Rekord-Preisauftrieb in der Eurozone

10,6 Prozent Inflation

Die Inflation in der Eurozone hat im Oktober abermals einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 10,6 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg in einer zweiten Schätzung mit. Es ist die höchste Rate seit Bestehen des Währungsraums.

Getrieben wurde die Teuerung erneut durch die Energiepreise, die im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,5 Prozent stiegen. Zudem beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genußmitteln von 11,8 im September auf 13,1 Prozent im Oktober. Stärker stiegen auch die Preise von Industriegütern. Die Kerninflation, bei der im Preis besonders deutlich schwankende Güter wie Energie und Lebensmittel außen vor gelassen werden, stieg von 4,8 auf 5,0 Prozent.

Nach wie vor fallen die Inflationsraten im Währungsraum sehr unterschiedlich aus. Die höchste Geldentwertung weisen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit jeweils mehr als 20 Prozent auf. Die Jahres-Inflationsrate in Luxemburg wurde im Bericht von Eurostat mit 8,8 Prozent angegeben. Frankreich, Spanien und Malta rangieren am anderen Ende der Skala mit Inflationsraten von weniger als 8 Prozent im Oktober. Die Inflation in der gesamten EU wird mit 11,5 Prozent angegeben.

Gedenken an Studentenaufstand

Tausende Menschen haben in Griechenland an den 49. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur (1967-1974) erinnert. In den Städten gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen und skandierten »Nie wieder Faschismus«. In Athen fand eine Demonstration der kommunistischen Partei (KKE) und des Jugendverbandes KNE statt. Am 17. November verschanzten sich Studenten im Zentrum Athens und riefen die Bürger zum Aufstand gegen die Diktatur auf. Das Militär griff ein, der Aufstand wurde niedergeschlagen, es gab Tote und Verletzte.

China und Japan nähern sich

Japan und China streben nach rund drei Jahren Funkstille eine Wiederannäherung an. Am Vorabend des Gipfeltreffens der Staaten der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) kamen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag in Thailands Hauptstadt Bangkok zu einem bilateralen Treffen zusammen. Japan und China stünden vor »vielen Herausforderungen und Sorgen«, sagte Kishida zum Auftakt, bevor das Gespräch hinter verschlossenen Türen weiterging. »Unsere beiden Länder sind Großmächte mit einer wichtigen Verantwortung für Frieden und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft.« China und Japan hätten Potenzial für Zusammenarbeit. Xi wurde mit den Worten zitiert, China und Japan hätten viele gemeinsame Interessen. Er hoffe, daß beide Staaten Beziehungen aufbauen könnten, die »den Anforderungen der neuen Ära entsprechen«.

Getreideabkommen ohne Erweiterung verlängert

Moskau – Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist nach Angaben Rußlands und der UNO ohne Erweiterungen verlängert worden. Die russische Seite habe die Verlängerung des Abkommens »ohne eine Änderung der Fristen oder des Umfangs« erlaubt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Von der UNO hieß es, es gebe keine Änderungen bei der Initiative, sie gelte auch nicht für zusätzliche Häfen. Die Ukraine hatte gefordert, daß das Getreideabkommen auch auf den Hafen Mykolajiw ausgeweitet wird.

Im Juli waren unter Vermittlung der UNO und der Türkei für zunächst vier Monate zwei Abkommen mit Rußland und der Ukraine über das Ende der russischen Blockade ukrainischer Häfen und den Export ukrainischen Getreides unterzeichnet worden. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung mit Rußland, die den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel erleichtern sollte. Rußland hatte immer wieder darauf hingewiesen, daß seine eigenen Exporte von Getreide und Dünger weiter durch westliche Sanktionen behindert würden.

Nach Bekanntwerden der Einigung auf die Verlängerung des Abkommens um 120 Tage erklärte das russische Außenministerium, daß weitere Verzögerungen bei den russischen Düngemittel-Lieferungen an Entwicklungsländer »inakzeptabel« seien. In den Häfen der EU würden rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel zurückgehalten.

»Es muß auch absolut klar sein, daß jegliche Versuche, den humanitären Korridor im Schwarzen Meer für provokative militärische Zwecke zu nutzen, entschieden verhindert werden«, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. Ende Oktober hatte Moskau das Abkommen vorübergehend ausgesetzt und argumentiert, die Ukraine habe den Getreide-Korridor für militärische Zwecke genutzt und damit das Abkommen gebrochen.

Zudem wurde das Abkommen durch die Ukraine vor allem für kommerzielle Zwecke genutzt, wobei Getreidelieferungen kaum die Länder erreichten, in denen Hungersnot herrscht. Laut einer unbestätigten Meldung vom Donnerstag will die Ukraine nun eine Schiffsfracht Getreide an Äthiopien als Spende liefern.

EU-Abgeordnete fordern Untersuchung in Ungarn

Brüssel – Abgeordnete des EU-Parlaments fordern fraktionsübergreifend von der EU-Kommission, ungarische Maßnahmen gegen Korruption in dem Land genauestens zu untersuchen. Die Kommission solle 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern so lange zurückhalten, bis die von Ungarn versprochenen Maßnahmen umgesetzt seien, sagte der Finne Petri Sarvamaa von der christdemokratischen EVP-Fraktion am Donnerstag.

Mitte September hatte die EU-Kommission unter anderem wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn vorgeschlagen, Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Ungarn machte daraufhin umfassende Reformzusagen.

