Kubas Präsident fordert gerechte Weltordnung

Während die USA und ihre engen Verbündeten sich bemühten, die UNO-Generalversammlung zu einem Tribunal gegen Rußland zu mißbrauchen, hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel im Namen von mehr als 134 Entwicklungsländern eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung gefordert. Die derzeitige sei irrational, für den Planeten unhaltbar und habe die enormen Ungleichheiten zwischen einer hochentwickelten Minderheit der Nationen und dem Rest der Welt stetig vertieft.

Der Regierungschef des sozialistischen Kuba sprach in seiner Eigenschaft als aktueller Vorsitzender der Gruppe der 77. Der 1964 gegründete Zusammenschluß, dem inzwischen 134 Entwicklungsländer angehören und an dem sich auch China als Nicht-Mitglied beteiligt, hatte am Freitag und Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein Gipfeltreffen abgehalten. Die Gruppe fordert Veränderungen, die sich nicht mehr aufschieben ließen. Zusätzlich zu ihren eigenen Bemühungen bräuchten Entwicklungsländer fairen Zugang zu Märkten, Kapital und Technologie.

»Wir bitten nicht um Almosen oder flehen um Gefallen. Die G77 fordert Rechte ein«, betonte Kubas Staatschef. Zu allen Problemen kämen »einseitige Zwangsmaßnahmen, schönfärberisch Sanktionen genannt«, hinzu, sagte er. Diese seien zur Praxis mächtiger Staaten geworden, die sich als Universalrichter aufspielen wollten. Kuba sei das Land, das am längsten solche Maßnahmen ertragen muß. Präsident Díaz-Canel verurteilte energisch die seit mehr als 60 Jahren andauernde Blockade der USA gegen Kuba.

Heftige Proteste in Bulgarien

In Bulgarien haben Landwirte den zweiten Tag in Folge gegen neue Getreideimporte aus der Ukraine protestiert. Sie forderten in Sofia, daß die Regierung Importbeschränkungen für Weizen, Sonnenblumenkerne, Mais und Raps fortsetzt, ähnlich wie Polen, Ungarn und die Slowakei. Die Regierung in Sofia hatte die Beschränkungen in der Vorwoche aufgehoben. Die Demonstranten forderten zudem einen Importstopp für Obst, Gemüse, Milch, Fleisch und Honig. Landwirte kamen mit ihren Agrarmaschinen nach Sofia, die sie zunächst am Stadtrand parkten. Sie drohten, mit ihren Maschinen am Mittwoch die Innenstadt zu blockieren, sollte die Regierung ihre Forderungen ablehnen. Auch Bergarbeiter protestierten in Sofia (Foto). Vor dem Regierungssitz forderten mehrere Tausend Bergarbeiter und Mitarbeiter von Kohlekraftwerken aus den drei Kohlegebieten des Landes Klarheit über die »Energiewende« und die Auflagen des »Wiederaufbauplans« der EU für das Land.

Kein Frieden für Karabach

Mit russischer Vermittlung Waffenstillstand ausgehandelt

Jerewan – Die Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist am Mittwochmorgen vom aserbaidschanischen Militär erneut mit Raketen und Artillerie angegriffen worden. Dabei seien auch zivile Infrastrukturobjekte getroffen worden, berichtete die armenische Nachrichtenagentur Armenpress am Mittwoch.

Nach Vereinbarung einer Feuerpause haben sich die Kämpfe laut Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan abgeschwächt. »Die neuesten Informationen, die ich aus Berg-Karabach erhalten habe, besagen, daß die Intensität der Kampfhandlungen stark abgenommen hat«, sagte Paschinjan am Mittwoch. Das Wichtigste sei, daß die Sicherheit der in Berg-Karabach lebenden Armenier gewährleistet werde, wenn die aserbaidschanische Armee vorrücke, sagte Paschinjan. Er forderte die in der südkaukasischen Region stationierten russischen Soldaten auf, dafür zu sorgen.

Am Dienstagmorgen hatte das autoritär geführte Aserbaidschan massive Angriffe zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Nach rund einem Tag Beschuß, infolge dessen Dutzende Bewohner getötet und verletzt wurden, handelten Aserbaidschan und die Karabach-Vertreter am Mittwoch dann eine Feuerpause aus.

Die Vereinbarung sei durch in dem Gebiet stationierte russische Soldaten vermittelt worden und gelte seit 13 Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ), meldete die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Azertac am Mittwoch. Den armenischen Kämpfern werde die Möglichkeit gegeben, ihre Positionen zu verlassen und sich zu ergeben.

Die Behörden der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Regionen haben Gesprächen am heutigen Donnerstag in der aserbaidschanischen Stadt Yevlax zugestimmt. Die aserbaidschanische Seite fordert die Kapitulation der Armenier und stellt als Bedingung, daß »Fragen der Wiedereingliederung« Berg-Karabachs besprochen werden.

Rußland hatte die Konfliktparteien aufgefordert, zivile Opfer zu vermeiden und die Feindseligkeiten unverzüglich zu stoppen. »Wegen der schnellen Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen in Berg-Karabach rufen wir die Konfliktparteien auf, das Blutvergießen sofort zu beenden, die Kampfhandlungen einzustellen und Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden«, hieß es in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Die in der Region stationierten russischen Soldaten unterstützen die Zivilbevölkerung in Berg-Karabach, hieß es weiter. So werde unter anderem medizinische Hilfe geleistet und bei Fragen zur Evakuierungen geholfen.

Die Kampfhandlungen haben nach örtlichen Angaben schon am ersten Tag mindestens 27 Menschen in der Region Berg-Karabach das Leben gekostet. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Menschen verletzt. Aus 16 Orten wurden rund 7.000 Bewohner vor dem aserbaidschanischen Beschuß in Sicherheit gebracht.

