Gipfel der Kooperation

In der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin hat am Montag die »Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Plus« das größte Gipfeltreffen in ihrer 24-jährigen Geschichte abgehalten, an dem Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern sowie Repräsentanten von zehn internationalen Organisationen teilnahmen. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat auf dem Treffen eine Globale Governance-Initiative (GGI) vorgeschlagen und die Länder dazu aufgerufen, gemeinsam auf ein gerechteres und ausgewogeneres globales Governance-System hinzuarbeiten.

Die GGI ist nach der Globalen Entwicklungsinitiative (GDI), der Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) und der Globalen Zivilisationsinitiative (GCI) die vierte wegweisende globale Initiative, die initiiert wurde. Xi hob dazu fünf Grundsätze hervor: die Wahrung der souveränen Gleichheit, die Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit, die Umsetzung des Multilateralismus, die Förderung eines menschenzentrierten Ansatzes und die Fokussierung auf tatsächliche Maßnahmen.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der SOZ verabschiedeten eine Erklärung zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und zur Gründung der Organisation der Vereinten Nationen. In einer weiteren Erklärung unterstützen sie ein multilaterales Handelssystem. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sei zur weltweit größten regionalen Organisation herangewachsen, sagte Xi Jinping. Sie stütze sich auf die Beteiligung von 26 Ländern, wobei die Zusammenarbeit mehr als 50 Bereiche umfasse und die kombinierte Wirtschaftsleistung fast 30 Billionen US-Dollar betrage, sagte Xi.

80 Jahre DRV

In Hanoi finden am heutigen Dienstag Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Republik Vietnam statt. Vor dem Präsidentenpalast Ba Dinh, wo Ho Chi Minh am damaligen französischen Gouverneurspalast die Gründung der DRV proklamierte, wird eine große Militärparade abgehalten, an der Abordnungen der Streitkräfte von Laos und Kambodscha teilnehmen. Es werden etwa 30 ausländische Delegationen erwartet, bereits am Sonntag begrüßte To Lam. Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Kubas Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel.

Gewalt gegen Friedens-Demo

Polizei kesselt Demonstranten gegen Aufrüstung und Krieg ein

Köln – Bei einem Antikriegs-Marsch durch die Kölner Innenstadt ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Versammlung des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« sei am Samstagabend »nach Angriffen auf Beamte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht« gestoppt worden, teilte die Polizei mit. Polizisten hätten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, »um Angriffe zu unterbinden«.

Ein dpa-Reporter beobachtete, wie Demonstranten bis tief in die Nacht hinein eingekesselt wurden. Die Polizei erklärte, sie habe die Identitäten von Personen festgestellt, die nach ersten Erkenntnissen an unfriedlichen Aktionen beteiligt gewesen seien. Gegen 5 Uhr sei der Einsatz beendet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Ein Sprecher der Demonstranten sagte, es gebe 40 bis 60 Verletzte, die nicht ins Krankenhaus gelassen worden seien.

An der Demonstration gegen Aufrüstung und Krieg hatten sich nach Angaben der Polizei und der Veranstalter zeitweise etwa 3.000 Menschen beteiligt. Einige Teilnehmer seien vermummt gewesen und hätten Rauchtöpfe gezündet, sagte ein Polizeisprecher.

Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt in einer Erklärung die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von Beginn habe die Polizei nach Gründen gesucht, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. »Weil ihnen der Bekleidungsstil einzelner Teilnehmer und das Material mancher Fahnenstangen nicht paßte, wurde die Demonstration um beinahe eine Stunde verzögert.«

Das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung sei »offenkundig von langer Hand geplant« gewesen: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit. »147 Demonstrationsteilnehmer wurden so schwer verletzt, daß sie von solidarischen Demo-Sanitätern medizinisch versorgt werden mußten«, heißt es seitens der DKP. »Die Polizei griff auch die Sanitätsstrukturen an, behinderte sie bei ihrer Arbeit, verwehrte zeitweise den Zugang zu Verletzten und nahm selbst medizinisch gekennzeichnetes Personal in Gewahrsam«. Ein Polizist vor Ort wird mit den Worten zitiert: »Wir verprügeln sie heute so sehr, daß sie danach nicht mehr demonstrieren.«

Die DKP betont: »Proteste gegen die Aufrüstung, gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen. Diese rechtswidrigen Gewaltakte werden den antimilitaristischen Protest nicht stoppen!

Medien protestieren für Pressefreiheit im Gazastreifen

Paris – Mehr als 250 Medien aus über 70 Ländern haben sich einer Protestaktion für eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen angeschlossen. Sie werfen Israels Armee auch Gewalt gegen Reporter vor. Die Medien brachten das Thema am Montag auf die Titelseite, schwärzten diese oder unterbrachen ihre Sendungen kurzzeitig.

Binnen knapp zwei Jahren sind im Gazastreifen mindestens 220 Journalisten von der israelischen Armee getötet worden. Israels Armee betont stets, sie gehe im Gaza-Krieg »ausschließlich gegen »die Hamas und andere Terrororganisationen« vor und versuche, Zivilisten dabei zu schonen.

Gaza-Hilfsflotte unterbricht Fahrt

Barcelona – Die neue Gaza-Hilfsflotte hat wegen schlechten Wetters ihre Fahrt unterbrochen. Die gut 20 Boote mit rund 300 Aktivisten an Bord hätten Kurs auf Barcelona genommen, teilten die Organisatoren mit. Die »Global Sumud Flotilla« war am Sonntagnachmittag in See gestochen. Die Fahrt sollte nach Möglichkeit bereits am Montagabend neu beginnen, sagte ein Sprecher.