Republikaner wollen parlamentarische Untersuchungen gegen Biden

Washington – Direkt nach Erlangung der Mehrheit im USA-Repräsentantenhaus hat die Republikanische Partei parlamentarische Untersuchungen gegen Präsident Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen Geschäften im Ausland bereichert.

Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.

Die Republikanische Partei hat künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus, wie die Stimmauszählung in der Nacht zu Donnerstag ergab – mehr als eine Woche nach den Kongreßwahlen in den USA.

Schuldspruch in Abwesenheit

Amsterdam – Ein niederländisches Strafgericht hat zwei Russen und einen Ukrainer wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Die Strafrichter des Hochsicherheitsgerichts am Amsterdamer Flughafen Schiphol verurteilten die Männer am Donnerstag zu lebenslanger Haft. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.

Es gilt als unwahrscheinlich, daß die Verurteilten ihre Strafe auch verbüßen werden. Sie sollen sich in Rußland aufhalten. Moskau erkennt das Gericht nicht an und weist jegliche Mitverantwortung an dem Abschuß zurück.

Die fünf Richter sahen es als erwiesen an, daß die beiden verurteilten Russen und ein Ukrainer für den Einsatz der Luftabwehrrakete vom Typ Buk verantwortlich waren, mit der die Boeing abgeschossen wurde. Das Geschütz war dem Urteil zufolge vom russischen Militärstützpunkt Kursk in die Ukraine geliefert und nach dem Abschuß wieder zurück über die Grenze gebracht worden.

Die Boeing der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden. Alle Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden, weswegen der Prozeß dort stattfand. Der Prozeß dauerte zwei Jahre und acht Monate.

Rußland greift Infrastruktur mit militärischem Bezug an

Moskau – Rußland hat erneut erklärt, nur Infrastrukturobjekte mit einem »direkten oder indirekten Bezug« zum militärischen Potential der Ukraine mit Raketen anzugreifen. Die Folgen des Beschusses, den Ausfall von Strom und Heizung, habe sich die Ukraine selbst zuzuschreiben, weil sie nicht verhandeln wolle, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Das Kiewer Regime wirft Rußland vor, unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Regeln der Kriegsführung zivile Infrastruktur und Wohnhäuser anzugreifen. Am Donnerstag wurden nach ukrainischen Angaben erneut mehrere Städte mit russischen Raketen beschossen. Allerdings werden in den meisten Fällen keine Angaben zu Verletzten und Toten gemacht.

613 Mißbrauchsakten in Italiens katholischer Kirche

Rom – Die katholische Kirche Italiens hat in den vergangenen rund 20 Jahren 613 Akten zu Mißbrauchsfällen gesammelt. Die Fälle seien dem Dikasterium für die Glaubenslehre (früher Glaubenskongregation) übertragen worden, erklärte der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz (CEI), Giuseppe Baturi, am Donnerstag in Rom. Es handele sich dabei um Anzeigen von Opfern oder Akten über mutmaßliche Täter mit mehreren Opfern, weshalb 613 nicht die Zahl der mißbrauchten Menschen widerspiegele, sagte Baturi.

Die Aussagen Baturis fielen im Zuge einer Pressekonferenz, bei der die CEI einen Bericht über den Schutz von Minderjährigen in der Kirche vorstellte. Aus dieser Untersuchung, die sich auf die Jahre 2020 und 2021 bezieht, geht hervor, daß sich in diesen Jahren 89 mutmaßliche Opfer meldeten, die etwa sexuelle Belästigung, Geschlechtsverkehr oder unangemessenes Verhalten im Rahmen der Kirche anzeigten.

Der überwiegende Teil der Opfer sei zum Zeitpunkt der Tat zwischen 10 und 18 Jahre alt gewesen. Die Fälle seien aktuell oder lägen bereits in der Vergangenheit. Zudem seien 68 mutmaßliche Täter gemeldet worden, heißt es in dem Report weiter. Etwas weniger als die Hälfte davon seien Kleriker (30), der Rest Laien (23) und Angehörige der Pfarrei (15).

Die Vereinigung von Mißbrauchsopfern in der italienischen Kirche Rete l'Abuso kritisierte, der Bericht grenze wegen des kurzen Zeitraums von zwei Jahren »ans Lächerliche«. Zudem würden Entschädigungen nicht erwähnt und die Kirche unterstütze die Opfer zu wenig. Nur etwa 14 Prozent der Diözesen biete psychologische Betreuung an.

Änderung der Arbeitslosenversicherung in Frankreich

Paris – In Frankreich soll das Arbeitslosengeld künftig »je nach Wirtschaftslage« unterschiedlich lange ausgezahlt werden. Das entschied der Senat in Paris am Donnerstag. Die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene »Reform« soll ab Anfang kommenden Jahres greifen. Wenn die Wirtschaft gut läuft, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzer sein als in schlechten Zeiten, in denen die Stellensuche schwieriger und die Arbeitslosigkeit höher ist.

Die Regelungen im Detail wurden noch nicht in dem nun beschlossenen Gesetz festgeschrieben. Sie sollen nach Abstimmungen mit den »Sozialpartnern« zeitnah per Erlaß festgelegt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes liegt in Frankreich aktuell zwischen 24 und 36 Monaten.

Macron, der im Parlament seit den Wahlen im Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, konnte die »Reform« mit Unterstützung der konservativen Républicains umsetzen. Das linke Lager und das rechtsnationale Rassemblement National stellten sich gegen das Vorhaben.