Israelische Armee tötet Palästinenser

Ramallah – Bei einem Angriff des israelischen Militärs in Jericho im südlichen Westjordanland ist am Mittwoch ein 19-jähriger Palästinenser getötet worden. Er habe eine Schußverletzung am Kopf erlitten, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee erklärte, die Soldaten seien während des Einsatzes mit Sprengsätzen beworfen worden. Sie hätten auf einen der Verdächtigen geschossen und ihn außer Gefecht gesetzt. Palästinensische Medien berichten, das Militär habe am frühen Morgen ein Haus in dem Flüchtlingslager von Jericho umstellt und zwei Männer festgenommen.

Bereits am Dienstag waren bei israelischen Übergriffen im Gazastreifen und im Westjordanland insgesamt fünf Palästinenser getötet worden. In Dschenin wurden vier Palästinenser erschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte ferner mit, 30 weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, Soldaten hielten sich zu einem Einsatz im Flüchtlingslager von Dschenin auf. Dabei sei auch eine Drohne für einen Angriff eingesetzt worden. Bei neuen Unruhen am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel war am Dienstag ein Palästinenser erschossen worden.

Seit Jahresbeginn wurden mehr als 190 Palästinenser getötet.

Selenski reichweitenstarke Marschflugkörper

New York – Der ukrainische Präsident Selenski hat einmal mehr reichweitenstarke Marschflugkörper von den USA und anderen westlichen Partnern gefordert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, behauptete er ungeachtet der täglichen Meldungen über Angriffe und Anschläge auf russischem Territorium in einem Interview des Fernsehsenders CNN am Rande der UNO-Generalversammlung in New York.

Die Ukraine erwartet von den USA seit längerem reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ ATACMS. Dies sind Lenkflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden. Von Deutschland will die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet.

In seiner Rede auf der UNO-Generalversammlung hat Selenski »Rußlands Krieg gegen die Ukraine« als »Angriff auf die gesamte Welt dargestellt«. »In jedem Jahrzehnt zettelt Rußland einen neuen Krieg an.«

USA-Präsident Joe Biden rief angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit dazu auf, Kiew beizustehen. »Die Welt muß der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken«, sagte der Präsident des Landes, das in den vergangenen Jahrzehnten für die meisten Aggressionskriege in aller Welt mit Millionen Toten verantwortlich ist. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, »um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, daß er geschützt ist?«, fragte Biden.

Viele Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien wünschen sich allerdings größeres Augenmerk auf ihre Probleme und auf das eigentlich angepeilte Hauptthema der UNO-Woche: neue Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Generalstreik im öffentlichen Dienst in Griechenland

Athen – Zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst am heutigen Donnerstag hat hat die Gewerkschaft ADEDY aufgerufen, berichtet die »Griechenland Zeitung«.

Damit stellen sich die Beamten gegen ein neues Arbeitsgesetz, worüber derzeit im Parlament debattiert wird. Entsprechende Protestkundgebungen finden in größeren Städten im ganzen Land statt. Für den gleichen Tag haben auch zahlreiche Arbeiterzentren zum Streik aufgerufen.

Die Dachgewerkschaft der Privatangestellte hat sich mit einem Brief an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas und Arbeitsminister Adonis Georgiadis gewandt, der an alle Parlamentarier weitergeleitet werden soll. Darin werden Vorschläge über Nachbesserungen am Entwurf des geplanten Arbeitsgesetzes unterbreitet.

Wegen der Streiks wird am Donnerstag in Griechenland mit starken Einschränkungen im Luft- und Fährverkehr gerechnet. Neben den Fluglotsen wollen auch die Beschäftigten der Fähren und des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit niederlegen. Außerdem streiken die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer und Krankenhausmitarbeiter.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant diverse Lockerungen beim Arbeitsrecht, unter anderem die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. So sollen Beschäftigte verpflichtet werden können, am Samstag oder Sonntag zu arbeiten und für diesen sechsten Arbeitstag 40 Prozent des Tageslohns zusätzlich erhalten. Auch soll es »Beschäftigung auf Zuruf« geben – der Vorgesetzte könnte dann bei Bedarf spätestens 24 Stunden vor Arbeitsbeginn anrufen und den Beschäftigten anfordern. Beschäftigten soll es außerdem künftig erlaubt sein, einen »zweiten Job« anzunehmen und täglich zusätzlich zu den regulären acht Stunden bei einer Arbeitsstelle weitere fünf Stunden bei einer anderen zu arbeiten.

Die Gewerkschaften kritisieren die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und der Fünf-Tage-Woche. »Der neue Gesetzentwurf schreibt 13 Stunden Arbeit pro Tag und 78 Stunden Arbeit pro Woche vor, schafft Pausen am Arbeitsplatz und das Wochenende ab«, hieß es bei der Gewerkschaft der Handelsmarine. Der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ADEDY erwartet zudem eine »Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktivitäten«. Das neue Gesetz sieht Strafen von bis zu 5.000 Euro vor, wenn Streikende andere Beschäftigte daran hindern, arbeiten zu gehen.

Kein Baustopp für LNG-Terminal

Leipzig – Auch der deutsche Naturschutzbund (Nabu) hat im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) sein Ziel eines Baustopps vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht erreicht. Das Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung. Vergangene Woche hatte es schon einen Antrag auf Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt.

In der Begründung geht das Gericht mit Blick auf die kommenden Heizperioden davon aus, daß die Gasversorgungskrise anhält. Das Gericht berief sich auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für LNG sehe.

Der Nabu MV hatte einen Baustopp beantragt, um insbesondere Baggerarbeiten an gesetzlich geschützten Riffen zu verhindern. Laut Nabu sei eine Schädigung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen worden.