Israels Armee im Krieg gegen Gaza

Eine Woche nach Beginn des erneuten bewaffneten Krieges Israels gegen die Palästinenser in Gaza gehen die Kampfhandlungen unvermindert weiter. Israels Armee prahlte am Montag mit der gezielten Tötung eines »ranghohen Militärkommandeurs der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen«. Bei einem weiteren gezielten Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen wurden drei Palästinenser getötet. Aus Gaza sollen daraufhin die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod beschossen worden sein. Acht Israelis erlitten dabei leichte Verletzungen.

In der Nacht zum Montag führte das israelische Militär erneut massive Angriffe, angeblich auf »das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen«. An dem Angriff seien 54 Kampfflugzeuge beteiligt gewesen, attackiert worden seien 34 Ziele, teilte die Armee mit. Auch Häuser von neun hochrangigen Hamas-Kommandeuren wurden in der Nacht beschossen.

Das israelische Militär gibt an, bisher mehr als 1.180 Ziele im Gazastreifen angegriffen zu haben. Dabei seien »mehr als 130 Mitglieder von Hamas und Islamischem Dschihad« getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl Getöteten seit Beginn der Eskalation am Montag auf 200, darunter 59 Kinder. Verletzt worden seien 1.300 Menschen.

Nach UNO-Angaben verließen bislang rund 42.000 Palästinenser wegen der massiven Luftangriffe ihre Häuser. Sie suchten Schutz in Schulen der Hilfsorganisation der UNO (UNRWA). Mehr als 2500 Menschen sind nach der Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden.

Nach Angaben des israelischen Militärs sollen »militante Palästinenser« bisher »mehr als 3.150 Raketen« auf Israel abgefeuert haben. Etwa 460 der abgeschossenen Raketen haben israelisches Gebiet gar nicht erreicht. Zehn Menschen wurden bislang in Israel in Folge von Beschuß getötet. Das Abwehrsystem Eisenkuppel (»Iron Dome«) soll eine Abfangquote von etwa 90 Prozent aufweisen.

Armeesprecher Jonathan Conricus gab am Montag in einer Video-Konferenz mit Reportern an, das israelische Militär könnte bislang Tunnelanlagen in einer Länge von schätzungsweise rund 100 Kilometern zerstört haben. Eine Bestätigung für diese Behauptung gibt es nicht.

Israels Luftwaffe zerstörte am Samstag auch ein Hochhaus im Gazastreifen, in dem Medienunternehmen wie Associated Press (AP) ihre Büros hatten. Angeblich wurden die Bewohner zuvor telefonisch aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Die Nachrichtenagentur AP zeigte sich entsetzt nach dem Vorfall, Journalistenverbände protestierten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte den Beschuß. In dem Gebäude sei »ein Geheimdienstbüro der Hamas« untergebracht gewesen, das Angriffe auf israelische Zivilisten organisiert habe, sagte Netanjahu dem USA-Sender CBS. Es sei also »ein völlig legitimes Ziel« gewesen.

Neue Regierung in Katalonien

Barcelona – Katalonien wird auch in Zukunft von einer Koalition aus Parteien regiert, die die wirtschaftsstarke Region aus Spanien herauslösen wollen. Rund drei Monate nach der Wahl vom 14. Februar einigten sich die beiden größten für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien, die linksgerichtete Partei Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya's, ERC) und die liberalkonservative Gemeinsam für Katalonien (JuntsxCat), auf eine Koalitionsregierung. Neuer Regionalregierungschef soll Pere Aragonès von der ERC werden. Über die Verwendung der EU-Gelder für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie werde eine gemeinsame Kommission bestimmen, schrieb die Zeitung »La Vanguardia«.

