Für die Rechte junger Arbeiter

In Portugal verdienen drei von vier jungen Menschen weniger als 1.000 Euro mit ihrer Arbeit. 18 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. 60.000 junge Portugiesen verlassen jedes Jahr das Land auf der Suche nach einem besseren Leben in einem anderen Land der EU oder auch in Übersee. Die Aussicht, aus dem Elternhaus auszuziehen, besteht oft erst mit 30 Jahren.

Aus diesen Gründen sind Jugendliche in Lissabon und Porto am Mittwoch auf die Straße gegangen, um mit Demonstrationen, zu denen die Jugendsektion Interjovem des Gewerkschaftsverbandes CGTP-IN aufgerufen hatte, das einzufordern, was ihnen zusteht: die Früchte ihrer Arbeit, die in den Taschen der Millionäre landen.

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) die Kommunistische Jugend (JCP) stehen solidarisch an der Seite der kämpfenden Jugendlichen, nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten: Die ersten Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode ins Parlament eingebracht werden, stammen von der PCP, und wenn sie angenommen würden, wäre eines sicher: Kein Jugendlicher in Portugal würde weniger als 1.000 Euro verdienen. Die Gewinne einer Handvoll Firmenbosse und Kredithai-Aktionäre würden ein wenig sinken, und die jungen Menschen und das Land würden gewinnen.

Wahlsieg bestätigt

Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal ist der Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bestätigt worden. Der 44-Jährige erhielt 54,28 Prozent der Stimmen gegen die 35,79 Prozent für den Kandidaten der bisherigen Regierungskoalition, Amadou Ba. Die anderen 17 Bewerber landeten bei der Wahl am Sonntag bestenfalls im niedrigen einstelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent. Da der vor allem bei der urbanen Jugend beliebte Oppositionsführer Ousmane Sonko (49) wegen einer Verurteilung nicht kandidieren durfte, trat sein enger Vertrauter und Partei-Generalsekretär Faye an. Beide wurden erst zehn Tage vor der Wahl aus dem Gefängnis entlassen.

Neue Angriffe auf Krankenhaus

Die heftigen Angriffe im Bereich des Schifa-Krankenhauses in Gaza gehen weiter. Das israelische Militär prahlte am Donnerstag, es seien »rund 200 Terroristen ausgeschaltet worden«. Die Armee beschrieb den Einsatz als »präzise«, Schaden an Zivilisten, Patienten, medizinischen Teams und medizinischer Ausrüstung werde verhindert, behauptete ein Armeesprecher. Die Organisation Euro-Med Human Rights Monitor warf Israels Armee vor, sie habe bei dem Einsatz in Schifa Zivilisten gezielt getötet, darunter auch Kinder. Palästinensische Medien berichteten am Donnerstag, ein Journalist des Radiosenders Saut Al-Kuds sei in der Klinik von Soldaten erschossen worden. Die Gesundheitsbehörde in Gaza teilte am Donnerstag mit, binnen 24 Stunden seien 62 Palästinenser getötet und 91 weitere verletzt worden. Damit stieg die Zahl der seit Kriegsbeginn registrierten getöteten Palästinenser in Gaza auf 32.552, die Zahl der seitdem Verletzten betrage fast 75.000.

Studenten gegen Gaza-Krieg

Aus Protest gegen die Unterstützung Italiens für Israel haben Studenten der Sapienza-Universität in Rom die Uni und das Rektorat besetzt und fordern »der Komplizenschaft mit Israel ein Ende zu setzen«. Die Ankündigung des Rücktritts des Rektors der Universität Bari von seinem Amt bei Med-Or, einer Stiftung des Rüstungskonzerns Leonardo Spa, zeige, daß der akademische Boykott Früchte trägt und daß »wir der kriminellen Komplizenschaft unseres Bildungssystems mit der Barbarei des Völkermords in Palästina und den Kriegen ein Ende setzen können«, heißt es in der Erklärung der Studenten. Bei einer Demonstration der Studenten vor der Universität kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Während fast zweitausend Akademiker, Lehrer und Forscher in einem offenen Brief die Aussetzung des Abkommens über industrielle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Israel fordern, verstieg sich die Ministerin für Universitäten und Forschung, Annamaria Bernini (FdI), zu der Behauptung, daß die Universitätsproteste für Palästina seien »von den Roten Brigaden unterwandert«.

