Der große Generalstreik am 3. Juni war eine kraftvolle Aktion, mit der die Ablehnung des Gesetzespakets der PSD/CDS-Regierung zu Änderungen am Arbeitsrecht zum Ausdruck kam, sagte Paulo Raimundo, Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am Abend des Streiktages. Deutlich wurde die Ablehnung jeglichen sozialen Rückschritts und einer verstärkten Ausbeutung, die den Beschäftigten in Portugal aufgezwungen werden sollen.

Bei dem Versuch, das Arbeitsrecht zu ändern, gehe es darum, »die unhaltbare Situation niedriger Löhne zu verschärfen, ungerechtfertigte Entlassungen zu fördern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verallgemeinern und zu verfestigen, die Arbeitszeiten weiter zu deregulieren, die Rechte von Eltern und Kindern, Tarifverträge, das Streikrecht sowie das Recht auf gewerkschaftliche Maßnahmen und Information anzugreifen«.

Der Streiktag mit seiner großen Beteiligung war zudem Ausdruck der Unzufriedenheit und der Empörung über die steigenden Lebenshaltungskosten, über den Verfall und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, die Probleme beim Zugang zu Wohnraum, sowie des Kampfes für die Verteidigung von Rechten und für bessere Lebensbedingungen.

Die portugiesischen Kommunisten sehen den Streik als »ein klares Zeichen für die Bereitschaft zur Intensivierung und Ausweitung des Kampfes gegen die »Reform« des Arbeitsrechts, für bessere Löhne und Renten, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für Gerechtigkeit, Würde und Respekt«, betonte Paulo Raimundo.

Bemerkenswert seien die Beteiligung von Menschen, die noch nie gestreikt hatten, sowie die herausragende Beteiligung von Jugendlichen, Frauen und Migranten an einer Kampfaktion, die zu den größten bisher in Portugal durchgeführten zählt. Vom Streik erfaßt wurden Unternehmen im privaten und im öffentlichen Sektor. Viele große Unternehmen in verschiedenen Branchen der Industrie, im öffentlichen Verkehr, in den Häfen, im Luftverkehr wurden bis zu 100 Prozent stillgelegt, mit Ausnahme der Aufrechterhaltung des Mindestbetriebs.

Eine hohe Beteiligung am Streik war in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, an den Hochschulen, in der Sozialversicherung, in der Justiz, im Finanzwesen, in Museen und anderen Dienstleistungsbereichen festzustellen, wobei auch die starke Beteiligung in der Kommunalverwaltung hervorzuheben ist. Hinzu kommt die Streiks in den Bereichen Logistik, Großhandel, Hotellerie und Kantinen, im Finanzsektor und im Sozialbereich, aber auch in anderen Sektoren, bei der Post, der Telekommunikation, der Energieversorgung, der Kultur, den Künsten und der Unterhaltungsbranche sowie den Medien.

Tausende Gewerkschafter standen an Hunderten von Streikposten und nahmen an Kundgebungen und Demonstrationen auf den Straßen im ganzen Land teil.

Die PCP würdigt die Initiative zur Ausrufung des Generalstreiks und die Aktivitäten des großen Gewerkschaftsverbandes CGTP-IN, die Teilnahme vieler Gewerkschaftsstrukturen und Organisationen, die Stellung bezogen und sich angeschlossen haben, die Anstrengungen von Tausenden Aktivisten der Gewerkschaften, die aktiv an der Aufklärung, Mobilisierung und Organisation mitgewirkt haben und die den Erfolg dieses großen und zeitgemäßen Kampftages gesichert haben.

Angesichts eines für die Beschäftigten ohnehin schon sehr ungünstigen Arbeitsrechts sei es unerläßlich, die vorgesehenen Verschlechterungen zu verhindern und auch die Aufhebung der belastenden Bestimmungen zu fordern, die bereits heute Teil des Arbeitsrechts sind, sagte der Generalsekretär der PCP.

»In einem Leben, das von wachsenden Schwierigkeiten, steigenden Lebenshaltungskosten und tiefgreifenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten geprägt ist, die im Kontrast zur Anhäufung kolossaler Gewinne durch Wirtschaftskonzerne und multinationale Unternehmen stehen, haben die Gewerkschafter und die Bevölkerung ihre Stimme erhoben.« Es gelte nun, weiter Widerstand zu leisten gegen PSD/CDS-Regierung, die mit der Unterstützung der Rechtsaußen-Parteien eine unsoziale, undemokratische und unpatriotische Politik betreibt, gegen den Angriff auf das nationale Gesundheitssystem, die Sozialversicherung und das öffentliche Schulwesen, gegen Privatisierungen, gegen die Verweigerung des Rechts auf Wohnraum sowie gegen die Übergabe von Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln an das Großkapital.

»Löhne erhöhen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen, Tarifverträge stärken, öffentliche Dienstleistungen verteidigen und ausbauen, das Recht auf Wohnen sowie die Rechte von Eltern und Kindern gewährleisten, die nationale Produktion und öffentliche Investitionen fördern – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.«

Die PCP betrachtet den jüngsten Generalstreik »und den gesamte Kampfprozeß, der ihm vorausging und weitergehen wird, als ein Zeichen des Kampfes und der Hoffnung«.