Flucht aus Rafah

Im Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen binnen 24 Stunden 130 Palästinenser getötet und mindestens und 170 weitere verletzt worden. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei die Zahl der getöteten Menschen in dem Küstenstreifen damit auf mindestens 27.840 gestiegen. Mehr als 67.300 wurden als verletzt gemeldet. Bei israelischen Luftangriffen in Rafah wurden in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet.

Die UNO äußerte sich erneut wegen des Vorrückens israelischer Bodentruppen in Richtung Rafah tief besorgt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten leben inzwischen mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum. Viele von ihnen sind nun erneut auf der Flucht.

Der palästinensische Rote Halbmond berichtete am Donnerstag, bei israelischem Beschuß seien ein Sanitäter getötet und zwei weitere verletzt worden. Das Team war auf einem Einsatz zur Bergung von Verletzten.

UNO-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor einer weiteren Offensive im südlichen Gazastreifen gewarnt. Eine solche Aktion würde das, »was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, exponentiell verstärken.« Israels Regierungschef Netanjahu hatte zuvor gesagt, er habe die Armee angewiesen habe, sich auf einen Kampf in Rafah vorzubereiten. »Die Lebensbedingungen der Bevölkerung dort sind katastrophal – es fehlt ihnen das Nötigste zum Überleben«, sagte UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwochabend in Genf. »Sie sind von Hunger, Krankheit und Tod bedroht.«

Viele Niedriglohnjobs

Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland bleibt hoch. Der Verdienst von Menschen in rund 6,4 Millionen »Jobs« lag im April 2023 unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde. Besonders groß ist der Niedriglohnsektor im Gastgewerbe. Dort war im April 2023 gut jedes zweite Beschäftigungsverhältnis (51 Prozent) betroffen. In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (43 Prozent) und im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung (36 Prozent) war der Anteil ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Knapp jede fünfte Frau (19 Prozent) arbeitete zum Stichtag im Niedriglohnsektor. Bei den Männern war es knapp jeder siebte (13 Prozent).

Sinn Fein für Referendum

Die in beiden Teilen Irlands vertretene Partei Sinn Fein will bis zum Ende dieses Jahrzehnts ein Referendum über die irische Vereinigung erreichen, sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald (Foto) am Donnerstag vor Journalisten in London. Dafür sei allerdings noch viel Vorbereitung notwendig. Zudem müsse auch die Regierung in Dublin das Thema auf die Tagesordnung nehmen. Mit Vizepräsidentin Michelle O'Neill führt seit vergangenem Wochenende erstmals eine Sinn-Fein-Politikerin die Regierung in dem vom Vereinigten Königreich besetzten Nordirland an. Auch sie betonte ihren Wunsch nach einer Volksabstimmung über die irische Einheit, wie sie in dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluß von 1998 vorgesehen ist. Von London erwarte sie, daß das Abkommen respektiert werde, egal welche Partei dort an der Regierung sei. Auch in der Republik Irland ist Sinn Fein auf dem Kurs, als stärkste Kraft Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Parlamentswahl steht dort bis spätestens März 2025 an.

Oberbefehlshaber entlassen

Kiew – Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschni, ist von seinem Posten entbunden worden. Das teilte Präsident Selenski am Donnerstag in einer abendlichen Videobotschaft mit. Zum Nachfolger sei der bisherige Chef der Landstreitkräfte, Generaloberst Olexander Syrski ernannt worden.

Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen scheitert im USA-Senat

Washington – Die Demokratische Partei ist mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Abgeordneten der Republikanischen Partei blockierten den Entwurf. Es hatte sich bereits abgezeichnet, daß das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit bekommen würde.

Die Freigabe neuer USA-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen »Demokraten« und »Republikanern« im Parlament blockiert. Die »Republikaner« hatten darauf bestanden, daß die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die USA-Grenze gekoppelt werden. Sie haben auch Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen außerdem strengere Einwanderungsgesetze.

Am Sonntag hatten Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz.

Autoritärer Staatschef Alijew als Wahlsieger bestätigt

Baku – Mit 92 Prozent der Stimmen hat sich in der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan der seit gut 20 Jahren autoritär regierende Präsident Iljam Alijew erneut zum Sieger erklären lassen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel entfielen auf Alijew 92,05 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Baku mitteilte. Der 62-Jährige, der weitere sieben Jahre im Amt bleiben kann, baute sein Ergebnis von 2018 von damals 86 Prozent noch einmal aus – besonders vor dem Hintergrund der Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach nach einem Krieg mit Armenien. Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer ist wichtiger Energielieferant für die EU und richtet im November die Weltklimakonferenz COP29 aus.

Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 77 Prozent der insgesamt mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten angegeben.

