UNO-Gericht entscheidet gegen Israel

Im laufenden Völkermord-Verfahren hat der Internationale Gerichtshof den Staat Israel in einem Urteil verpflichtet, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Eine Hungersnot müsse vermieden werden. Es müßten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der UNO in Den Haag an.

Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas. Seine Entscheidungen sind bindend. Israel muß nun innerhalb eines Monats dem Gericht berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift. Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich »die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert«, heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen dabei insbesondere die Hungerkrise. Das Gericht zitiert auch einen UNO-Bericht, laut dem bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Austrocknung gestorben sind.

Israel setzte auch am Freitag die massiven Angriffe auf Gebiete im Gazastreifen fort, darunter in der Stadt Rafah (Foto) im Süden des Gebiets

Israelische Luftangriffe in Syrien

Damaskus – Im Nordwesten Syriens sind bei schweren israelischen Luftangriffen nach bisher unbestätigten Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien neben syrischen Militärangehörigen auch mindestens sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, hieß es am Freitag. Die Angriffe erfolgten am Morgen und konzentrierten sich auf Ziele rund um die Provinzhauptstadt Aleppo. Mehr als 100 Menschen seien bei den Luftschlägen verletzt worden, viele von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand, hieß es weiter.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, man wolle die Berichte nicht kommentieren. Die Hisbollah veröffentlichte in einer Mitteilung die Namen von drei getöteten Mitgliedern.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, daß bei den Angriffen neben militärischem Personal auch Zivilisten getötet und verwundet worden seien. Eine genaue Zahl von Opfern nannten weder SANA noch das syrische Fernsehen.

Augenzeugen aus der Provinz berichteten von starkem Rauch in den bombardierten Gebieten und Dutzenden Krankenwagen, die zu den Orten eilten. Syrische Regierungstruppen riegelten die Bereiche ab.

Erste Ostermärsche in Deutschland gestartet

Bonn – Demonstrieren für den Frieden: Die diesjährigen Ostermärsche sind gestartet. Nach ersten Aktionen mit mehreren hundert Menschen in Erfurt und Freiburg am Donnerstag seien weitere Märsche am Karfreitag unter anderem in Chemnitz, Gütersloh, Gronau und Biberach gestartet, teilte das Netzwerk Friedenskooperative mit, das die Märsche bundesweit koordiniert. Zentrale Forderungen seien die Beendigung der Kämpfe und Friedensverhandlungen im Krieg in der Ukraine sowie im Gaza-Krieg.

Hauptaktionstag ist der Samstag mit rund 70 Veranstaltungen bundesweit und dem Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr, der traditionell an mehreren Tagen bis Ostermontag von Duisburg nach Dortmund führt. Geplant seien Ostermärsche auch in Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und weiteren Städten.

Das Motto der Ostermärsche in Deutschland dieses Jahr lautet »Jetzt erst recht – gemeinsam für den Frieden«. Die Forderungen nach Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen sollen in diesem Jahr durch eine Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung verschärft werden.

Israelische Delegation reist zu Verhandlungen

Tel Aviv – Israel will nach der jüngsten Krise bei den indirekten Verhandlungen mit der Hamas die Gespräche fortsetzen. Eine hochrangige Delegation werde dafür in den kommenden Tagen nach Katar und Ägypten reisen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Netanjahu am Freitag mit. Israels Regierungschef sicherte dem israelischen Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details nannte Netanjahus Büro nicht.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas, um eine Waffenpause im Gaza-Krieg sowie einen Austausch der aus Israel verschleppten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden.

Ukrainischer Außenminister mischt sich in Politik Indiens ein

Neu-Delhi – Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat Indien aufgefordert, die traditionell engen Beziehungen zu Rußland »zu überdenken«. »Die Kooperation zwischen Indien und Rußland basiert größtenteils auf dem sowjetischen Vermächtnis«, sagte Kuleba während eines Besuchs in Neu-Delhi der britischen Tageszeitung »Financial Times« (Freitag). »Aber das ist nicht das Vermächtnis, das über Jahrhunderte bestehen wird; es ist ein Vermächtnis, das verdunstet.«

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Indien die Einfuhr von günstigem Öl aus Rußland gesteigert – und gehört zu den größten Abnehmern. Aus Rußland bezieht das Land auch seit langer Zeit einen großen Teil der Militärausrüstung.

