Neue Verhandlungen

Eine zweite Runde der Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine hat am Donnerstagnachmittag begonnen. Das Treffen findet im Westen des Nachbarlandes Belarus in der Nähe der Stadt Brest statt. Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche bereits am Mittwochabend gerechnet worden.

Rußlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status. Er warnte vor »Versuchen, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden«.

Die russische Delegation wird von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, die ukrainische von David Arachamija, dem Chef der Regierungspartei von Präsident Selenski. Während die russischen Vertreter Anzüge trugen, erschienen die Ukrainer in Militärpullovern. Arachamija trug eine Kappe. Die Ukraine will die Einrichtung »humanitärer Korridore« für Zivilisten in umkämpften Städten und Dörfern erreichen, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Podoljak bei Twitter. Weitere Punkte auf der Tagesordnung seien das sofortige Einstellen der Kämpfe und ein Waffenstillstand.

Rußland hat ausländischen Kämpfern im Krieg in der Ukraine im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren gedroht. Diese Leute hätten kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen. Selenski sagte am Donnerstag, die geplante »Internationale Legion« solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben.

 

Macron telefoniert

Frankreichs Präsident Macron hat erneut eineinhalb Stunden mit Präsident Putin telefoniert. Laut Élyséepalast habe Macron den ukrainischen Präsidenten Selenski angerufen. Am Vorabend hatte Macron in einer Rede betont, er wolle weiter mit Putin reden. »Wir befinden uns nicht im Krieg mit Rußland«, sagte Macron. Er wolle mit Putin in Kontakt zu bleiben, »und werde dies auch weiterhin tun, so gut ich kann und so viel wie nötig ist, um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.«

 

Flüchtlinge nicht willkommen

Bei zwei der größten Versuche der vergangenen Jahre sind innerhalb von 24 Stunden mehr als 800 Menschen in die spanische Nordafrika-Exklave Melilla und damit ins Gebiet der EU gelangt. Insgesamt hätten rund 3.700 Menschen von Marokko aus versucht, die sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Regierung in Madrid mit. Trotz des heftigen Widerstandes der Grenzbeamten hätten dies am Mittwoch 491 Personen, am Donnerstag weitere 350 unter Anwendung »extremer Gewalt« geschafft. Madrid sprach von einer »Krise größeren Ausmaßes«. Regierungssprecherin Isabel Rodríguez sagte, man sei dabei, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle das Thema mit den EU-Partnern erörtern. »Wir sind ja die Südgrenze Europas«, sagte Rodríguez. In der Nähe der Exklaven Ceuta und Melilla harren Zehntausende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, vor Kriegen und Krisen zu fliehen.

 

Lawrow kritisiert Westen

Moskau – Angesichts von Warnungen vor einem Atomkrieg hat Rußland dem Westen Panikmache vorgeworfen. »Alle wissen, daß ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Diese Frage stelle sich aber nur in den Köpfen westlicher Politiker und nicht in denen der Russen.

»Ich versichere Ihnen, daß wir keine Provokationen zulassen werden, die uns das Gleichgewicht verlieren lassen«, sagte Lawrow in einem Gespräch mit Medien. »Aber wenn (der Westen) anfängt, einen echten Krieg gegen uns zu entfesseln, sollten diejenigen, die solche Pläne aushecken, darüber nachdenken, und sie denken meiner Ansicht darüber nach.« »Wir haben eine Militärdoktrin, die die Parameter und Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen beschreibt.« Eine »Eskalation um der Deeskalation willen« werde es nicht geben, sagte Lawrow.

Der Minister kritisierte vor allem die USA scharf. »Die folgenden Vergleiche drängen sich für mich auf: Sowohl Napoleon als auch Hitler wollten einst Europa unterjochen. Jetzt haben die Amerikaner es unterjocht«, sagte Lawrow.

