Was macht die italienische Faschistin Giorgia Meloni so sympathisch in den Augen der rechten Kommissionspräsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen? »Sie ist eindeutig pro-europäisch, sie ist eindeutig gegen Putin«, meinte Frau von der Leyen am Donnerstag gelegentlich einer Eurovisionsdebatte zwischen »Spitzenkandidaten« für die EU-Kommissionspräsidentschaft.

Laut der amtierenden Kommissionspräsidentin ist eine Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich, »die pro-europäisch und pro-Ukraine sind und obendrein den Rechtsstaat respektieren«.

Man kann nicht behaupten, dass diese Aussage der früheren Kriegsministerin Deutschlands überrascht, denn als Kommissionspräsidentin ist sie die oberste Hüterin der Profitinteressen der »europäischen« Banken und Konzerne und darüber hinaus eine Kriegstreiberin, wie sich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gezeigt hat.

Frau von der Leyen faselt gerne von »europäischen Werten«, die für die 73 Millionen Armen und die 123 Millionen von Sozialabbau betroffenen Menschen in der EU, die Opfer der Austeritätspolitik der EU und der Regierungen der EU-Länder sind, wie blanker Hohn klingen müssen. Das ist auch der Fall, wenn Frau von der Leyen behauptet, in der Ukraine würden »unsere Werte« verteidigt – ein Land, in dem die kommunistische Partei und die Gewerkschaften seit langem verboten sind und in dem faschistische Banden Straffreiheit genießen.

»Unsere Werte« sind es dann wohl auch, wenn in der Ukraine, Lettland und Litauen für faschistische Massenmörder Monumente errichtet werden, wenn in Frankreich der rechtsextreme Rassemblement National fortschrittliche Bücher aus den kommunalen Bibliotheken verbannen und Jagd auf »illegale Immigranten« veranstalten will, in Italien schon wieder die faschistischen Schwarzhemden marschieren und Angst und Schrecken verbreiten, und die faschistischen »Fratelli« von Mme Meloni eine Verfassungsreform durchboxen wollen, um Voraussetzungen zu schaffen, um die bürgerliche Demokratie stark einzuschränken.

Was Frau von der Leyen, aber auch ihre CDU/CSU und andere bürgerlich-konservative Politiker und Parteien in EU-Ländern treiben, ist eine Verharmlosung der rechtsextremen und faschistischen Parteien und deren menschenverachtenden Gedankengut. Inzwischen sind manche Parteien selbst politisch und ideologisch nach rechts gerückt und machen rechtsextremen Parteien mit ihren menschenverachtenden, ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Weltbildern Konkurrenz.

Auch das kommt nicht überraschend angesichts der kapitalistischen Dauerkrise, die Rechtspopulisten und Rechtsextremen umso größeren Auftrieb gibt, da das Groß- und Finanzkapital, das in der EU dominiert, den Schaffenden noch mehr Ausbeutung und Austerität aufdrängen will und bekanntlich historisch gesehen noch nie wählerisch war, wenn es galt, seine Profitinteressen durchzusetzen, wenn es sein musste, mit Hilfe einer faschistischen Diktatur.

Wenn konservative Parteien und Politiker in der EU die rechtsextremen und faschistischen Rattenfänger à la Le Pen und Meloni und deren Parteien und Gedankengut verharmlosen, beziehungsweise hofieren, ebnen sie denen den Weg.

Das ist brandgefährlich, denn der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.