Netanjahu droht mit Angriff in Rafah

Israels Regierungschef Netanjahu droht weiter mit einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Armee werde »weiterhin gegen alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen vorgehen – und dazu gehört auch Rafah, die letzte Hochburg der Hamas«, sagte Netanjahu am Donnerstagabend.

»Wer uns sagt, daß wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, daß wir den Krieg verlieren sollen.« »Wir müssen den Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten.«

Am Freitag hat die Armee erneut mit Artillerie und Kampfjets angegriffen. Gespräche in Kairo über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen führten zunächst weiter zu keinem Erfolg.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach in Bezug auf die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland von Kriegsverbrechen. Die Errichtung und der Ausbau der Siedlungen laufe darauf hinaus, daß Israel die eigene Zivilbevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete verlege, sagte Türk am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat, »was nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellt«. »Der einzige Weg nach vorne ist eine tragfähige politische Lösung, die die Besatzung endlich beendet, einen unabhängigen palästinensischen Staat errichtet und die Verwirklichung der Grundrechte des palästinensischen Volkes garantiert«, sagte Türk.

Vor der USA-Botschaft in Tel Aviv demonstrierten am Freitag israelische Bürger für ein Ende des Krieges (Foto).

Gewerkschaft gegen Schließung

Die Gewerkschaft IG BCE und Betriebsräte wehren sich gegen die geplante Schließung von vier Reifenwerken und den drohenden Verlust von rund 3.300 Arbeitsplätzen in Deutschland. In einem am Freitag veröffentlichten Forderungspapier nahmen sie Politik und Unternehmen in die Pflicht. Die Kürzungspläne von Michelin und Goodyear bezeichnet die Gewerkschaft als »schwer nachvollziehbar«. Unser Foto zeigt Arbeiter vom Reifenwerk der Goodyear Dunlop Tires GmbH, die für den Erhalt des Werkes in Fürstenwalde protestieren. Kurz vor der Weihnachtszeit hatte Goodyear angekündigt, die Reifenproduktion am Standort Fürstenwalde mit rund 700 Beschäftigten im Jahr 2027 zu beenden

Bidens Wahlkampf-Rede zur »Lage der Nation«

Washington – Mit einem betont »kämpferischen« Auftritt im Kongreß hat USA-Präsident Joe Biden versucht, im Wahlkampf zu punkten und Zweifel an seiner mentalen Fitness zu zerstreuen. Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern gab er sich am Donnerstagabend (Ortszeit) energisch und angriffslustig. Der 81-Jährige inszenierte sich als Gegenstück zu seinem voraussichtlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Donald Trump, den er allerdings keinmal namentlich nannte, sondern lediglich als seinen »Vorgänger« bezeichnete. Dieser stehe für Wut, Rache und die Vergangenheit, er selbst für Anstand, Würde und Zukunftsideen, erklärte Biden.

Biden will bei der Präsidentenwahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten, hat aber mit schweren Imageproblemen zu kämpfen. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller - noch unter den Werten Trumps zur gleichen Zeit in dessen Präsidentschaft. Viele Wähler sehen die Wirtschaft trotz Wachstums und geringer Arbeitslosigkeit in schlechtem Zustand. Zuletzt hat auch die Nahost-Politik der USA-Regierung viele Wähler verprellt. Und viele im Land sehen Bidens weit fortgeschrittenes Alter als großes Problem.

Biden war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen und wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 86. Er macht regelmäßig Schlagzeilen mit peinlichen Patzern und Versprechern.

Biden konzentrierte sich in weiten Teilen der Rede auf innenpolitische Themen, die viele Bürger im Alltag umtreiben: Inflation, Jobs, Medikamentenpreise, Mieten, Steuern, Kriminalität – aber auch die Kosten für Chips und Schokoriegel. Das Thema Migration wird im Wahlkampf besonders heftig thematisiert.

