Guterres fordert Frieden für Nahost und Ukraine

UNO-Generalsekretär António Guterres – hier im Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Venezuelas Staatschef Maduro –hat beim BRICS-Gipfel im russischen Kasan Frieden für den Gazastreifen und Libanon, und für auch die Ukraine gefordert. »Wir brauchen Frieden in der Ukraine. Einen gerechten Frieden, in Übereinstimmung mit der UNO-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der UNO-Generalversammlung«, betonte er.

Die Teilnahme des UNO-Generalsekretärs am BRICS-Gipfel wird in westlichen Hauptstädten und Medien scharf kritisiert. Das Büro des UNO-Generalsekretärs entgegnete auf die Vorwürfe, daß er auch in der Vergangenheit BRICS-Treffen besucht habe. Zum Gipfel sind insgesamt mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Asien und Lateinamerika angereist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Kasan erneut heftige Vorwürfe gegen den Westen wegen der Ukraine erhoben. Das Land werde benutzt, »um kritische Bedrohungen der Sicherheit Rußlands zu schaffen«, sagte Putin laut einer dpa-Meldung in einer Plenarrunde mit mehr als 30 Staatsgästen. »Sie verbergen nicht einmal das Ziel, unserem Land eine strategische Niederlage beizufügen«, sagte er. Der Westen mische sich auch in die Angelegenheiten anderer Staaten ein, verhänge Sanktionen und manipuliere die Märkte, um Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika an einer eigenständigen Entwicklung zu hindern.

Höchststand bei Emissionen

Laut dem Emission Gap Report des UNO-Umweltprogramms (UNEP) wurden 2023 weltweit Treibhausgase mit einer Klimawirkung von 57,1 Gigatonnen Kohlendioxid ausgestoßen – ein Höchststand. Im Vergleich zum Vorjahr sei der Wert noch einmal um 1,3 Prozent gestiegen. In der Dekade vor der Corona-Pandemie stiegen die weltweiten Treibhausgasemissionen noch jährlich durchschnittlich um 0,8 Prozent. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müßten sich die Staaten der Welt dazu verpflichten, die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 42 Prozent und bis 2035 um 57 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken.

Seeleute streiken weiter

Wegen eines Streiks der Seeleute haben die Fähren in Griechenland am Donnerstag den dritten Tag in Folge stillgestanden. Auch am Freitag soll es keinen Fährverkehr geben. Dies wurde am Donnerstag auf einer Vollversammlung im Hafen von Piräus beschlossen. Die Arbeiter fordern die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags und verlangen Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens. Sie gedenken ihres Kollegen Dimitris Daggli, dessen Todestag sich am Freitag zum dritten Mal jährt. Die Gewerkschaft der Seeleute fordert unter anderem 12 Prozent mehr Lohn für ihre Mitglieder, die Reeder haben bislang nur 3 Prozent geboten. Die Gewerkschaft PNO erklärte, man sei bereit, den Streik auf unbestimmte Zeit auszudehnen. Sie fordert ein Treffen mit der Führung des Ministeriums für Handelsschifffahrt. »Es ist unsere letzte Hoffnung, eine Lösung zu finden. Die Reeder wollen unsere Forderungen nicht erfüllen«, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft im griechischen Rundfunk. Am Donnerstag traten auch die Lehrer in Griechenland in den Streik

Boeing-Arbeiter streiken weiter

Seattle – Die streikenden Boeing-Arbeiter haben auch das aufgebesserte Angebot des Flugzeugbauers mit einem Einkommensplus von 35 Prozent in vier Jahren ausgeschlagen. Damit geht der Streik, der die Produktion des Bestseller-Modells 737 und des Langstreckenjets 777 lahmgelegt hat, weiter.

In der Abstimmung am Mittwoch sprachen sich 64 Prozent gegen das Angebot aus, berichtete die Gewerkschaft IAM. »Nachdem wir zehn Jahre lang Opfer erbracht haben, gibt es noch eine Menge Boden wiedergutzumachen«, betonte die Gewerkschaftsführung nach dem Votum. Das erste Boeing-Angebot mit Plus 25 Prozent hatten die Arbeiter noch mit einer Mehrheit von fast 95 Prozent abgelehnt.

