Leitartikel03. Juni 2021

Luxemburg rüstet auf für Kriegseinsätze

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Es gibt eine Menge nützliche Dinge, für die man 367 Millionen Euro sinnvoll verwenden könnte. Mit Blick auf die immer noch schwelende Gesundheitskrise könnte man auf die Idee kommen, das Geld für die Aufwertung der Tätigkeit der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Frauen und Männer einzusetzen – zum Beispiel für eine zukunftsgerechte Ausbildung von Fachkräften, wie es erst vor wenigen Tagen von den Gewerkschaften bei einer beeindruckenden Demonstration in der Hauptstadt gefordert wurde. Damit könnte sich Luxemburg schrittweise unabhängig machen von Pendlern aus dem benachbarten Ausland.

Eine sinnvolle Verwendung für dieses Geld wäre auch, all Jene für den Ausfall ihrer Löhne zu kompensieren, die in der Gesundheitskrise ohne eigenes Verschulden auf Kurzarbeit gesetzt wurden und dafür mit dem Abzug von 20 Prozent ihrer monatlichen Einkommen bestraft wurden. Oder wie wäre es mit angemessenen Unterstützungsleistungen für die vielen Kleinbetriebe, Geschäfte, Restaurants, Cafés, die unverschuldet in große Schwierigkeiten geraten sind? Da wäre auch noch die Möglichkeit, Geld in die Hand zu nehmen, um den »Helden« aus den »systemrelevanten Bereichen« wie dem Gesundheitswesen, dem Reinigungssektor, dem Handel, dem Sicherheitsbereich nicht nur Applaus zukommen zu lassen, sondern die Grundlagen zu schaffen für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen…

Es gibt eine Menge weiterer Baustellen im Land, wo hinten und vorne die Mittel fehlen, und da ist der Begriff »Baustelle« auch wörtlich zu nehmen. In Luxemburg fehlen zehntausende öffentliche Mietwohnungen, es mangelt an der notwendigen Infrastruktur, um das Wohnungsproblem langfristig zu lösen, oder auch »nachhaltig«, um eine Lieblingsvokabel der grünen Mit-Regierungspartei zu verwenden. Sicher reichen 367 Millionen Euro nicht aus, um allein die genannten Probleme zu lösen, aber man könnte ja irgendwo einen Anfang machen.

Was aber verkündete unser grüner Armeeminister am Mittwoch vor der Presse? Luxemburg braucht dringend 80 neue Militärfahrzeuge, sagt Herr Bausch, und erklärt im Brustton der Überzeugung, daß man dafür »maximal 367 Millionen Euro« zur Verfügung habe. Der Einschub »maximal« ist hier allerdings nicht wörtlich zu nehmen, denn aus der Erfahrung wissen wir, daß Anschaffungen für Rüstung und Krieg ganz schnell mal das Doppelte des vorgesehenen Budgets kosten können – wie beim für Luxemburg völlig sinnlosen Militärflugzeug A400M, bei dem schon der Anschaffungspreis deutlich überschritten wurde und sich dann die Kosten verdoppelten, da man ja auch die Betriebskosten irgendwie finanzieren muß.

Nun sollen also 80 kriegstaugliche Fahrzeuge angeschafft werden, weil sich die bisher vorhandenen Vehikel deutscher und US-amerikanischer Bauart bei Einsätzen in echten Kriegen wie im Kosovo, in Afghanistan oder in Mali als nicht unbedingt sicher erwiesen haben – und wohl auch nicht für den NATO-Einsatz an der Grenze zu Rußland…

Herr Bausch verweist auf das zu Obamas Regentschaftszeiten festgelegte »Ziel« der NATO, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben, »vergißt« allerdings zu erwähnen, daß das Militärbudget Luxemburgs heute wesentlich größer ist als in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.

Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort, Herr Bausch: Besinnen Sie sich auf die ursprünglich friedenspolitischen Ziele Ihrer grünen Partei, verzichten Sie auf Kriegseinsätze und orientieren Sie auf eine Politik im Interesse der Menschen in Luxemburg!