dass in Betrieben, in denen auf gewerkschaftlichen Druck hin ein Kollektivvertrag durchgesetzt wurde, die Löhne höher und die Arbeitsbedingungen besser sind. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf den Profit, den sich der Betriebsbesitzer oder die Aktionäre in die Tasche stecken.

Genau um diesen Profit geht es auch bei einer zweiten »Reform«, welche die Rechtsregierung kurzfristig durchboxen will. Sie will den 8-Stunden-Sonntag im Handel zur Regel machen. Dabei haben die Beschäftigten aus dem Handel bereits heute angesichts der zunehmend flexibilisierten Arbeitszeiten immer größere Mühe, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu bekommen. Und wenn das nicht gelingt – und das ist immer öfter der Fall – geht das zu Lasten des Familienlebens, der Kinder, der Freizeit- und Sportaktivitäten und der kulturellen Betätigung.

Beim 8-Stunden-Sonntag steht nicht eine »bessere Work-Life-Balance« für die Lohnabhängigen im Mittelpunkt, wie das Arbeitsministerium unter Irreführung der Öffentlichkeit behauptet, sondern es geht darum, für die Patrons die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen im Handel zielgerichteter vorzunehmen, um höhere Profite zu scheffeln. Kein Zufall ist es da, dass gerade die Handelskonföderation, eine der reaktionärsten Patronatsvereinigungen im Land, seit langem die vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten fordert.

In der vor mehr als 150 Jahre alten Schrift »Lohn, Preis und Profit« wies Karl Marx nach, dass ein Kapitalist immer dann, wenn ihm bei der Steigerung der Arbeitsintensität der Beschäftigten Grenzen gesetzt ist, versuchen wird, die Arbeitszeiten auszuweiten, um die Ausbeutung zu erhöhen, um zu mehr Profit zu gelangen. Genau das trifft auf den 8-Stunden-Sonntag zu.

Wenn eine Verschlechterung des Kollektivvertragsgesetzes und der lange Sonntag verhindert werden sollen – und das gilt auch für die geplante Rentenkürzungsreform – werden die Gewerkschaften und darüber hinaus alle politischen und sozialen Kräfte, die sozialen Rückschritt ablehnen, sich gemeinsam dagegen zur Wehr setzen und solidarisches und entschlossenes Handeln an den Tag legen müssen. Denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!