Lawrow betonte die Bereitschaft seines Landes zum Dialog. »Ich bin überzeugt, daß diese Hysterie vergeht«, sagte er. Es werde wie in einem »Film aus Hollywood« so getan, als gebe es das »absolute Böse« und das »absolute Gute«.

Rußland plane kein Besatzungsregime in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Volk solle selbst darüber entscheiden, wie es künftig leben wolle, sagte Lawrow. An diesem Prozeß sollten alle in dem Land lebenden Nationalitäten beteiligt sein, betonte er.

 

Zweite Regierung in Libyen vereidigt

Tripolis – Inmitten der erneut wachsenden Spaltung Libyens ist eine zweite Regierung im Osten des Landes vereidigt worden. Mehrere Mitglieder des Kabinetts von Ex-Innenminister Fathi Baschaga legten am Donnerstag in Tobruk bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung den Amtseid ab. Unterdessen gab es Berichte über Versuche, diese zu blockieren. Milizen sollen drei Minister entführt haben. Zudem wurde ihnen die Anreise durch eine Schließung des Luftraums und die Sperrung einer wichtigen Schnellstraße erschwert.

Mit der Wahl der Gegenregierung ist das Bürgerkriegsland auch offiziell wieder gespalten. In der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis sitzt eine Regierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba, die Baschagas neue Regierung im Osten nicht anerkennen will. Das Parlament hatte Baschaga zum Regierungschef gewählt, obwohl Dbaiba dieses Amt besetzt. Er will den Posten erst räumen, wenn eine landesweite Wahl nachgeholt wird.

15 von 38 Ministern erschienen laut Baschaga nicht zur Vereidigung. Bewaffnete Milizen hätten die Minister für Auswärtiges, Kultur sowie Bildung entführt.

 

Moldawien und Georgien wollen EU-Mitgliedschaft

Brüssel – Wie die Ukraine wollen nun auch die Republik Moldau und Georgien die EU-Mitgliedschaft beantragen. Laut einem hohen EU-Beamten erwartet die EU die offiziellen Ersuchen bis Ende der Woche.

»Die Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft ist ein weiterer Meilenstein auf Georgiens Weg der europäischen Integration«, sagte Premierminister Irakli Garibaschwili. »Georgien ist ein europäischer Staat. Unser Land hat in seiner langen Geschichte stets zum europäischen Kultur- und Zivilisationsraum gehört und leistet weiterhin einen wertvollen Beitrag zu dessen Schutz und Entwicklung.«

Die Bewerbung der Ukraine sei bereits beim Rat der EU eingetroffen und an die EU-Kommission weitergeleitet worden, hieß es in Brüssel. Diese solle nun eine erste Einschätzung abgeben. Die Frage soll beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Frankreich Thema sein.

 

Flugabwehrraketen an die Ukraine

Rüstungsfirmen erwarten Milliardengeschäft

Berlin – Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ »Strela«. Dabei handelt es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Am Samstag entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die »Stinger« sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden.

Außerdem wurde den NATO-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.

Das russische Außenministerium kritisierte die Entscheidung. »Mit dieser Entscheidung weckt die BRD schon nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des ‚heißen‘ Krieges«, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. »Von deutschem Boden aus werden Waffen gegen russische Soldaten geschickt.« Da seien die Worte von Kanzler Scholz bei seinem Treffen mit Putin in Moskau zur Versöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg »besonders zynisch«.

Angesichts der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten. Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. »Wir könnten sofort anfangen zu produzieren«, sagt Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Die ersten Munitions-Chargen könnten in einem Jahr geliefert werden, Radpanzer in eineinhalb und Kettenpanzer in zwei Jahren. Neben neuem Gerät geht es auch um die Modernisierung von Bundeswehr-Fahrzeugen.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag verkündet, daß sie der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden zur Verfügung stellen wolle und dauerhaft mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in »die Verteidigung« stecken will. Auch der Kleinwaffen-Hersteller Heckler & Koch, der Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt und der Flugkörper-Fabrikant Diehl stellen sich auf mehr Geschäft ein. Der Panzerfaust-Hersteller Dynamit Nobel Defence dürfte ebenfalls viele Aufträge bekommen.

