Leitartikel09. Februar 2024

Wem nützt die Gentechnik-Abstimmung?

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In dieser Woche hat sich das EU-Parlament für Lockerungen bei den Gentechnik-Vorschriften ausgesprochen. Voraussetzung sei, so heißt es, daß die neuen Züchtungen auch durch herkömmliche Methoden hätten entstehen können: Das EU-Parlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Somit haben die vorgesehenen Lockerungen der EU-Regeln eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Liberalen hatte dafür gestimmt. Sie argumentierten mit der Ernährungssicherheit durch widerstandsfähigere Arten etwa beim Saatgut. Landwirte sollen dadurch weniger Pestizide benötigen und weniger klimabelastend arbeiten, wie es weiter heißt. Greenpeace kritisiert, die EU lasse die Interessen der Landwirte und Verbraucher völlig außer Acht, genau wie kritische wissenschaftliche Erkenntnisse. Dazu komme, daß der Plan der EU-Kommission vorsehe, die meisten Sicherheitsprüfungen sowie Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsanforderungen für eine neue Art von gentechnisch veränderten Pflanzen abzuschaffen.

Die EU-Parlamentarier hätten ihre Aufgabe, die Gesundheit der Menschen sowie die Zukunft der EU-Landwirtschaft zu schützen, vernachlässigt. Der Argumentation, gentechnisch verändertes Saatgut sorge für eine Ernährungsstabilität durch widerstandsfähigere Sorten setzen Umweltorganisationen entgegen, daß die gentechnische Veränderung von Saatgut vielmehr für eine Privatisierung der Ernährung der Bevölkerung sorgen werde, ungeachtet der in den veränderten Lebensmitteln schlummernden gesundheitlichen Risiken. Es enstehe eine kommerzielle Abhängigkeit von einer kleinen Gruppe großer Saatgutanbieter. Lizenzkonflikte und Patentklagen seien damit Tür und Tor geöffnet. Während also die konventionelle Landwirtschaft immer abhängiger von globalen Konzernen wird, verdrängen sie kleinere Betriebe, die keine Gentechnik einsetzen wollen oder sich dies nicht leisten können. Zudem könnten die neuen Sorten auch auf Felder von Bauern geraten, die eigentlich überhaupt keine Gentechnik einsetzen wollen. Die Zweifel an der vielzitierten Widerstandsfähigkeit gentechnisch veränderter Arten sind nach wie vor groß.

Ganz besonders wurmt etwa Greenpeace in Luxemburg, daß die neue Regierung ihre Parlamentarier in Brüssel sich hat enthalten lassen, während die vorangegangene Regierung eine deutlich kritischere Position eingenommen habe. Was die neue Agrarpolitik Luxemburgs auch für heimische Bauern noch bereithält, dürfte interessant werden.

Dabei ging es den am Mittwoch in Schengen zu einer Demonstration zusammengekommenen Bauern aus der Großregion zunächst einmal um EU-einheitliche Wettbewerbsbedingungen und verbindliche Regeln für die Landwirtschaft, wie ein Sprecher erklärte.

Was in Zukunft noch auf sie zukommt, dürfte weit über das hinausgehen, was derzeit geschieht. Es braucht insbesondere mehr regionale und natürliche Produktion, um die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung zu decken, ohne die Gesundheit oder die Natur zu gefährden, was übrigens auch Arbeitsplätze schaffen würde.

Auch hier kann wieder nur auf die Erfahrungen aus der letzten Pandemie verwiesen werden, die aufgezeigt hat, wo die Grenzen der Globalisierung liegen.