Zusammen mit der linken CUP hatten die Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien bei der Wahl am 14. Februar 74 der 135 Sitze im Parlament in Barcelona gewonnen. Die CUP hatte schon bald nach der Wahl Aragnonès die Stimmen ihrer neun Abgeordneten zugesagt. Sie will sich jedoch nicht an der Regierung beteiligen. Mit der Einigung zwischen ERC und JuntsxCat wurde auch eine weitere Neuwahl vermieden, die notwendig geworden wäre, wenn es bis zum 26. Mai keine Einigung gegeben hätte.

ERC und JuntsxCat hatten schon in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert, damals stellte JuntsxCat den Regierungschef. Die beiden Parteien entschuldigten sich für die lange Zeit der Regierungsbildung. Sie kündigten an, »für alle zu regieren und zugleich bei dem gemeinsamen Ziel der Unabhängigkeit voranzuschreiten«.

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der Zentralregierung in Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont floh nach Belgien. Viele seiner damaligen Mitstreiter aber wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

 

Mehr als 100.000 Kriegsvertriebene in Afghanistan

Kabul – In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus Daten der UNO-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Rund die Hälfte davon sei vor Kämpfen aus den östlichen und nordöstlichen Landesprovinzen geflohen.

Seit Januar gab es laut UNO Geflüchtete aus 29 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. 60 Prozent davon seien Kinder im Alter unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 400.000 Binnenvertriebene registriert. Ob alle im Vorjahr erfaßten Menschen weiter ohne Heimat sind, ist laut UNO unter anderem wegen des mangelnden Zugangs zu vielen umkämpften Provinzen schwer festzustellen. Afghanistan hat geschätzt mehr als 35 Millionen Einwohner.

Der bewaffnete Konflikt zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung hat sich in den vergangenen Monaten intensiviert. Mit Beginn des offiziellen Abzugs der USA- und NATO-Truppen am 1. Mai hatten die Taliban zusätzliche Offensiven in mehreren Provinzen gestartet. Beide Seiten erklärten, dem Gegner schwere Verluste zugefügt zu haben.

 

Schwere Niederlage für Chiles Präsidenten

Unabhängige und Linke stark

Santiago de Chile – An der Ausarbeitung einer neuen chilenischen Verfassung werden voraussichtlich viele politisch Unabhängige mitwirken. Die Koalition der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera verfehlte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) voraussichtlich deutlich ihr Ziel, ein Drittel der 155 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung zu stellen.

Parteilose Kandidaten werden etwa 40 Prozent der Sitze belegen. Auch linke Oppositionsparteien schnitten gut ab. Bei den Wahlen am Samstag und Sonntag wurde in dem südamerikanischen Land auch über Bürgermeister, Gemeinderäte und Gouverneure abgestimmt.

Rund 1.300 Kandidaten bewarben sich um einen Sitz in der Verfassungsgebenden Versammlung. Die Hälfte der Delegierten sollen Frauen sein, zudem sind 17 Mandate den Vertretern der indigenen Gemeinschaften vorbehalten. Nach spätestens einem Jahr soll der Verfassungskonvent eine neue Verfassung vorlegen, über die die Chilenen wiederum in einem Referendum abstimmen.

 

Proteste in Kolumbien

Streikende präsentieren Regierung Forderungen

Bogotá – Nach mehr als zwei Wochen Proteste mit teils blutigen Übergriffen der Staatsmacht gegen Demonstranten in Kolumbien haben Anführer eines Nationalstreiks eine Liste mit Forderungen an die Regierung übergeben. Verlangt werden unter anderem ein Ende der Einsätze des Militärs bei den Demonstrationen sowie des Schußwaffengebrauchs der Polizei, Maßnahmen für ein Ende sexueller Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Frauen, die Aufarbeitung von Gewalttaten gegen Demonstranten und die Einbindung von Vertretern der UNO und der Kirche in Gespräche mit der Regierung. Das geht aus der Liste hervor, die das Streikkomitee am Sonntag präsentierte. Am Montag wollten sich beide Seiten wieder treffen.