Den Protesten an La Sapienza in Rom haben sich am Mittwoch Studenten in Turin und Genua angeschlossen. Die Zeitung »Il Manifesto« verweist darauf, daß die Proteste eine lange Tradition haben, sie begannen Ende März 2022 vor der Universität der Hauptstadt gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine, und schon damals wurde gefordert, die Vereinbarungen zwischen Sapienza und dem Luft- und Raumfahrtkonzern Leonardo zu kündigen.

Die zentrale Rolle des Universitätssystems für die Stärkung des Militärsektors wird auch im Programmdokument 2020-22 des Generalstabs des italienischen Militärs betont. Der Rüstungskonzern Leonardo betreibt derzeit etwa 60 Forschungsprojekte mit italienischen Universitäten. Die Uni von Neapel hat beispielsweise eine Rahmenvereinbarung mit dem Centre for Advanced Studies for Defence (CASD) und dem Network Operations Command des Generalstabs zur Entwicklung gemeinsamer Projekte geschlossen.

Die Beobachtungsstelle gegen die Militarisierung von Schulen enthüllt diese Aktivitäten seit Jahren. Inzwischen haben die Studenten in Turin erreicht, daß die Universität beschlossen hat, drei Ausschreibungen zur Zusammenarbeit mit Israel zu blockieren.

Gerhard Feldbauer

Bulgarien vor Neuwahl

Sofia – Bulgarien steht wieder vor einer Neuwahl. Am Donnerstag scheiterte auch der letzte von insgesamt drei Anläufen zur Bildung einer neuen Regierung. Die kleinste Fraktion der Partei ITN gab den von Staatschef Rumen Radew erhaltenen Regierungsauftrag zurück. Jetzt muß Radew einen Interims-Regierungschef einsetzen, der die Neuwahl vorbereiten soll – die sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren.

Die im Juni 2023 zwischen den beiden prowestlichen, jedoch untereinander verfeindeten Parteien Gerb-SDS und PP-DB vereinbarte Regierung war ursprünglich für 18 Monate geplant – mit einem Wechsel an der Spitze nach der Hälfte. Doch zur Amtszeithälfte konnten sich die politischen Rivalen nicht auf weitere Maßnahmen und Personalien einigen, um ihre Koalition fortzusetzen. Die Regierung trat bereits Anfang März zurück.

Als möglicher Termin für eine Neuwahl gilt der 9. Juni. Wegen umstrittener Verfassungsänderungen gestaltet sich die Suche nach einem Interims-Regierungschef allerdings schwieriger – weshalb auch unklar ist, ob eine Neuwahl bis dahin organisiert werden kann.

Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel

Brüssel – Bauern in mehreren EU-Ländern fordern strengere Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte. Ein am Mittwochabend verkündeter »Kompromiß« der EU-Staaten sei »nur ein halber Schritt in die richtige Richtung«, heiß es in einer Stellungnahme mehrerer nationaler Bauernverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, daß auch auf Weizen und Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die Importe eine bestimmte Menge überschreiten.

Vor zwei Jahren hatte die EU Waren aus der Ukraine von jeglichen Zöllen befreit. Viele Bauern, vor allem im Osten der EU, sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Eigentlich hatten Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche einen »Kompromiß« gefunden, wonach auf eine Reihe von Produkten wieder Zölle erhoben werden, sobald das Freikontingent aufgebraucht ist. Auf Druck der Bauern hin einigten sich die Botschafter der Staaten dann aber am Mittwochabend auf einen neuen »Kompromiß«. Nach Angaben von Diplomaten sollen kleinere Mengen an Waren als zunächst vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen.

Putin warnt vor Einsatz von F-16 in der Ukraine

Torschok – Rußland stellt sich darauf ein, daß die Ukraine bald auch F-16-Kampfflugzeuge aus USA-Produktion einsetzen könnte. Präsident Putin reagierte beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Luftstreitkräfte in der Stadt Torschok 260 Kilometer von Moskau entfernt auf Fragen von Militärpiloten. Rußland sei auf diesen Einsatz vorbereitet und er werde die Lage am Boden nicht verändern, betonte er.