Die »Global Sumud Flotilla« will die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen bringen. Sie ist die bisher größte Aktion ihrer Art. »Sumud« heißt auf Arabisch Standhaftigkeit.

Auch die Aktivistin Greta Thunberg, die mit ihrem rigorosen Kampf für mehr Klimaschutz weltbekannt geworden ist, ist mit von der Partie. Die Schwedin setzt sich seit längerem auch – und inzwischen vor allem – für die Belange der palästinensischen Bevölkerung ein. Ihr Credo: Ohne soziale Gerechtigkeit könne es auch keine Klimagerechtigkeit geben.

Thunberg wirft Israel immer wieder vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Antisemitismus-Vorwürfe wies die 22-Jährige erneut zurück: »Es ist nicht antisemitisch zu sagen, daß wir keine Menschen bombardieren sollten, daß niemand unter einer Besatzung leben sollte, daß jeder das Recht haben sollte, in Freiheit und Würde zu leben – ganz gleich, wer man ist«, sagte Thunberg dem britischen Sender Sky News.

Angebliche Attacke gegen Flugzeug mit von der Leyen

Brüssel – Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord soll angeblich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Rußland geworden sein. »Wir können bestätigen, daß es GPS-Jamming gab«, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel über den Vorfall am Sonntag in Bulgarien. Bulgarische Behörden »vermuten«, daß die Störung durch Rußland ausgeführt wurde. Beim GPS-Jamming wird der Empfang des Satellitensignals gestört.

Nach Angaben der Sprecherin endete der Zwischenfall glimpflich. Das Flugzeug mit von der Leyen sei am Ende sicher gelandet. Laut einem Bericht der »Financial Times« mußte der Jet wegen der Störung allerdings rund eine Stunde länger als geplant in der Luft bleiben. Dann habe der Pilot die Entscheidung getroffen, manuell mit Hilfe analoger Karten in der Stadt Plowdiw zu landen, hieß es. Die Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu Details zunächst nicht äußern. Aus den Meldungen erschließt sich nicht, welches Interesse Rußland an einer derartigen Aktion haben sollte.

Modi fordert dauerhafte Friedenslösung

Tianjin – Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Rußlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium mit. Putin und Modi trafen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

Präsident Putin betonte seinerseits die gute und enge Zusammenarbeit. »Rußland und Indien unterhalten seit Jahrzehnten besondere Beziehungen – freundschaftliche, vertrauensvolle«, sagte er.

Indien hat sich nach eigenem Verständnis bislang neutral zum Ukraine-Krieg verhalten. Es hat mehrfach ein Ende der Kämpfe gefordert und vor einer nuklearen Ausweitung des Krieges gewarnt, aber keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen.

Wegen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Rußland richtete USA-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Indien: Der Zoll auf indische Waren wurde von 25 auf 50 Prozent erhöht.

Bei der Begegnung in Tianjin ging es auch um den Handel mit Dünger und um die Kooperation in der Raumfahrt.

Hamas-Sprecher »ausgeschaltet«

Tel Aviv – Israels Kriegsminister Israel Katz hat den langjährigen Sprecher des militärischen Arms der Hamas, Abu Obeida, für tot erklärt. Israel habe ihn in Gaza »ausgeschaltet«, schrieb Katz auf der Plattform X über einem Bild des Sprechers, das mit einem roten Kreuz überzeichnet war. Man habe ihn »zu einem Treffen mit allen eliminierten Akteuren der Achse des Bösen aus dem Iran, Gaza, dem Libanon und Jemen in die Tiefen der Hölle geschickt«. Er gratuliere der Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet für »die perfekte Ausführung«, schrieb Katz.

Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Aus Hamas-Kreisen hieß es jedoch, Gerüchte über den Tod des Sprechers seien Teil der psychologischen Kriegsführung Israels. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, diese Gerüchte nicht zu verbreiten.

Der Zivilschutz sprach am Samstag von mindestens sieben Toten bei einem Angriff im Westen der Stadt Gaza. Ein Wohnhaus im Rimal-Viertel, das vor dem Krieg als eine wohlhabende Gegend galt, sei angegriffen worden. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs mindestens 63.500 Palästinenser getötet und weitere rund 160.000 verletzt worden.

Proteste auf Bali

Denpasar – In Indonesien haben die landesweiten Proteste gegen Privilegien von Abgeordneten inzwischen auch die Insel Bali erreicht. Nach gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in der Inselhauptstadt Denpasar mobilisierten die Behörden jetzt traditionelle Dorfwächter, die sogenannten »Pecalang«, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Antara.

Am Samstag war es in Denpasar vor dem regionalen Polizeipräsidium und dem lokalen Parlament zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm Dutzende Menschen fest.

Die unbewaffneten Dorfwächter, die in der Kultur Balis tief verwurzelt sind und extrem hohes Ansehen genießen, sollen der Polizei dabei helfen, die Ruhe und die für Bali überlebenswichtige Tourismusbranche vor weiteren Störungen zu schützen. Sie gelten als moralische und gleichzeitig gewaltfreie Autorität. Ein Sprecher des Pecalang-Rats im Bezirk Badung erklärte, die Gewalt sei von »Außenstehenden« ausgelöst worden und kündigte an, Bali »spirituell und physisch« zu verteidigen.