 

Pandemie hat verheerende Auswirkungen auf Afrikas Frauen

Brazzaville – Die Folgen der Corona-Pandemie in Afrika haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO vor allem auf die Frauen des Kontinents verheerende Auswirkungen. »Es war eine enorme Belastung für Frauen – nicht nur physisch, sondern auch psychisch«, sagte am Donnerstag die Afrika-Regionaldirektorin der WHO, Matshidiso Moeti. Viele Frauen im informellen Sektor hätten Einkommen verloren und sich zudem um die Kinder kümmern müssen, die wegen geschlossener Schulen zu Hause bleiben mußten. Zudem sei die häusliche Gewalt gestiegen. Obwohl die Fallzahlen in den meisten Ländern des Kontinents nun sinken, dürften die Folgen noch Jahre zu spüren sein.

Das durch die Pandemie-Bekämpfung durcheinangewirbelte Gesundheitssystem der Länder des Kontinents müsse unbedingt weiter gestärkt werden.

Der afrikanische Kontinent hat bisher erst 700 Millionen Impfdosen beschafft, in Afrika sind erst 13 Prozent der Bevölkerung zweifach gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt wurden in Afrika laut der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC rund 11,2 Millionen Infektionen dokumentiert, von denen knapp 250.000 tödlich waren. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben von Experten auf dem Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Menschen jedoch höher liegen.

 

EU sucht Alternativen zu russischem Gas

Brüssel – Die EU-Kommission sucht neue Wege, um die Gasspeicher in der EU bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. »Das ist eine riesige Aufgabe«, sagte Energiekommissarin Kadri Simson im EU-Parlament. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch »den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen« soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

Laut einem Entwurf sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen »Pakt für erneuerbare Energien«, um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

 

Chatschatrjan neuer Präsidenten Armeniens

Jerewan – Anderthalb Monate nach der Rücktrittserklärung des bisherigen Staatschefs ist in Armenien ein neuer Präsident gewählt worden. Der 62 Jahre alte Waagn Chatschatrjan, der bislang Industrieminister war, wurde am Donnerstag im zweiten Anlauf von der Nationalversammlung in der Hauptstadt Jerewan gewählt. Für ihn stimmten alle 71 Abgeordneten der Partei Bürgervertrag, der Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vorsteht. In einem ersten Anlauf war die Wahl am Mittwoch gescheitert, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte und im ersten Wahlgang noch 81 Stimmen notwendig gewesen wären.

Armeniens bisheriger Präsident Armen Sarkissjan hatte Ende Januar nach vier Jahren Amtszeit überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 68-Jährige verwies damals auf seine beschränkten Machtbefugnisse. Vor allem im Zuge des Kriegs um die Region Berg-Karabach hatte Sarkissjan Kritik an Regierungschef Paschinjan geübt. Armenien hatte im Herbst 2020 die Kontrolle über große Teile der Region verloren. Aserbaidschan feierte dagegen einen Sieg.

 

Ölpreise steigen weiter

Singapur – Die Ölpreise legen weiter zu. Am Donnerstag markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und West Texas Intermediate (WTI) die höchsten Stände seit vielen Jahren. Ein Barrel Brent kostete bis zu 118,20 US-Dollar und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2013. Ein Faß WTI wurde mit bis zu 114,99 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr 2008.

Über 50 Prozent Inflation

Ankara – Die Inflation in der Türkei ist im Februar weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 54,44 Prozent. Im Januar hatte der Anstieg rund 49 Prozent betragen. Besonders Transport, Haushaltsgeräte und Lebensmittel verteuerten sich.

