Neue Verhandlungen über Ukraine

Rußland erwartet eine Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine am heutigen Donnerstag. »Wir warten morgen auf sie«, sagte der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, am Mittwochabend. Nach vorläufigen Angaben solle das Treffen mit Vertretern des Nachbarlandes in der ersten Tageshälfte stattfinden. Die Ukrainer seien auf der Anreise. Als Ort der Begegnung hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt. Das russische Militär werde einen »angemessenen Sicherheitskorridor« einrichten. Zuvor hatte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija neue Gespräche bestätigt. Er hatte zunächst von Beratungen am Mittwochabend gesprochen.

Gleichzeitig werden Entsendungen von NATO-Truppen in die Nachbarländer der Ukraine fortgesetzt. Unser Foto zeigt französische Soldaten vor dem Abflug nach Rumänien.

Am Mittwoch waren Vorwürfe laut geworden, russische Truppen hätten Angriffe auf die Gedenkstätte Babyn Jar geführt. Dort hatten Einheiten der faschistischen deutschen Wehrmacht nach dem Einmarsch in Kiew mehr als 33.000 Juden erschossen. Bis zur Befreiung der ukrainischen Hauptstadt durch die Rote Armee im November 1943 wurden in Babyn Jar von den Besatzern und ihren ukrainischen Kollaborateuren, die heute in der offiziellen Ukraine als »Helden« verehrt werden, rund 100.000 Menschen ermordet, vor allem Juden, Kommunisten und Widerstandskämpfer. Einen Beweis für einen russischen Angriff auf die Gedenkstätte gibt es nicht,

Streik der Londoner U-Bahn

In London waren am Dienstag fast alle U-Bahnen stillgelegt worden, weil etwa 10.000 Beschäftigten der Londoner U-Bahn von der Gewerkschaft Rail, Maritime and Transport (RMT) in einen geplanten 24-stündigen Streik traten. Der Streik folgt auf einen ungelösten Streit zwischen der RMT und Transport for London (TfL) über Pläne, bis zu 600 Stellen an Bahnhöfen zu streichen. Die Beschäftigten fordern zudem sichere Renten und besserer Arbeitsbedingungen.

Inflation auf Rekordhoch

Die Inflation im Euroraum ist angetrieben von Energiekosten auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 5,8 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Euro-Einführung 1999. Experten hatten vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise mit einem spürbaren Anstieg der Inflation gerechnet, wurden aber von der Stärke überrascht. Im Monatsvergleich stiegen die Verbraucherpreise im Februar um 0,9 Prozent. Energie wurde zum Vorjahresmonat um 31,7 Prozent teurer. Lebens- und Genußmittel kosteten 4,1 Prozent mehr.

Das »mittelfristige Inflationsziel« der Europäischen Zentralbank von 2 Prozent wird mit dem jüngsten Preisschub noch stärker als bisher überschritten. Die EZB zeigte sich »von der Dynamik überrascht«. In vielen Medien wird nun Rußland die Schuld an den rasant steigenden Preisen für Energie und sinkender Kaufkraft zugewiesen, obwohl Lieferungen von Öl und Gas vertragsgemäß erfolgen.

Biden droht Rußland

Washington – USA-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Rußland angekündigt und Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht. »Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen«, sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des USA-Kongresses. »Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos.«

Biden kündigte an, daß nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Dieser Schritt werde Rußland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau infolge des Angriffs auf die Ukraine nochmals erhöhen.

Biden sagte, USA-Truppen würden nicht in den Konflikt in der Ukraine mit Rußland eingreifen. Zusätzliche USA-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, »um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere NATO-Verbündeten zu verteidigen – für den Fall, daß Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehen«.

Biden stellte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. Der Ukraine-Krieg dominierte vor allem den Beginn von Bidens gut einstündiger Rede, in der es auch um zahlreiche weitere Themen ging. Den Kampf gegen die hohe Inflationsrate bezeichnete Biden als seine »Top-Priorität«. Die Rate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden und seine Demokratische Partei acht Monate vor den Kongreßwahlen gefährlich.

Über 1.000 Ausländer wollen »für die Ukraine« kämpfen

Zulauf zu baltischen Freiwilligenarmeen

Kiew/Vilnius/Riga – Mehr als 1.000 Ausländer haben sich dem Krieg gegen Rußland angeschlossen. »Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen«, jubelte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba am Mittwoch vor Journalisten. »Ihre Zahl hat bereits mehr als 1.000 Personen überschritten.« Aus welchen Staaten die Freiwilligen kommen sollen, sagte Kuleba nicht. Er betonte zudem, 19 Länder hätten der Ukraine bisher Waffenlieferungen zugesagt.

Präsident Selenski hatte am Dienstag per Erlaß die visafreie Einreise von Ausländern ermöglicht, die in einer »Internationalen Legion« die Ukraine verteidigen sollen. Russische Staatsbürger sind davon jedoch ausgeschlossen.

