Nachdem die ordentliche Session 2020/21 geschlossen und die ordentliche Session 2021/22 am Krautmarkt unter CovidCheck-Bedingungen eröffnet und der Bürokratie Genüge getan war, verlas Premier Bettel die Regierungserklärung zur Lage der Nation.

Wir hätten in den letzten 18 Monaten gelitten, aber wir seien fast am Ende der Pandemie. Klimawandel, hohe Wohnungspreise und Sozialprobleme seien immer akuter geworden. Luxemburg sei bisher immer stärker aus Krisen rausgekommen, das sei der Erfolg des Luxemburger Modells.

Die Digitalisierung biete Chancen und Herausforderungen. Wohnen und sozialer Ausgleich gehörten zur Bewältigung der Klima-Problematik. Hochwasser und Überschwemmungen kämen mittlerweile jährlich. Wir hätten keine Wahl, behauptet Bettel, als ob jemals etwas wirklich alternativlos wäre.

Es folgt Altbekanntes zur Klimapolitik der Regierung mit viel Selbstlob. Gesungen wird das bekannte Hohelied der batterie-elektrischen Vehikel als alleinseligmachende Zukunft. Dem Klimafonds würden die Gelder zur Verfügung gestellt, die notwendig werden könnten, uns freizukaufen. Alle bisherigen Prämien und Förderungen würden verlängert und teilweise erhöht im nächsten Budgetjahr.

Gelobt werden die Maßnahmen der Regierung in der Krise. 791 Millionen Euro nach Rückzahlungen habe der Staat real »investiert« in die Rettung der Arbeitsplätze. Es folgt eine Aufzählung von Bekanntem. Es werde weder Austeritätspolitik noch Steuererhöhungen geben, aber es werde weiter investiert: 3,2 Milliarden 2022 und 2023 sogar 3,7 Mrd.

Das Staatsdefizit werde 2022 halbiert und 2023 weiter herabgesetzt. Die Staatsschuld werde sich bei 27% des Bruttoinlandprodukts stabilisieren in den nächsten Jahren. Bettel sieht schwarze Zahlen im Budget kommen, und zwar ohne neue Steuern.

Digital und nachhaltig werde »unsere Wirtschaft«. Das gelte auch für den Finanzplatz. Eine Studie zur Dekarbonisierung der Industrie kündigt der Studien-Spezialist Bettel an. Eine Subvention für »primo créateurs«, also für Leute, die erstmals eine Firma gründen, wird versprochen. Bei den Aktivitätszonen sollen die regionalen davon mehr Fläche für lokale Betriebe anbieten können.

Staat und Wirtschaft seien gut durch die Krise gekommen. Die Arbeitslosigkeit sei wieder am selben Stand wie vorher und die Wirtschaft wachse. Die Sozialpolitik bleibe ein Schwerpunkt der Regierung. Viermal sei der Mindestlohn erhöht worden – das muß schwindelerregend viel sein? Dennoch gibt es Leute, die Schwierigkeiten haben, finanziell über die Runden zu kommen, gibt Bettel zu.

Die Wohnungspreise sind in der Krise noch stärker gestiegen wie davor, weiß der »cogestionnaire« der »Société Commerciale Immobilière Arlux« in Paris, der auch Premier in Luxemburg ist. »Wohnraum soll kein Spekulationsobjekt sein«, traut er sich zu sagen. Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken werde besteuert mit der neuen Grundsteuer.

Ein nationales, von den Gemeinden alimentiertes Register werde geschaffen, in dem jede Wohnung und ihre Belegung oder ihr Leerstand stehe. Bei neuen Teilbebauungsplänen würde die öffentliche Hand 10-20% der Grundfläche kriegen für bezahlbaren Wohnraum, wofür Bauträger 10% dichter bauen dürften, um wertvollen Raum besser zu nutzen.

Die hohen Wohnungspreise seien das größte Problem um über die Runden zu kommen. Die Maßnahmen könnten nicht sofort wirksam werden. Deshalb solle das soziale Netz enger werden mit direkt greifenden Maßnahmen. Die Teuerungszulage werde am 1.1. erneut erhöht. Kinder von Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen in der Grund- und Sekundarschule gratis essen.

Die Reindexierung des Kindergelds komme 2022, wobei nur die letzte Indextranche berücksichtigt wird. Die große Steuerreform ist für diese Legislatur abgesagt. Eine Tripartite mit Gewerkschaften und Patronat wird für Jahresende angekündigt nach über 100 Zusammenkünften mit der Regierung in der Krise. 

Unsere Spitäler waren nie überlastet, erklärt Bettel und dankt allen, die dafür gearbeitet haben. Er verteidigt die Einschränkung der Freiheiten als notwendig. Wichtig sei es gewesen, daß die Schulen in Luxemburg am wenigsten oder zweitwenigsten lang zu waren. Die massive Test-Strategie wird gefeiert. Das 17. Covid-Gesetz sei alternativlos.

Ein Kessel Buntes

Es werde mit der OECD geredet für eine unabhängige Pandemie-Studie. Für nächstes Jahr wird ein Plan zur mentalen Gesundheit angekündigt. Für die Grundschulen wird eine flächendeckende kostenlose Hausaufgabenhilfe versprochen. Die ersten 4 Jahre Musikschule werden kostenlos ab nächstem Schuljahr. Die Maisons Relais werden dann gratis von 7 bis 19 Uhr. Elternforen soll es in allen 15 Grundschul-Sektoren geben.

Über 600 Mio. sollen in die Renovierung und den Neubau von Strukturen für Senioren gehen »in den nächsten Jahren«. Für Behinderte werden Wohnprojekte und zugänglichere öffentliche Gebäude versprochen. Ein Work-Life-Balance-Paket solle kommen mit u.a. einer Übernahme von Pensionsbeiträgen durch den Staat für Eltern in Teilzeit.

»Co-Working-Places« sollen die Arbeit näher an den Wohnort bringen. Mit der AMMD werde eine »App« bis Januar 2023 ausgearbeitet. Glasfaserkabel soll es überall geben, 5G auch. Für Cyber- und allgemeine Sicherheit soll gesorgt werden. Bis 2023 werden über 600 Polizisten und 240 Zivilbedienstete eingestellt.