Leitartikel16. Mai 2023

Den Kandidaten aufs Maul schauen!

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Der Wahlkampf für die Gemeindewahlen am 11. Juni war noch nicht einmal offiziell eingeläutet, da schwärmten bereits Heerscharen von bezahlten Arbeitern (ganz sicher mit Wochenend- und Nachtzuschlag) aus, um an Straßenecken und an Laternenmasten Plakate von Parteien aufzustellen und aufzuhängen, die mit großen Summen aus dem Staatsbudget subventioniert werden.

Zumeist nette Gesichter schauen uns nun überall an, und zumeist nichtssagende Parolen prangen auf den Plakaten. Zuvor hatten die Regierungsparteien bereits mit ungeheurem Kostenaufwand bunte Prospekte an alle Haushalte verteilen lassen, deren Inhalt allerdings in den wenigsten Fällen irgendetwas mit den Gemeindewahlen zu tun hat, und schon gar nicht mit den Problemen, mit denen sich die »einfachen Leute« herumschlagen müssen.

Das macht wieder einmal deutlich, daß diesen Parteien die Probleme der Gemeinde und der Menschen, die dort leben, herzlich egal sind. Ihnen geht es um Posten, die möglichst gut dotiert sind, auf denen sie dann so weitermachen können wie bisher. Besonders toll trieb es die Partei des Premierministers, in deren Prospekt es ausschließlich um die Chamberwahlen ging, die aber erst im Oktober stattfinden werden.

Dabei wissen wir alle, daß es eine Menge Probleme gibt, über deren Lösung man endlich nachdenken sollte. Da ist die wachsende Armut, die gravierende Altersarmut, die Frauen besonders hart trifft. Die Geißel der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit plagt viele Menschen, noch schlimmer ist die akute Wohnungsnot, von der zunehmend junge Menschen betroffen sind. Die medizinische Versorgung läßt viel zu wünschen übrig, und drohende Taxenerhöhungen verbreiten ein Gefühl der Unsicherheit. Das Gerangel um den Index ist längst nicht beendet, und die weiter galoppierenden Preise machen es immer schwieriger, die beiden Enden des Monats zusammenzubringen.

Das sind viele Themen, die nicht unbedingt bei den Gemeindewahlen zu lösen sind, aber sie hängen doch zusammen. In den Gemeinden kandidieren Parteien, die seit Jahren, zum großen Teil seit Jahrzehnten für eine verfehlte Politik verantwortlich sind, und die uns nun zum xten Male versprechen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Warum eigentlich sollte man ihnen trauen, warum sollen wir glauben, daß sie es in Zukunft besser machen werden?

Mit der vollständigen Unterordnung Luxemburgs unter die Politik der EU und der NATO haben uns die Parteien der Regierungskoalition, die auch in den meisten Gemeinden das Sagen haben, in eine Situation gebracht, in der viele von uns Angst haben um ihre Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, vor der nächsten Strom- oder Gasrechnung. Sie reden von einer »Energiekrise«, die schuld sei an den Preiserhöhungen, an der Inflation. Doch diese Krise haben sie mit dem Wirtschaftskrieg gegen Rußland und auch gegen China selbst herbeigeführt.

Darum ist es wichtig, jetzt den Kandidaten genau aufs Maul zu schauen. Es hilft nichts, dieselben Parolen wieder zu wählen, sondern nach Alternativen zu suchen. Die Kommunistische Partei bietet ein Programm, in dem Alternativen aufgezählt werden, die dazu führen, daß die Gemeinden tatsächlich den Einwohnern gehören. Es lohnt sich also, sich dieses Programm anzuschauen, nachzufragen, mit den Kandidaten zu reden. Und am 11. Juni gilt es: Schwärzt den Kreis über der Liste »KPL – d’Kommunisten« - Liste 5 in Esch/Alzette und in Rümelingen, Liste 6 in Differdingen!