Premier Luc Frieden begann mit der Behauptung, er stehe für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seine Regierung werde das Allgemeininteresse vertreten. Auf Französisch folgt das Versprechen, auch für die Nicht-Luxemburger da zu sein. Mit dem Dank an die austretenden Minister wird klar, daß da eine Einheitspartei am Werk ist.

Die atlantische Treue wird dokumentiert mit dem NATO-Mantra »brutaler Angriffskrieg in der Ukraine« und auf Französisch die Unterwerfung Luxemburgs unter die EU-Kommission. Die Verbindung mit dem historischen Alliierten USA, denen wir die Freiheit verdankten, werde gestärkt. Allerdings will Frieden weiterhin gute Beziehungen mit China. Das obwohl er Anfang Dezember seinen Antrittsbesuch bei der NATO macht nach demjenigen noch im November bei der EU-Kom­mission.

Die internationale Wirtschaftslage sei nicht gut, erklärt er. Er erklärt nicht, warum sie in der EU besonders schlecht ist. Den Betrieben wird weniger Verwaltungskram versprochen.

Das Regierungsprogramm biete eine Ausrichtung, aber nicht alle Details, umso mehr nicht vorhersehbar sei, was alles in den nächsten 5 Jahren geschehe. Er sagt nicht, Wahlversprechen seien Muster ohne einklagbaren Wert.

Eine nationale »Logementsreunion« von Staat, Gemeinden und im Wohnbau tätigen Betrieben soll einberufen werden. Mit Steuerermäßigungen und -krediten soll wieder Bewegung in den Wohnungsmarkt kommen. Das Mietengesetz werde grundlegend überarbeitet.

Naturschutz werde ernst genommen, die Armutsproblematik auch. Revis, Mindestlohn und Teuerungszulage würden regelmäßig an die Lohnentwicklung angepaßt. Es gibt also nicht viel. Wohnungs-, Lebensmittel- und Energiepreise sind für viele ein Problem. Der Index soll daher beibehalten werden. Erfällt mehr als eine Tranche im Jahr werde den Betrieben entgegengekommen.

Steuerlich entlastet werde die Mittelschicht. Zum 1.1. wird der Steuertarif um 4 Indextranchen bereinigt. Weitere Wohltaten würden folgen entsprechend der makroökonomischen Lage. Der Steuerspitzensatz werde nicht erhöht, es komme keine Erbschaftssteuer in direkter Linie und keine Vermögenssteuer für Privathaushalte. In zwei Jahren komme ein Gesetzesprojekt für eine einzige Steuerklasse, davor Erleichterungen in der Klasse 1A. Berufseinsteigern wird ein eigener Steuerkredit versprochen.

Der Elternurlaub wird von 6 auf 9 Monate erweitert, aber das Geld vom Staat wird für die Gesamtdauer gleichbleiben. Es gibt also weniger pro Monat. Es soll mehr Kindergeld geben für Kinder älter als 12 Jahre.

Die Regierung steht zum nationalen Klima- und Energieplan und zu den internationalen Vereinbarungen. Ökologische Subventionen werden künftig vorfinanziert und direkt an die Betriebe ausgezahlt.

Das Prinzip der konventio­nierten Medizin bleibt bestehen, es soll mehr auf Vorbeugung gesetzt werden, die ambulante Behandlung außerhalb der Spitäler ausgebaut werden mit einer Abänderung des entsprechenden Gesetzes, es soll Polikliniken geben quer durchs Land.

Die Absicherung des Pensionssystems sei wesentlich. Eine breite Konsultation dazu wird in dieser Legislaturperiode angekündigt.

Es soll für Behinderte eine Politik der Inklusion geben.

Der Mangel von Gesundheitspersonal soll reduziert werden.

Das Zusammenleben soll durch Sport- und Kulturförderung besser werden. Zudem werde Sicherheit ein zentrales Thema mit mehr Polizei und Mitteln. Der Platzverweis werde verstärkt und ausgedehnt. Im öffentlichen Transport sollen Sicherheitspersonal und Kameras kommen. Eine lokale Polizei-Einheit im Rahmen der großherzoglichen Polizei soll vom Bürgermeister Aufträge erhalten können. »Comparution immédiate« komme.

Asylanten sollen im ganzen Land verteilt werden und nach 4 Monaten arbeiten dürfen. Die Prozeduren sollen beschleunigt werden und Entscheidungen sofort ausgeführt werden.

Angestrebt werde ein besseres Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie mit einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum und Unterstützung des Unternehmergeists. Der Finanzplatz soll weiter ausgebaut werden. Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden. Unser Land soll ein europäisches Laboratorium für autonomes Fahren werden.

Es werde die Digitalisierung beim Staat gestärkt, damit Daten nur noch einmal mitzuteilen sind. Die Betriebssteuern werden mittelfristig auf den OECD-Durchschnitt gesenkt. Das Arbeitsrecht müsse an die moderne Arbeitswelt im Sozialdialog angepaßt werden. Telearbeit wird kein Recht und keine Verpflichtung, aber der steuerliche Rahmen dafür soll verbessert werden, auch mit unseren Nachbarn, wenn das möglich sei. Es bleibe bei der 40-Stundenwoche, aber die Sonntagsarbeit werde von 4 auf 8 Stunden erlaubt.

Der »schwarzblaue Faden« in der Erziehungspolitik sei es der Diversität der Gesellschaft zu entsprechen.

Beim Verkehr wird von allem mehr versprochen (Zug, Bus, Tram, Fahrradwege, Ortsumfahrungen).

Das AAA-Rating muß unbedingt bleiben. Gedacht wird an »alternative Finanzierungsformen« wie privat-öffentliche Partnerschaften, Bürgerfonds, Staatsfonds, BEI usw.

Das bleibt alles hübsch unpräzis. Es wird also auf die konkrete Ausformulierung zu warten sein, wozu sich Frieden einen guten und respekt­vollen Dialog mit der Chamber wünscht.