Kuleba sagte der »Financial Times« auch, daß Indien über die enger werdenden Beziehungen zwischen Rußland und China besorgt sein sollte. Kuleba äußerte zudem Interesse an mehr Handel zwischen der Ukraine und Indien. Sein Land wolle etwa schwere Maschinen aus Indien importieren.

Griechenlands Regierung übersteht Mißtrauensvotum

Zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten

Athen – Gut ein Jahr nach dem schweren Bahnunglück in Griechenland mit 57 Toten und Dutzenden Verletzten schlägt die Aufarbeitung hohe Wellen: Das Thema erreichte diese Woche das Parlament. Nach einer dreitägigen, teils stürmisch verlaufenen Debatte lehnte das 300-köpfige Haus am späten Donnerstagabend ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ab. 159 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier votierten dafür. Damit bleibt die Regierung von Mitsotakis im Amt. Das Mißtrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei PASOK beantragt und wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt.

In der Nacht des 28. Februar 2023 war ein Güterzug in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa mit einem Intercity zusammengestoßen. Unter den Opfern waren viele junge Menschen, die nach einem Feiertag zurück zu ihren Hochschulen wollten.

Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor. Denn unmittelbar nach dem Unglück hatten Medien aus einem angeblichen Funkgespräch zwischen dem Bahnhofsvorsteher und einem der beteiligten Lokführer zitiert, das eine alleinige Schuld des Bahnhofschefs nahelegte – und somit menschliches Versagen. Allerdings erwies sich die durchgesickerte Aufnahme des Gesprächs als gefälscht. Das sei geschehen, so der Vorwurf der Opposition, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu verschleiern. »Es war kein Unglück, es war ein Verbrechen«, riefen einige Abgeordnete der Opposition und unterbrachen immer wieder die Debatte.

Parallel zu den Debatten am Donnerstagabend im Parlament wurde der Rücktritt von zwei Regierungsmitgliedern bekannt. Es handelt sich um Staatsminister Stavros Papastavrou und um den Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Jannis Bratakos. Hintergrund für den Rücktritt war ein Treffen der beiden Konservativen mit einem Unternehmer und Medienmogul.

Polens Regierungschef sieht Beginn einer »Vorkriegszeit«

Warschau – Der Krieg in der Ukraine habe vor gut zwei Jahren »ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet«, meint der polnische Regierungschef Donald Tusk. »Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, daß eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher«, sagte er im Gespräch mit konservativen Medien. »Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen.«

Am beunruhigendsten sei derzeit, daß buchstäblich jedes Szenario möglich sei, sagte Tusk. »Eine solche Situation haben wir seit 1945 nicht mehr erlebt.« Zugleich sagte Tusk, er beobachte »eine Revolution in der europäischen Mentalität«. Niemand stelle mehr infrage, daß man »sich gemeinsam verteidigen« müsse.

Er forderte einen »konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen«. »Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muß mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen.«

Selenski erwartet russische Offensive

Chef der Auslandsspionage ausgewechselt

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski rechnet mit einer Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen die USA und andere westliche Verbündete erneut um dringende militärische Hilfe. »Wir brauchen Hilfe jetzt«, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des USA-Senders CBS. Das ukrainische Militär sei »nach mehr als zwei Jahren Verteidigungskrieg« am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Am dringendsten benötige die Ukraine US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.

Selenski »warnte« vor angeblichen Expansionsplänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Aktuell sind wir dran. Dann kommen Kasachstan, die baltischen Staaten, Polen und Deutschland«, behauptete er. »Putins Raketen« könnten »jedes Land jederzeit erreichen«. »Diese Aggression und Putins Armee können Europa erreichen, und dann müssen USA-Bürger und USA-Soldaten Europa verteidigen, da sie NATO-Mitglieder sind.«

Der ukrainische Auslandsgeheimdienst hat derweil eine neue Leitung bekommen. Selenski ernannte am Donnerstag General Oleg Iwaschtschenko zum neuen Chef der Auslandsspionage. Dessen Vorgänger Olexandr Litwinenko wurde neuer Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. »Wir brauchen mehr Informationen, mehr Möglichkeiten der Einflußnahme«, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner allabendlichen Videoansprache, die im ukrainischen Einheitsfernsehen übertragen wird.