Unser Außenminister kann es nicht lassen, immer wieder vor irgendwelche Mikrophone zu treten und dabei seinem Spitznamen »Quasselborn« alle Ehre zu erweisen. Am Samstag war es der Sender »Bayern 2« des Bayerischen Rundfunks, bei dem der dienstälteste Außenminister der EU seine Sorgen über die Zukunft der Europäischen Union äußern durfte.

Anlaß für die Sorgenfalten ist wieder einmal ein gewisser Herr Orbán – einst Ziehsohn der »liberalen« deutschen FDP, die ihn mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Konservativen und im Interesse der deutschen Wirtschaft in Ungarn als Gegenpol zu den ungarischen Sozialisten aufbaute. Der im Zuge des ungarischen »Systemwechsels« von Orbán und einigen Studienkumpels gegründete »Verband Junger Demokraten« – das ist die wörtliche Übersetzung des Namens der heutigen Regierungspartei FIDESZ – brauchte ein etwas seriöseres Image, und das offensichtliche Charisma des Viktor Orbán schien geeignet, ihn für höhere Weihen vorzubereiten.

Der Mann erwies sich als einer der gelehrigsten Schüler der deutschen Parteistiftungen, die sich überall in den zum Kapitalismus gewendeten osteuropäischen Staaten in die Politik einmischten und schon damals aktiv Einmischung in Wahlen betrieben. Nachdem Viktor Orbán als Ministerpräsident einige seiner politischen Konkurrenten benutzt und danach ausgeschaltet hatte, war er einer der Politiker, die als besonders EU-fähig galten, vor allem, nachdem er einen fliegenden Wechsel vom »Liberalen« zum gottesfürchtigen Konservativen vollzogen hatte. Die Orbán-Regierung, die sich immer wieder auch auf besonders unappetitliche Rechtsaußen-Parteien stützte, bot so gut wie niemals Anlaß zu Kritik.

Das änderte sich vor allem mit der sogenannten Flüchtlingskrise, bei der die EU – wie zuvor und danach bei anderen Krisen – ihre totale Unfähigkeit bewies. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der EU ist auch der luxemburgischen Regierung und ganz besonders Herrn Asselborn zuzuschreiben, da Luxemburg seinerzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der ungarische Premier war einer der wenigen, die es damals wagten, die EU-Linie offen zu kritisieren und eigene Maßnahmen zu ergreifen, die noch über die von der EU proklamierte Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge hinausgingen. Das bot den Gutmenschen in den Führungsetagen der EU und etlichen ihrer Mitgliedstaaten eine willkommene Gelegenheit, mit – berechtigter – Kritik an Orbán den eigenen Unwillen zu vertuschen, wirkliche Lösungen zu finden.

Jetzt ist es ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht, das Herr Asselborn aufgreift, um Viktor Orbán zu bescheinigen, er sei »nicht EU-fähig«. Nun kann man über solche Gesetze, die wahrlich nicht in die heutige Zeit passen, durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Aber warum soll eigentlich ausgerechnet daran eine »EU-Fähigkeit« gemessen werden?

Offenbar ist es allerdings »EU-fähig«, Grundrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit oder das Recht auf angemessenen Wohnraum zu verletzen, in der aktuellen Gesundheitskrise eigene Pharmakonzerne zu mästen und die Freigabe von Patenten für Impfstoffe zu verweigern, in sogenannten »Krisenstaaten« wie Mali Krieg zu führen, sich zusammen mit der NATO an diversen Kriegen zu beteiligen und massive Aufrüstung zu betreiben, das Verbot von Atomwaffen abzulehnen…

Merde alors, Herr Asselborn!