Viel Zeit widmete Biden der Wirtschaftslage. Biden pries die »wirtschaftspolitischen Impulse«, die er gesetzt habe, und argumentierte, diese machten sich nicht sofort bemerkbar. »Das braucht Zeit, aber das amerikanische Volk beginnt, es zu fühlen.«

Die Außenpolitik nahm eher weniger Raum ein. Der Präsident setzte jedoch einen besonderen Akzent zum Nahost-Konflikt, da er auch hier bei vielen Wählern zuletzt an Unterstützung eingebüßt hat. Unweit des Kapitols versammelten sich am Donnerstagabend Demonstranten.

Biden kritisierte nun die »dramatische humanitäre Lage« im Gazastreifen an, versprach den Menschen dort weitere Hilfe und »ermahnte« Israels Führung, mehr für den Schutz unschuldiger Palästinenser zu tun. Die Situation sei »herzzerreißend«, beklagte er. »Israel muß mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen«, sagte er. Er habe das USA-Militär angewiesen, einen »temporären Hafen« an der Küste des Gazastreifens einzurichten, um auf dem Seeweg Hilfe in das Gebiet zu bringen.

Biden forderte den Kongreß auch erneut auf, weitere Hilfen für die Ukraine freizugeben. Rußlands Präsident Wladimir Putin werde »sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben«, sagte Biden.

Selenski zu Gesprächen in der Türkei

Ankara – Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der Krieg in der Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen »permanenten Frieden in der Region« erörtert werden.

Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante »Friedensgipfel« in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.

Ankara beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hieß es weiter.

Die Türkei diente nach Kriegsbeginn als Ort für Verhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine. Die Regierung in Ankara hatte jüngst das Angebot erneuert, für Friedensgespräche bereitzustehen. Ob der aktuelle Termin mit den Vermittlungsbemühungen des chinesischen Sonderbeauftragten zusammenhängt, wurde nicht gemeldet.

Protest gegen Israel

Amsterdam – Niederländische Moscheen haben gegen die Anwesenheit des israelischen Präsidenten Izthak Herzog bei der Eröffnung des Nationalen Holocaustmuseums in Amsterdam protestiert. Angesichts seiner Rolle bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sei der Besuch unerwünscht, teilte der Dachverband der Moscheen am Freitag in Amsterdam mit. König Willem-Alexander wurde aufgefordert, Herzog nicht zu empfangen. Für Sonntag sind Demonstrationen gegen den Besuch des israelischen Präsidenten angekündigt.

Der König soll am Sonntag in der Hauptstadt das Holocaustmuseum eröffnen. An der Feier sollen auch der Präsident Österreichs, Alexander van der Bellen, sowie die deutsche Bundesratsvorsitzende Manuela Schwesig (SPD) teilnehmen. Schwesig vertritt den Bundespräsidenten.

Ministerpräsident Rutte will am Sonntag mit Herzog zusammenkommen und mit ihm über die humanitäre Lage im Gazastreifen reden.

Spekulant Benko in Konkurs

Innsbruck – Der einstige österreichische Milliardär René Benko ist in Konkurs. Das Landgericht Innsbruck eröffnete am Freitag ein entsprechendes Insolvenzverfahren. Damit kann das gesamte Privatvermögen des Mannes verwertet werden, der die von Insolvenzen betroffene Immobilien- und Handelsgruppe Signa aufgebaut hatte.

Voriges Jahr hatte das US-amerikanische Magazin »Forbes« Benkos Reichtum noch mit 6 Milliarden Dollar bewertet. Mittlerweile hat ihn »Forbes« aus der globalen Milliardärs-Liste gestrichen. Derzeit könne man nicht einschätzen, wie viel vom Vermögen noch übrig sei, sagte Insolvenzexperte Klaus Schaller vom Gläubigerverband KSV 1870 der Deutschen Presse-Agentur. Das werde nun im Konkursverfahrens auf den Tisch gelegt.