Wörtlich erklärte Putin: »Und wir werden ihre Flugzeuge zerstören, so wie wir heute ihre Panzer, gepanzerten Fahrzeuge und andere Ausrüstung, einschließlich Mehrfachraketenwerfer, zerstören. Wenn sie von Flugplätzen in Drittländern aus eingesetzt werden sollten, werden sie natürlich zu einem legitimen Ziel für uns, egal wo sie sich befinden. Und die F-16 sind auch Träger von Atomwaffen, was wir bei der Organisation von Kampfeinsätzen ebenfalls berücksichtigen müssen.«

Putin wies in diesem Zusammenhang erneut westliche Behauptungen zurück, Rußland wolle weitere Länder militärisch angreifen. Er verwies auf Militärausgaben: »Im Jahr 2022 haben die Vereinigten Staaten(…) 811 Milliarden Dollar ausgeben, während die Russische Föderation 72 Milliarden Dollar ausgab. 72 und 811 ist ein erheblicher Unterschied, mehr als das Zehnfache. Auf die USA fallen etwa 39-40 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und Rußland liegt bei 3,5 Prozent. Werden wir angesichts dieses Verhältnisses in einen Krieg mit der NATO ziehen? Das ist einfach Unsinn.«

Laut einer mit der entsprechenden Meldung der dpa verlinkten russischen Originalquelle verweist Putin zudem auf die historische Entwicklung und die Haltung des Westens: »Sie hätten einfach unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigen sollen, etwas, worüber wir Jahr für Jahr, ja Jahrzehnt für Jahrzehnt gesprochen haben. Das wurde einfach völlig außer Acht gelassen. Sie kamen bis an unsere Grenzen heran. Sind wir bis an die Grenzen der Länder vorgedrungen, die Teil des NATO-Blocks waren? (…) Sind wir über den Ozean an die Grenzen der USA gegangen? (…) Und was machen wir jetzt? Wir schützen nur unser Volk in unseren historischen Gebieten. Deshalb ist die Behauptung, wir würden Europa nach der Ukraine angreifen, völliger Unsinn.«

Parlamentspräsident gewählt

Lissabon – Portugals Parlament hat am Mittwoch den Abgeordneten José Pedro Aguiar-Branco zum neuen Präsidenten gewählt. Für den Politiker des konservativen Bündnisses Demokratische Allianz (AD) stimmten 160 der 230 Abgeordneten der «Assembleia da República» in Lissabon, wie das Parlament mitteilte. Zudem wurden vier Stellvertreter anderer Parteien gewählt.

Die Wahl von Aguiar-Branco wurde erst möglich, nachdem die oppositionelle sozialdemokratische Partei PS ihren Widerstand gegen den Konservativen aufgegeben hatte. Aguiar-Branco soll bis September 2026 amtieren, danach soll die PS den Vorsitz übernehmen.

Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung

Ramallah – Der jüngst zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mustafa hat eine neue Technokraten-Regierung gebildet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erließ am Donnerstag ein Dekret, um ihr das Vertrauen auszusprechen. 22 der 23 Ministerposten werden neu besetzt.

Laut Medienberichten gehören die Minister der künftigen Regierung keiner Partei an. Acht Minister stammen aus dem Gazastreifen. Es sollen auch wieder einige Frauen Ämter übernehmen. Ministerpräsident Mustafa wird auch als Außenminister fungieren. Nach bisher vorliegenden Meldungen soll die neue Regierung am Sonntag vereidigt werden.

Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor zwei Wochen Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte der scheidende Ministerpräsident Mohammed Schtaje – auf Druck arabischer Länder und aus den USA – Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.

Lettlands Außenminister tritt zurück

Riga – Lettlands Außenminister Krisjanis Karins hat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dienstlichen Flügen seinen Rücktritt erklärt. Nach einem Gespräch mit Regierungschefin Evika Silina kündigte er am Donnerstag an, sein Amt am 10. April niederzulegen. Das Parlament könne dann tags darauf über seinen Nachfolger entscheiden, sagte der seit Mitte September 2023 amtierende Außenminister des baltischen EU- und NATO-Landes. Danach verließ er ohne ein weiteres Wort das Regierungsgebäude.

Karins war wegen Charterflügen während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in die Kritik geraten. Der 59-Jährige war von 2019 bis 2023 Lettlands Regierungschef und soll in dieser Zeit etwa drei Dutzend Mal Auslandsreisen mit Privatmaschinen statt Linienflügen unternommen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor einer Woche ein Strafverfahren wegen der möglichen Verschwendung von öffentlichen Geldern eingeleitet, das sich aber nicht gegen ihn persönlich richtet.