Kritische Beobachter bemängeln jedoch, daß die Aserbaidschaner angesichts von Repressionen im Grunde gar keine richtige Wahl hatten. Die Opposition boykottierte die Wahl aus Protest. Für Empörung sorgte zudem, daß im Vorfeld der Abstimmung mehr als ein Dutzend kritischer Journalisten festgenommen worden waren, die über Korruption im Machtapparat berichteten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Azertac feierte den Wahlsieg von Alijew als »Beweis für den unerschütterlichen Glauben des Volkes an seinen Führer«. Alijew hatte die Wahl, die eigentlich erst für 2025 geplant war, für viele überraschend vorgezogen. Offiziell begründete er den Schritt damit, daß der Präsident nach der Eroberung der Konfliktregion Berg-Karabach im vergangenen Herbst eine neue Legitimierung brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon aus, daß der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.

Beobachter kritisieren das Fehlen echter politischer Alternativen und die Unterdrückung von Kritikern in der Südkaukasus-Republik. »Keiner der Kandidaten forderte den Amtsinhaber überzeugend heraus, und einige Oppositionsparteien nahmen überhaupt nicht teil mit der Begründung, es fehle an angemessenen demokratischen Bedingungen«, sagte Eoghan Murphy, der die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leitete, am Donnerstag in der Hauptstadt Baku.

Zudem seien während des Urnengangs in den mehr als 6.500 Wahllokalen teils »erhebliche Mängel« festgestellt worden.

EU-Staaten beschließen Militäroperation im Roten Meer

Deutsche Fregatte ohne Mandat unterwegs

Brüssel – Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur »Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer« beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die »Operation Aspides« festgelegt.

Der formale Beschluß zum Start des Einsatzes soll allerdings erst bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefaßt werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.

Der Plan sieht vor, Kriegsschiffe von EU-Staaten in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuß von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

Die deutsche Bundeswehr will sich mit der Fregatte »Hessen« (Foto) an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Allerdings gibt es dafür bisher weder einen EU-Beschluß noch ein Mandat des Bundestages.

Norwegen unterstützt UNRWA

Oslo/Washington – Nach Spanien greift auch Norwegen der UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell unter die Arme. Die UNRWA sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, erklärte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington. Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Spanien hatte Anfang der Woche angekündigt, das Hilfswerk mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen. Luxemburgs Außenminister hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Zahlungen an UNRWA »vorerst« nicht auszusetzen.

UNRWA hatte jüngst gewarnt, man werde die gesamte Arbeit womöglich schon in vier Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die größten Geber USA und Deutschland gehören, haben insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Zahlungen ausgesetzt.

Italiens Parlament für weitere Ukraine-Hilfen

Rom – In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht. In der Parlamentskammer in Rom stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete für einen Erlaß, der es der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Rußland zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

Italien gehört auch unter der seit Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition der faschistischen Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und NATO zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Auch die Abgeordneten der Regierungspartei Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stimmten für den Erlaß.

Blinken trifft in Israel Kriegskabinett-Mitglieder

Tel Aviv – USA-Außenminister Antony Blinken hat am Donnerstag seine Gespräche in Israel fortgesetzt. Er traf in Tel Aviv zunächst die Minister im Kriegskabinett Benny Gantz und Gadi Eisenkot. »Unser Schwerpunkt ist natürlich die Geiselfrage, und der starke Wunsch, den wir haben, ihre Rückkehr zu ihren Familien zu sehen«, sagte Blinken nach Angaben des israelischen Senders Kan. Er wolle Gantz und Eisenkot auch darüber informieren, was er bei Gesprächen in der Region in den letzten Tagen gehört habe.

Am Mittwoch hatte Blinken eine »Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen« gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Geiseln freizubekommen, sagte er. Netanjahu äußert sich überzeugt, ein »totaler Sieg« im Kampf gegen die Hamas sei binnen einiger Monate möglich.

Kämpfe im Ostkongo

Goma – Ein UNO-Diplomat hat angesichts der verstärkten Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo und des bevorstehenden Abzugs der UNO-Mission (Monusco) zur Stärkung der Sicherheit in den von Gewalt betroffenen Provinzen aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi habe der stellvertretende Generalsekretär der UNO für Friedenssicherung, Jean-Pierre Lacroix, zur zügigen Verstärkung von Truppen und Sicherheitskräften aufgerufen, hieß es in einer am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung.

Der Abzug der UN-Blauhelme soll bis Jahresende beendet sein, schon jetzt werden nach und nach Standorte aufgegeben.

In der Provinz Nord-Kivu haben Kämpfer der Miliz M23 in den vergangenen Wochen ihre Angriffe verstärkt und die Flucht von Tausenden Menschen ausgelöst. Ärzte ohne Grenzen berichtete am Mittwoch, daß rund 2.500 Menschen Zuflucht in einem Krankenhaus der Organisation in der Ortschaft Mweso gesucht hätten. Das Krankenhaus sei an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt.

Zudem sind durch die Kämpfe Transportwege abgeschnitten, um Hilfsgüter aus der Provinzhauptstadt Goma in die betroffenen Gebiete zu bringen. Derzeit wird vor allem im Gebiet der Stadt Sake gekämpft, dem letzten größeren Ort auf der Verbindung vom Norden der Provinz nach Goma.