Macron für Militarisierung

Paris – Frankreichs Präsident Macron hat eine Neuaufstellung der »europäischen Verteidigung« verlangt. Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag kommender Woche solle über die »Stärkung der Verteidigung« geredet werden, sagte Macron in einer Ansprache am Mittwochabend. Die EU müsse stärker in die eigene Unabhängigkeit investieren. Auch Frankreich werde seine »Verteidigung« weiter stärken.

BBC sendet in Ukraine

London – Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt BBC hat zwei Kurzwellen-Frequenzen für den BBC World Service reaktiviert. Das Radio-Programm werde für vier Stunden täglich in der Ukraine verfügbar sein, teilte die BBC am Mittwochabend mit.

»Echo Moskwy« geschlossen

Moskau  – Der in Rußland populäre regierungskritische Radiosender »Echo Moskwy« wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Wenediktow am Donnerstag mit.

Immunität aufgehoben

Prag – Das tschechische Parlament hat bereits zum dritten Mal die Immunität von Ex-Premier Babis aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag in Prag 111 Abgeordnete, dagegen waren 65.

 

Kanada erhöht Zölle

Ottawa – In Reaktion auf den Ukraine-Krieg verhängt Kanada hohe Zölle auf alle Waren aus Rußland und Belarus. Beiden Ländern wird der bisher geltende privilegierte Handelsstatus entzogen. Stattdessen werden Rußland und Belarus auf ihre Exporte nach Kanada mit einem Zollsatz von 35 Prozent belegt.

Militärmaschinen abgestürzt

Cogealac – Im Südosten Rumäniens stürzten am Mittwoch kurz nacheinander ein Militärhubschrauber sowie ein Kampfjet ab. Insgesamt acht Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Bis zur Klärung der Unglücksursachen dürfen Maschinen vom Typ der abgestürzten Flieger nicht mehr starten. Zudem wurde eine Luftpolizei-Übung mit deutschen und italienischen Militärs abgesagt.

Keine Raketentriebwerke an USA

Moskau – Als Reaktion auf USA-Sanktionen stoppt Rußlands Raumfahrtbehörde Roskosmos die Lieferung von Raketentriebwerken in die USA. »Laßt sie auf ihren Besen ins All fliegen«, sagte Roskosmos-Chef Rogosin. Zudem wolle Rußland vorerst keine gelieferten Triebwerksmotoren mehr warten.

Lufthansa erhöht Preise

Frankfurt – Der Lufthansa-Konzern stimmt seine Kunden auf steigende Ticketpreise ein. Wichtige Treiber seien der Ölpreis sowie steigende Gebühren an Flughäfen und bei den Flugsicherungen, sagte Finanzvorstand Steenbergen bei der Bilanzvorlage des Konzerns in Frankfurt.

Warnstreiks an Flughäfen

Berlin – An den deutschen Flughäfen sind weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt für bundesweit 25.000 Sicherheitskräfte zu erwarten. Auch nach der dritten Verhandlungsrunde nannte die Gewerkschaft Verdi das Angebot unzureichend. Weitere Warnstreiks seien nicht ausgeschlossen, hieß es am Donnerstag. Die Tarifkommission werde darüber entscheiden.

Merck mit Gewinnsprung

Darmstadt – Der deutsche Pharma- und Technologiekonzern Merck hat ein zweites starkes Corona-Jahr hinter sich. Dank guter Geschäfte mit Impfstoffentwicklern und -herstellern wuchs das Dax-Unternehmen 2021 so stark wie nie. Der Umsatz stieg um gut 12 Prozent auf knapp 19,7 Milliarden Euro.

Gesundheitsminister tritt zurück

Wien – In Österreich hat der zweite Gesundheitsminister seit Beginn der Corona-Pandemie wegen Überlastung das Handtuch geworfen. Wolfgang Mückstein erklärte seinen Rücktritt – weniger als ein Jahr, nachdem er aus seiner Wiener Arztpraxis in die Spitzenpolitik gewechselt war.