Das neue Angebot sah außerdem eine Einmalzahlung von 7.000 US-Dollar (rund 6.500 Euro) vor, sowie von Bonuszahlungen, die ursprünglich abgeschafft werden sollten.

Der Streik läuft bereits seit Mitte September. Boeing kündigte vor Kurzem an, zehn Prozent der Arbeitsplätze zu streichen. Boeing-Chef Kelly Ortberg nannte keine genaue Stellenzahl – aber nach Angaben vom Jahreswechsel hatte der Flugzeugbauer gut 170.000 Beschäftigte. Das Unternehmen müsse »die Belegschaft an die finanzielle Realität anpassen«, erklärte Ortberg.

Eine Milliarde Euro Hilfen für Libanon

Paris – Während die Angriffe Israels im Libanon andauern, sind auf einer internationalen Hilfskonferenz für das Land in Paris rund eine Milliarde Euro an Soforthilfen mobilisiert worden. Rund 800 Millionen Euro kamen an humanitärer Unterstützung zusammen und weitere 200 Millionen Euro wurden für eine »Stärkung der libanesischen Streitkräfte« zugesichert, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zum Abschluß des Treffens von rund 70 Unterstützerstaaten und internationalen Organisationen.

Frankreich ist dem Libanon als frühere Mandatsmacht eng verbunden. Die UNO hat die unmittelbar benötigte Soforthilfe für das Land auf 400 Millionen Euro beziffert.

»Der Krieg muß so schnell wie möglich enden, wir brauchen einen Waffenstillstand im Libanon«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Konferenz. Er sicherte dem Land und den Menschen Unterstützung in der Not und beim Wiederaufbau »eines freien, souveränen Libanon« zu.

Der geschäftsführende Ministerpräsident des Libanon, Nadschib Mikati, sagte in Paris, die Angriffe Israels bedrohten die Existenz des Landes und verursachten neben der Vertreibung Hunderttausender Menschen massive Schäden an der Infrastruktur und Wirtschaft. »Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand.«

Türkei fliegt Angriffe in Syrien und im Irak

Istanbul – Nach dem Anschlag auf einen Rüstungsbetrieb in Ankara mit mindestens fünf Toten hat die Türkei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Verantwortung zugeschrieben und Ziele in Nordsyrien und im Nordirak angegriffen. Nach Angaben des Kriegsministeriums sind 47 »PKK-Ziele« aus der Luft angegriffen und »zahlreiche Terroristen neutralisiert« worden. Kurdische Milizen in Syrien sprachen von mindestens zwölf toten Zivilisten.

Bei dem Terroranschlag am Mittwoch auf eines der bedeutendsten türkischen Rüstungsunternehmen waren mindestens fünf Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Auch die beiden mutmaßlichen Angreifer seien getötet worden, sagte Innenminister Ali Yerlikaya. Er sprach von einem Mann und einer Frau. Die türkische Rundfunkbehörde Rtük hatte eine Nachrichtensperre über den Anschlag verhängt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem »feigen Anschlag« auf ein »Zugpferd der türkischen Verteidigungsindustrie«. Die Firma ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Kampfflugzeugen und Drohnen.

»Apokalypse« im Gazastreifen

Gaza/Berlin/Kasan – Bei einem Angriff der israelischen Armee auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Zudem gebe es viele Verletzte, berichteten Mitarbeiter des Krankenhauses Al-Awda im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Küstenstreifens. Binnenvertriebene hätten in dem Schulgebäude Schutz gesucht.

Die israelische Armee erklärte wie immer, sie habe in dem Schulgebäude »Hamas-Terroristen angegriffen«.

