Als sie noch in der Opposition war, kannte die CSV den altrömischen Rechtsgrundsatz »pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten) noch, doch seitdem sie wieder in der Regierung ist und mit Luc Frieden den Premier und mit Serge Wilmes den für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister stellt, führe sie einen »bewußten Vertragsbruch« der Vorgängerregierung fort – so lautet der von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP insbesondere gegen die größere der beiden Regierungsparteien erhobene Vorwurf. Weil es ihr »ums Prinzip« gehe und sie einen »Präzedenzfall« befürchte, so ihr Präsident Romain Wolff und ihr Generalsekretär Steve Heiliger am Montag auf einem kurzen »point de presse«, werde sich die CGFP weiter juristisch gegen »den eklatanten Vertragsbruch« wehren. Gleichzeitig seien ausnahmslos alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich am Montag, dem 29. April an einer großen Protestmanifestation in Dommeldingen zu beteiligen. Es gehe um die »bedingungslose und flächendeckende Abschaffung des Bewertungssystems im gesamten Staatsdienst«, so wie es im letzten Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst mit der CGFP vereinbart wurde.

Auf einer außerordentlichen Sitzung habe das Exekutivbüro der CGFP gestern beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den fortgesetzten Vertragsbruch der Regierung einzureichen und gleichzeitig »gerichtlich feststellen zu lassen, daß der Rechtsstreit den gesamten öffentlichen Dienst betrifft« – und somit nicht nur »sektorieller Natur« ist, wie es die alte und die neue Regierung sowie die Schlichterin sehen.

»Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!«

»Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!«, versicherte Romain Wolff mehrfach. Im noch mit der Vorgängerregierung abgeschlossenen Gehälterabkommen sei klipp und klar festgelegt, daß das von der CGFP von Anfang an kritisierte und letztlich erfolgreich bekämpfte Bewertungssystem im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2023 abgeschafft wird – und zwar für den gesamten Staatsdienst, auch für Armeeangehörige. Mit Artikel 32 des neuen Armeegesetzes sei jedoch ein neues Bewertungssystem, das dem alten bis aufs Haar gleiche, »durch die Hintertür wieder eingeführt worden«.

CSV-Ressortchef Wilmes hatte die Staatsbeamtengewerkschaft schon im Januar einen »Fehlstart« bescheinigt. Vor der Schlichtungskommission hätten sich seine Vertreter strikt geweigert, über den »Kern« des Streits zu verhandeln. Das sei umso unverständlicher, so der CGFP-Präsident, als die Rednerin der CSV in der Chamber die drei damaligen Regierungsparteien vor der Abstimmung über das neue Armeegesetz daran erinnert habe: »pacta sunt servanda.« Da die CSV also ganz genau wisse, daß es sich um einen bewußten Vertragsbruch handle, hätten wir es hier mit einem »politischen Trauerspiel auf niedrigstem Niveau« zu tun.