Freiwilligenarmeen und paramilitärische Verbände im Baltikum erhalten wegen des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Zulauf. »Wir sehen eine große Entschlossenheit und den Wunsch, sich uns anzuschließen, ausbilden zu lassen und zur Verteidigung unseres Heimatlandes beizutragen«, sagte Albertas Dapkus, Kommandeur der litauischen Schützenunion, am Mittwoch dem Rundfunk. Demnach haben sich in dem baltischen EU- und NATO-Land in den vergangenen Tagen Tausende Bürger zum freiwilligen Dienst an der Waffe gemeldet.

Auch im benachbarten Lettland verzeichnet die Zemessardze (Landwehr) fünf- bis sechsmal mehr Bewerbungen als üblich.

In beiden Verbänden werden Bürger nach dem Vorbild der Nationalgarden der USA-Bundesstaaten in Übungen in ihrer Freizeit an der Waffe ausgebildet. Diese Organisationen bestehen in Lettland und Litauen parallel zu den regulären Streitkräften, können im Kriegsfall oder für Hilfsaufgaben mobilisiert werden.

Untersuchungsausschuß zu Korruption in Österreich

Wien – In Österreich geht ein weiterer Untersuchungsausschuß dem Verdacht der Korruption in der Ära von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach. Zum Auftakt der Befragungen am Mittwoch betonte der Kanzler und designierte ÖVP-Chef Karl Nehammer (Foto) seinen Willen zu mehr Transparenz insbesondere bei der Parteienfinanzierung und der Vergabe von Inseraten durch die Ministerien und das Kanzleramt.

Der »ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuß« will möglichen Machtmißbrauch und etwaigen Postenschacher während der Jahre 2017 bis 2021 unter die Lupe nehmen. Es schließt inhaltlich in weiten Teilen an den »Ibiza-Untersuchungsausschuß« an. Nehammer war in der fraglichen Zeit Innenminister und ÖVP-Generalsekretär.

»Ein kleiner Machtzirkel um Sebastian Kurz hat das ganze Land getäuscht«, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Die jungen Männer um Kurz hätten Umfragen manipuliert, Postenschacher im großen Stil betrieben, und Superreichen bei Behörden Vorteile verschafft.

Libyen wieder gespalten

Tripolis – Nach der Wahl einer zweiten Regierung in Libyen ist das Bürgerkriegsland erneut hoffnungslos gespalten. Die Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba im westlich gelegenen Tripolis teilte am Dienstagabend mit, sie arbeite trotz der Wahl im Osten des Landes wie gewohnt weiter. Sie halte auch am Plan fest, eine Nachfolgeregierung bei Wahlen im Juni bestimmen zu lassen. Die Wahl einer Gegenregierung im Osten Libyens sei Teil eines »Spiels von Betrug und Verrat«, hieß es in der Mitteilung auf Facebook.

Libyens Parlament hatte am Dienstag einer neuen Regierung unter Führung von Ex-Innenminister Fathi Baschagha mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Baschagha war zuvor in einem umstrittenen Schritt bereits vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden, obwohl Dbaiba dieses Amt besetzt.

Mit der Spaltung in zwei Regierungen ist das nordafrikanische Land politisch erneut in der Schwebe. Die rivalisierenden Lager greifen nach der politischen Macht, nachdem eine eigentlich im Dezember geplante Präsidentschaftswahl geplatzt war. Diese war mit der Hoffnung verbunden, das Land nach jahrelangen Kämpfen zu vereinen.

EU-Sanktionen in Kraft

Verbreitung von RT und Sputnik verboten

Brüssel – Die Verbreitung der russischen Medien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muß sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.

»Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen«, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). »Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda mißbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht.«

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, in Zeiten des Kriegs seien Worte entscheidend. »Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land.« Man werde jedoch nicht zulassen, daß Kreml-Treue »ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen«.

Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Bereits seit vergangener Woche ist RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt. Diese betreffen ein Einreiseverbot, außerdem wurden mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU.

Asselborns »Ausrutscher«

Luxemburg – Außenminister Jean Asselborn sagte am Mittwochmorgen in einem Radio-Interview, man könne Putin »nur wünschen, daß er wirklich auch physisch eliminiert wird, damit das alles aufhört«. »Das scheint mir das einzige zu sein.« In einem Communiqué ließ der Minister am Nachmittag mitteilen, die beiden Wörter ‚physisch eliminiert‘ seien ihm »rausgerutscht«. Er wisse, daß ein Außenminister »die nicht benutzen sollte«.

UNO verurteilt Russlands Krieg

New York – Die UNO-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab.

498 russische Gefallene

Moskau – Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1.597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Taubira gibt auf

Paris – Gut einen Monat vor den französischen Präsidentschaftswahlen hat sich die linke Politikerin Christiane Taubira aus dem Kampf um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Es sei offenkundig, dass sie nicht rechtzeitig die nötigen 500 Unterstützer-Unterschriften werde sammeln können, sagte Taubira am Mittwoch in Paris. Die 70-Jährige hatte bis Dienstag erst 181 Unterschriften zusammen. Stichtag für die Abgabe ist Freitag.

Ölpreise auf Rekordstand

Singapur – Die Ölpreise legen weiter deutlich zu. Am Mittwoch markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) erneut mehrjährige Höchststände. Ein Barrel Brent kostete bis zu 113,94 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der USA-Sorte WTI wurde mit bis zu 112,51 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2013.