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gleicht lau Welthungerhilfe einer »Apokalypse«. Trotz des Hungers und der Not der Menschen gelangten zu wenige Hilfsgüter in den Küstenstreifen. »So eine massive Zerstörung und Verzweiflung der Menschen haben unsere erfahrenen Kollegen (...) in keinem anderen Krisengebiet der Welt erlebt«, betonte der Vorstandsvorsitzende Mathias Mogge.

Die Menschen lebten in Zeltlagern auf dem beschränkten Platz zwischen Meer und komplett zerstörten Gebäuden, während Drohnen über das Gebiet flögen und es ständig Luftangriffe und Schüsse gebe. »Es herrschen apokalyptische Zustände« schrieb Mogge.

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat die Lage im Gazastreifen als »humanitäre Katastrophe« bezeichnet. Es gebe viele Konflikte weltweit, darunter auch nahe der russischen Grenze, sagte Putin auf dem BRICS-Gipfel in Kasan mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die Lage in den Palästinensergebieten sei aber besonders schlimm. Es müsse alles dafür getan werden, damit sich die Lage dort grundsätzlich ändere, sagte er. »Zweifellos ist die Gründung eines palästinensischen Staates dafür die Basis.«

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, forderte eine Feuerpause für Gaza sowie einen humanitären Zugang. Israel müsse zudem innerhalb eines Jahres zum Rückzug aus den Palästinensergebieten und aus Ostjerusalem gezwungen und anderenfalls sanktioniert werden, so Abbas. Er hoffe dabei auf die Unterstützung der BRICS-Staaten.

Angriffe und Kämpfe im Libanon

Beirut – Im Süden des Libanon kommt es weiterhin zu Angriffen der israelischen Luftwaffe sowie zu Kämpfen zwischen der Hisbollah und israelischen Bodentruppen. Im Morgengrauen habe es in Aita al-Schaab und Ramja im Grenzgebiet schweren Beschuß mit Artillerie und Maschinengewehren gegeben, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Mindestens fünfmal seien in der Gegend israelische Armeehubschrauber gelandet. Der Fernsehsender Sky News Arabia berichtete zudem von Kämpfen im Raum Kafr Kila, Taiba und Udaissa im Grenzgebiet.

Weitere Luftangriffe gab es unter anderem in Tyrus. Die Nacht über seien Aufklärungsdrohnen und Kampfflugzeuge über der Küstenstadt wie auch über Bint Dschubail weiter östlich geflogen.

Seit Beginn der Angriffe Israels vor einem Jahr wurden nach offiziellen Angaben im Libanon mehr als 2.500 Menschen getötet und mehr als 12.000 weitere verletzt. Die libanesische Armee meldete, daß ihre Truppen im Ort Jatir im Süden angegriffen worden seien beim Versuch, Verletzte zu evakuieren. Dabei seien drei Angehörige des Militärs getötet worden, darunter ein Offizier.

Die israelische Armee dringt weiter im südlichen Libanon ein. Bodentruppen hätten versucht, in der Nähe des Orts Aitarun in libanesisches Gebiet vorzurücken, teilte die Hisbollah mit. Deren Kämpfer hätten die Soldaten mit Maschinengewehren und Raketen zum Rückzug jenseits der Grenze gezwungen.

Aitarun liegt östlich vom Ort Bint Dschubail, dem israelische Truppen sich inzwischen offenbar von mehreren Seiten aus nähern. Auf dem Weg dorthin kamen sie bereits durch die südlichen Orte Jarun und Marun al-Ras, die in weiten Teilen zerstört wurden. Parallel werden die Angriffe im Raum Nakura an der Mittelmeerküste fortgesetzt.

Deutlich mehr deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Berlin – Die deutsche Regierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro nach Israel erlaubt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuß des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.

Die Bundesregierung betonte dagegen stets, daß es keinen Rüstungsexportstopp gebe. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls auf Israel vom 7. Oktober.

Millionenfund bei Kreiswehramt in Kiew

Kiew – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehramts von Wehrpflichtigen hohe Bestechungsgelder kassiert, die sich damit vom Kriegsdienst freikaufen. Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Ebenso seien elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt worden. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit. Gut 1.000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten.