Während der vergangenen Wochen stellten Arbeiter auf belgischen Flughäfen, darunter Lüttich, fest, dass in weitaus größerem Maße als zuvor Flugzeuge aus den USA landeten, deren Fracht sie dann in zivile Transportflugzeuge umladen mussten, welche nach Tel Aviv weiterflogen. Die Arbeiter berichteten ihren Gewerkschaften davon, dass es sich bei den Ladungen um Waffen und anderes Kriegsgerät handelte.

Eine Gewerkschaftsfront aus vier Gewerkschaften, darunter die FGTB, rief die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Frachtflugbereich inzwischen dazu auf, sich zu weigern, Flugzeuge zu entladen, beziehungsweise zu beladen, die Waffen nach Palästina/Israel transportieren sollen und forderte die belgische Regierung auf, solche Waffentransporte zu unterbinden und sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen.

Aus Britannien kam die Nachricht, dass 150 Gewerkschafter die Eingänge zu einem Tochterunternehmer des israelischen Waffenherstellers Elbit System, das unter anderem Munition mit weißem Phosphor und Streumunition produziert, zeitweise blockierten, und in Italien erklärte die Gewerkschaft Sindicato Intercategoriale Cobas, sie werde sich jeder Waffenlieferung nach Israel widersetzen, von der sie Kenntnis erlange.

Es darf nicht angenommen werden, dass die belgische Regierung auf die Gewerkschaften hören wird, die verhindern wollen, dass mit den Waffen, die über Belgien nach Israel geliefert werden, weitere Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt werden – dazu wären wohl Massenstreiks notwendig.

Belgien schloss in der Vergangenheit Verträge mit den USA ab, die es denen erlauben, im Krisenfall das belgische Territorium und die gesamte Infrastruktur uneingeschränkt für den Transport von Truppen und Waffen zu nutzen. Wann eine solche »Krise« einzutreten hat, bestimmt allein die USA-Administration.

Auch die Regierung in Luxemburg schloss an der Chamber vorbei einen solchen »Host Nation Support«-Vertrag mit den USA ab und muss denen im Falle einer Krise uneingeschränkt zivile und militärische Hilfe leisten, ohne dafür über militärische Einzelheiten informiert zu werden.

Wer weiß denn, ob während der vergangenen Wochen nicht bereits im Militärlager der USA-Luftwaffe in Sanem gelagerte militärische Ausrüstung – wie das für die Kriege in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine der Fall war – über den Findel oder Ramstein nach Israel ausgeflogen wurde?

Wer weiß denn, ob nicht bereits die NATO-Wartungs- und Beschaffungsagentur in Capellen, die nicht nur Ersatzteile von mehr als 50 Waffensystemen und logistische Güter für die NATO-Staaten, sondern auch für Israel beschafft, nicht bereits ganz konkret in den Krieg in Gaza eingebunden ist?

Angesichts dieser Umstände ist nach Ansicht der KPL nicht nur ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza erfordert, sondern es drängt sich die Schließung aller USA- und NATO-Militäreinrichtungen hierzulande und die Kündigung aller Militärverträge auf, welche dazu führen, dass unser Land immer wieder direkt oder indirekt in die schmutzigen Kriege der USA und der NATO verwickelt wird, deren Opfer immer die Schaffenden sind.