Seit Ende April der Streik ausgerufen wurde, hat es in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu heftigen und gewalttätigen Übergriffen von Polizei und Militär kam. Auch am Sonntag gingen in der Hauptstadt Bogotá und in anderen Teilen des Landes wieder Tausende Menschen größtenteils friedlich auf die Straße. Die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque klagte indes über Versorgungsengpässe durch Straßenblockaden.

Mindestens 42 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen. Das Streikkomitee zählte bis Sonntag mindestens 50 Tote und mehr als 500 Vermißte.

 

Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Rom – Das Hilfsschiff »Sea-Eye 4« hat in kurzer Zeit mehr als 400 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Bord genommen. Das schrieb die Organisation Sea-Eye am Montag auf Twitter. »In ihrem fünften Einsatz rettete die Crew 99 Menschen, die größtenteils angeben, aus Syrien zu stammen«, hieß es am Morgen. Danach gab es einen weiteren, sechsten Einsatz. Die Zahl der aufgenommenen Menschen sei von rund 330 auf mehr als 400 gestiegen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die zivilen Seenotretter mit Sitz in Regensburg in Bayern über Hilfseinsätze berichtet. Die Menschen brechen meist von Libyen und Tunesien aus in kleinen Booten Richtung Italien auf. Viele von ihnen geraten auf den schlecht ausgerüsteten Booten in lebensgefährliche Lagen.

Nach UNO-Angaben starben in diesem Jahr schon mehr als 550 Menschen beim Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen kürzlich an einem Wochenende mehr als 2.000 Geflüchtete an.

Die Hilferufe Italiens an die anderen EU-Staaten zur Übernahme dieser Menschen wurden bislang weitgehend ignoriert. Wie es am Montag auf Anfrage aus der EU-Kommission hieß, hat sich bislang nur Irland bereit erklärt, Italien zehn Migranten von Lampedusa abzunehmen.

 

Merkel fest an der Seite von Netanjahu

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »die fortgesetzten Raketenangriffe aus Gaza« erneut scharf verurteilt. Sie habe Netanjahu die Solidarität der Bundesregierung zugesichert und das Recht Israels bekräftigt, sich in Selbstverteidigung gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.

Merkel habe ferner unterstrichen, »daß die Bundesregierung weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Haß und Antisemitismus verbreiten«.

Netanjahu dankte Merkel für den Einsatz ihrer Regierung gegen »antisemitische Kräfte« in Deutschland. »Der Regierungschef betonte, daß die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht, indem sie Raketen aus zivilen Wohngebieten abgefeuert und Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbraucht«, hieß es in der Mitteilung.

 

Gesundheitspersonal setzt sich zur Wehr

Angesichts der weiterhin kopflosen Politik der französischen Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen am Montag in Paris Krankenschwestern des AP-HP Georges Pompidou European Hospital in Paris zu einem Protest auf die Straße. Sie fordern eine angemessene Anerkennung ihrer Tätigkeit und eine deutlich bessere Bezahlung.

Debenhams schließt

Die insolvente britische Kaufhauskette Debenhams hat nach 243 Jahren ihre letzten Filialen geschlossen. Dem Traditionsunternehmen, das vor dem Beginn der Pandemie noch 20.000 Mitarbeiter beschäftigte, waren in den vergangenen Jahren die Umsätze weggebrochen. Die coronabedingte vorübergehende Schließung der Läden im vergangenen Jahr gab dem Warenhaus dann den Rest. Der Markenname Debenhams und die Online-Shop gingen zu Beginn dieses Jahres für rund 64 Millionen Euro an den Internet-Modehändler Boohoo. Gegründet wurde das Unternehmen von William Clark im Jahr 1778. Er begann mit einem kleinen Textilgeschäft in London, in dem hochwertige Stoffe, Hauben, Handschuhe und Sonnenschirme verkauft wurden. Der Aufstieg zur Kaufhauskette wurde im Jahr 1813 von dem Investor William Debenham eingeleitet, nach dem das Unternehmen später benannt war. Gewerkschaften in Britannien und in Irland hatten sich gegen die Schließungen gewehrt.