»Spannend wird dabei insbesondere die Frage, ob und wenn ja, welche wechselseitigen Ansprüche zu Signa-Gesellschaften bestehen«, so Schaller. Es stelle sich auch die Frage, ob Vermögen im privaten Umfeld von Benko verschoben worden sei. Bislang hat der Unternehmer zur Signa-Krise und zu seiner Rolle im Niedergang des verschachtelten Firmennetzwerks geschwiegen.

Benko ist für seinen glamourösen Lebensstil mit einer prunkvollen Villa in Innsbruck, einem großen Chalet in einem Nobelskiort am Arlberg und einem Privatjet bekannt. Diese Luxusgüter stehen jedoch nicht im Eigentum von Benko, sondern von Gesellschaften, die im Umfeld von Benko-Privatstiftungen und von Signa-Firmen angesiedelt sind.

Zum Portfolio der verschachtelten Firmengruppe gehören unter anderem die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und der Elbtower in Hamburg. Im Wiener Stadtzentrum stehen im Zuge der Signa-Krise unter anderem ein Luxus-Geschäftsviertel, ein Nobelhotel und das Gebäude des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zum Verkauf.

Griechische Studenten protestieren gegen Privatunis

Athen – Bei Protesten gegen den Plan der griechischen Regierung für die Zulassung privater Hochschulen ist es am Freitag in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten setzten Tränengas ein. Das Parlament sollte noch im Laufe des Freitagabends abstimmen.

Private Hochschulen sind bislang von der Verfassung verboten. Kritiker fürchten bei der Zulassung privater Institutionen, daß höhere Bildung künftig nur einer Elite zugänglich sein und staatliche Universitäten vernachlässigt werden könnten.

Zahlreiche Demonstranten waren deshalb am Mittag ins Stadtzentrum gekommen, darunter Studenten und Lehrkräfte, aber auch Mitglieder verschiedener Gewerkschaften und Autonome.

In den vergangenen Jahren waren viele junge Griechen zum Studium ins Ausland gezogen, weil Bildung den Griechen dort als hochwertiger gilt. Der Nachwuchs blieb jedoch im Anschluß ans Studium oft am Ort der jeweiligen Hochschule und fehlte in der Folge dem griechischen Arbeitsmarkt.

Schulkinder in Nigeria entführt

Lagos – Im westafrikanischen Nigeria sind fast 300 Schulkinder entführt worden. Eine bewaffnete Gruppe hat am Donnerstagmorgen eine Grund- und Mittelschule in der Ortschaft Kuriga im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna überfallen. Ein Lehrer sagte dem lokalen Fernsehsender, 187 Schüler der Sekundärstufe und 125 Schüler der Grundschule hätten am Donnerstag zunächst als vermißt gegolten. Davon seien inzwischen 25 Kinder zurückgekehrt. Am Freitagmorgen wurden weiter 287 Mädchen und Jungen vermißt.

Seit 2014 haben die islamistische Terrormiliz Boko Haram sowie kriminelle Gruppen zahlreiche Frauen und Kinder im Norden des Landes mit entführt. Dabei geht es entweder um die Erpressung von Lösegeld, Zwangsrekrutierung in bewaffnete Gruppen oder sexuelle Gewalt.

Nach Angaben des Lehrers wurde das Gebäude kurz vor Schulbeginn um 8 Uhr Ortszeit von schwer bewaffneten Männern umstellt. Die Täter hätten die etwa 700 Schüler und Lehrer gezwungen, sich in ein anliegendes Waldgebiet zu begeben. Viele hätten jedoch fliehen können. Kurz darauf habe eine lokale Bürgerwehr versucht, die Täter zu verfolgen. Dabei sei ein Mitglied der Bürgerwehr getötet worden.

Nach Angaben der Wirtschafts- und Sicherheitsberatungsfirma SB Morgen sind aufgrund Nigerias kriselnder Wirtschaft, steigender Inflation und hoher Arbeitslosigkeit Lösegeldzahlungen zu einem Grund für Entführungen geworden. Allein in den zwölf Monaten zwischen Juli 2022 und Juni 2023 seien in Nigeria 3.620 Menschen bei 582 Entführungsvorfällen entführt worden.